Ausschaffung und Minarett-Verbot SVP-Initiativen kommen

Das Problem Wie gross ist eigentlich das Ausländerproblem? Bundesrat Christoph Blocher sagte gestern, dass wir eigentlich in der Schweiz keine schwerwiegenden Ausländerprobleme haben. Zudem treten die neuen, griffigeren Ausländer- und Asylgesetze erst am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie sind noch vom alten Parlament gemacht worden und müssen sich nun in der Praxis bewähren. Die VorschlägeDer Druck wird in den kommenden Jahren von Initiativen kommen. Da ist einmal die Ausschaffungs-Initiative der SVP. Sie verlangt die Ausschaffung hochkrimineller Ausländer. Von SVP-Exponenten «geboren», aber von der Partei noch nicht abgesegnet, kommt voraussichtlich auch die Minarett-Initiative zustande. Sie fordert ein generelles Minarett-Verbot in der Schweiz. Zu reden geben wird auch die Verlängerung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie steht 2009 im Parlamemnt zur Debatte. Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird dagegen von Rechtskreisen das Referendum ergriffen. Ob die SVP aktiv wird, ist noch offen. Referendumsgefährdet ist auch die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Sie kommt wohl noch vor der Verlängerungs-Frage aufs Tapet.Das wollen die ParteienMit ihrer Ausschaffungs-Initiative wird die SVP im Parlament wohl mehr oder weniger allein bleiben – mit Ausnahme von wenigen Exponenten der rechten Mitte. Dasselbe gilt für die Minarett-Initiative. Nur: Für die Volksabstimmungen sind die Voraussetzungen ganz anders. Da haben beide Volksbegehren Chancen. Und es wird eine Gewalts-Anstrengung brauchen, um sie zu bodigen.Vor einer Zerreissprobe wird die SVP stehen, wenn sie sich auf ein Referendum zur Verlängerung der Personenfreizügigkeit einlässt. Der Wirtschafts- und der konservative, aussenpolitische Flügel werden sich in die Haare geraten. Und da könnte die SVP erstmals Opfer ihres Wahlerfolges werden. Je grösser die Fraktion ist, desto grösser ist die Gefahr eines solchen Grabenkampfes. Der Erwartungsdruck der Wähler geht nicht in Richtung Öffnung. Das kann PassierenDie Verlängerung der Personenfreizügigkeit wird zur Schicksalsfrage der Bilateralen Verträge mit der EU. Fällt die Personenfreizügigkeit, dann bricht das ganze bilaterale Vertragswerk in einem Domino-Effekt zusammen. Die Verlängerung der Personenfreizügigkeit wird zur Schicksalsfrage der Bilateralen Verträge mit der EU. Fällt die Personenfreizügigkeit, dann bricht das ganze bilaterale Vertragswerk in einem Domino-Effekt zusammen. Die neue Zusammensetzung des Parlaments ändert in der Ausländerpolitik nichts. Die Links/Rechts-Fronten bleiben gleich.