SVP-Schäfchen als Goldesel

Aktualisiert am 03.01.2012

Geht in die Geschichte der SVP ein: Schäfchen-Plakat.- Reuters

BERN – Doppelt so viele Unterschriften wie nötig, 2000 neue Mitglieder und eine halbe Million Spenden: Die Schäfchen-Kampagne war ein voller Erfolg, findet die SVP.

Die SVP frohlockt: Nach eigenen Angaben hat die Partei gegen 200000 Unterschriften für ihre Ausschaffungsinitiative gesammelt. Damit ist das Volksbegehren für die Ausschaffung krimineller Ausländer bereits nach drei Monaten mit dem Doppelten der erforderlichen Unterschriftenzahl zustande gekommen.

Für die Führungsriege der Partei ist der Grund klar: Das Plakat mit den weissen und dem schwarzen Schaf ist ein Schlager. Es werde in die Geschichte der SVP als eines der erfolgreichsten Plakate eingehen, sagte SVP-Nationalrat Toni Brunner. Dass «ein paar notorische SVP-Hasser und dienstblinde Kämpfer gegen den Rassismus» das Plakat hätten missverstehen wollen, sei zu erwarten gewesen.

Das Volk hingegen habe hervorragend reagiert. Nach Kritik gegen die Kampagne – etwa vom UN-Rassismusbeauftragen Doudou Diene oder von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey – sei die Zahl der Unterschriften jeweils massiv angestiegen.

Die Kampagne hat sich auch sonst ausgezahlt: Die SVP habe in der Zeit der Unterschriftensammlung auch 2000 neue Mitglieder gewonnen und eine halbe Million Franken Spenden erhalten, verkündetet Partei-Boss Ueli Maurer.

Laut der SVP wurden rund 90000 Unterschriften allein dank dem Versand des Unterschriftenbogens am Nationalfeiertag in alle Haushaltungen gesammelt.

Um das geht es

Die Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» will durch eine Ergänzung der Bundesverfassung dafür sorgen, dass kriminelle Ausländer bei Delikten wie vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub, Menschen- oder Drogenhandel ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Gleiches soll auch geschehen, wenn sie missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe beziehen.

Jugendliche wehren sich

Der Vergleich wegen des SVP-Propaganda-Videos «Himmel und Hölle» ist gescheitert. Die Anwältin mitspielenden Jugendlichen aus Biel bestätigte, dass ein Richter am vergangenen Freitag die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt und der SVP eine zehntägige Frist für eine Antwort eingeräumt hat.

Die fünf Jugendlichen hatten von der SVP verlangt, das Video nicht mehr zu verwenden und in dieser Sache eine superprovisorische Verfügung erwirkt. Stelle sich die SVP quer, behielten sich die Jugendlichen die Möglichkeit vor, Klage wegen Persönlichkeitsverletzung einzureichen.

Auslöser für die Wiederaufnahme des Verfahrens war laut «Tages-Anzeiger» ein Artikel der «New York Times», der sich auch mit einer Veranstaltung der SVP in Schwerzenbach (ZH) vom 4. Oktober befasste, an der der Zürcher Politiker Bruno Walliser das Video vorgeführt haben soll.

Untersuchung eingestellt

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat die Strafuntersuchung gegen das «Schäfchenplakat» der SVP eingestellt. Der Rassismustatbestand ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht gegeben.
Gegen das Plakat hatte die Partei der Arbeit des Kantons Zürich (PdAZ) Mitte September Anzeige eingereicht.