«Schwarze Schafe ausschaffen»

«Die Schweiz soll nicht zum Eldorado für kriminelle Ausländer werden», machte der Baselbieter Nationalrat und Fraktionschef Caspar Baader vor den Delegierten deutlich. Wer sich nicht an die Regeln und Gesetze halte und straffällig werde, müsse das Land verlassen. Es sei traurig, dass eine Minderheit unintegrierter, straffälliger und gewalttätiger Ausländer die gesamte ausländische Wohnbevölkerung in Verruf bringe. Darum sei es besonders wichtig, diese «schwarzen Schafe» auszuweisen.

Die Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» soll deshalb genau definieren, bei welchen Tatbeständen das Aufenthaltsrecht entfällt. Dabei geht es um Delikte wie vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub, Menschen- oder Drogenhandel. Aber auch wer missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezieht, hat das Land zu verlassen.

Die St. Galler Nationalrätin Jasmin Hutter forderte über die Initiative hinaus weitere Massnahmen in der Ausländerpolitik. «Als Frau fühle ich mich in unserem Land nicht mehr sicher», sagte Hutter. Es brauche klarere und restriktivere Bedingungen, wann ein Ausländer aus der Schweiz aus- beziehungsweise weggewiesen werden könne. Daneben verlangte Hutter, Einbürgerungen rückgängig machen zu können und stellte die Überlegung in den Raum, Sozialhilfe vorwiegend in Naturalleistungen zu erbringen.

Zuvor hatte Parteipräsident Ueli Maurer den «leeren Fassaden-Patriotismus der Linken» kritisiert. Wirklicher und wahrer Patriotismus heisse Aufstehen und Einstehen für die Schweiz – jederzeit. «Die Schweiz ist ohne Schweizer Werte und Tugenden undenkbar. Darum braucht die Schweiz die SVP.»

Justizminister Christoph Blocher wies auf die Notwendigkeit einer besseren Integration hin, wobei seiner Meinung nach vor allem gefordert werden müsse. Wenn sich jemand nicht integrieren lassen wolle, müsse dies auch beim Entscheid für die Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder einer Einbürgerung berücksichtigt werden. (AP)