Der abgewählte Ex-Bundesrat Christoph Blocher gehört zum Zürcher Flügel der SVP. Wie auch der abtretende Parteipräsident Ueli Maurer, Chef-Ideologe Christoph Mörgeli und Minarett-Hasser Ulrich Schlüer.

Starke Kantonalparteien sind aber auch die Bündner und die Berner SVP. Beide Organisationen haben schon länger mit dem Konfrontationskurs von Blocher & Co. nichts am Hut. Von den Bernern mit ihrem Bundesrat Samuel Schmid weiss man das schon länger.

Gleich nach der Wahl von Widmer-Schlumpf beteuerte die Berner SVP, sie werde die beiden SVP-Bundesräte unterstützen.

Bei den Bündnern steht für einen gemässigten Kurs etwa der frisch gewählte Ständeratspräsident Christoffel Brändle. Und jetzt auch die neue Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Diese sagte unmittelbar nach der Wahl: «Ich bin in einem liberal-demokratischen Umfeld aufgewachsen.» Konfrontation um jeden Preis – das sei nicht ihre Sache.

Mit Freude in die Opposition?
Sollte jetzt die SVP einen totalen Konfrontationskurs zum Bundesrat fahren, dann könnte es zu einer Spaltung der SVP kommen. So sieht es jedenfalls SVP-Präsident Ueli Maurer. Er glaube an eine Spaltung, sagte er heute im Bundeshaus.

Die Rolle der Opposition biete der SVP aber eine hervorragende Plattform, um weiter zuzulegen und zu wachsen. Die Variante Christoph Blocher als neuer Parteipräsident sei bereits seit zwei Jahren diskutiert worden. «Wir waren darauf vorbereitet», sagte Maurer. Grundsätzlich möglich sei auch, dass Blocher in den Nationalrat zurückkehren werde.

Was eine Oppositionsrolle für die SVP auf parlamentarischer Ebene genau bedeutet, ist also noch gar nicht klar.

Dagegen scheint sich abzuzeichnen, dass die SVP ihre politische Arbeit weg von Bundesbern hin zur direkten Demokratie verlagert. Das heisst, die SVP dürfte das Stimmvolk mit Initiativen und Referenden eindecken.

Direktwahl der Bundesräte?
Auch das Thema «Wahl der Bundesräte durch das Volk» dürfte wieder aktuell werden. Denn die SVP hatte vor der Bundesratswahl in einem Communiqué davor gewarnt, das «Volk nicht zu verschaukeln». Am 21. Oktober sei die SVP die stärkste Partei geworden, mit ihrer Führerfigur Christoph Blocher. Diesen jetzt abzuwählen, sei nicht im Sinne dieser Wahl. (snx)