Um 08:13 Uhr legte Eveline Widmer-Schlumpf ihren Amtseid ab.

Zuvor gabs Spannung pur. Widmer-Schlumpf zeigte sich bereits staatsmännisch abgeklärt. Zuerst wandte sie sich mit einer kleinen Rede an die Bundesversammlung, und zwar auf Deutsch und dann auch noch auf Romanisch.

Sie dankte dafür, dass sie Bedenkzeit bekommen habe. Sie betonte, dass die Bundesversammlung ihr eine grosse Verantwortung übertragen habe.

Diese nehme sie an.

Das sagte die neue Bundesrätin
Von SF-Moderator Reto Brennwald befragt, sagte Eveline Widmer-Schlumpf: «Ich habe lange überlegt. Aber jetzt gehts nur vorwärts. Ich freue mich! Ich bin gewohnt, hart zu arbeiten. Aber mein Stil ist es, den politischen Gegner zu respektieren.»

Zur Frage, wie sie damit umgehe, dass sie zusammen mit Bundesratskollege Samuel Schmid aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen sei, sagte sie: Das mache die Arbeit etwas schwerer. Aber sie werde das Gespräch suchen und sich mit aller Kraft für ihre Sachgeschäfte einsetzen. Befragt nach einem Wunschdepartement, wollte sie sich nicht festlegen. Sie sei offen für alles.

Das sagte Ex-Bundesrat Blocher
Ex-Bundesrat Christoph Blocher gab zunächst zum Ausdruck, er verstehe gar nicht, warum man ihn abgewählt habe.

Er fügte mit Beben in der Stimme an: «Das Parlament kann einen Politiker aus der Regierung entfernen. Aber nicht aus der Politik. Ich schwanke zwischen Erleichterung und Empörung. Jetzt kann ich endlich wieder sagen, was ich denke.»

Und er fügte an: Die Schweiz habe jetzt eine Regierung aus drei Parteien, also aus FDP, CVP und SP. Ohne SVP!

Wie das zu interpretieren ist, wird sich noch weisen. Denn sowohl Bundesrat Samuel Schmid wie auch die frische Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sind selbstverständlich weiterhin SVP-Parteimitglieder!

Und dass das so bleibt, dafür dürften speziell die Berner und die Bündner SVP-Kantonalpartein schon sorgen. Denn diese stellen jetzt Bundesräte!

Wahr ist aber, dass Schmid und Widmer-Schlumpf per sofort aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen wurden. Was das heisst, muss der parlamentarische Alltag zeigen. Bundesrat Schmid musste auch in der Vergangenheit schon ohne Unterstützung der Partei arbeiten.

Vizepräsident Merz
Der Vizepräsident des Bundesrates heisst im kommenden Jahr Hans-Rudolf Merz. Der FDP-Finanzminister übernimmt das Amt anstelle des abgewählten Christoph Blocher. Damit übernimmt der Appenzeller das Bundespräsidium im Jahr 2009. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 65-jährigen Finanzminister heute mit 193 Stimmen gewählt. Die Bestätigung als Mitglied des Bundesrats für eine weitere Amtsperiode hatte der Appenzeller bereits am (gestrigen) Mittwoch mit 213 Stimmen geschafft.
(snx)