«Nun kann ich wieder sagen, was ich denke»

Publiziert: 13.12.2007, Aktualisiert: 20.01.2012

Christoph Blocher heute Morgen in der Bundesversammlung. Seine Zeit als Bundesrat liegt bald hinter ihm, wird er nachher Partei-Präsident?

BERN – Der grosse Verlierer der Bundesratswahlen brach heute sein Schweigen: Christoph Blocher gab sich kämpferisch – doch das Poltern muss er erst wieder lernen.

Am Boden zerstört präsentierte sich das SVP-Schwergewicht Blocher heute Nachmittag an seiner Pressekonferenz keineswegs. Der abgewählte Bundesrat betonte, er scheide aus der Regierung, aber nicht aus der Politik. «Meine Inhalte werden sich nicht ändern, nur die Rolle», so Blocher.

Ob diese Rolle das Parteipräsidium sein wird, wollte Blocher nicht sagen. «Ich weiss noch nicht, ob das die richtige Konstellation wäre». Auf jeden Fall werde er aber seine volle Schaffenskraft in die Opposition verwenden.

Doch wie wird diese Opposition aussehen? «Sie haben die Aufgabe, die Regierung zu überwachen und sind nicht verpflichtet, einen Kompromiss mitzutragen, weil Sie ja zumeist nicht daran beteiligt sind», antwortete der Milliardär. Das heisse nun aber nicht, dass die SVP künftig zu allem Nein sage.

«Unsere Opposition wird dann zum Tragen kommen, wenn es einen Interessenkonflikt zwischen den Bürgern und der Classe politique gibt. Das heisst, wir werden uns auf die Seite des Volkes schlagen und nicht auf die der Regierenden», präzisierte Blocher. Das passende Mittel dafür kennt Blocher schon: «Referenden sind ein schönes Instrument.»

Was seine Gefühlslage anbelangt, schwanke er zwischen Erleichterung und Empörung, sagte Blocher heute: «Empörung weniger, weil Sie einen anderen Bundesrat gewählt haben, sondern wie Sie es getan haben, Erleichterung, weil ich nun wieder sagen kann, was ich denke.» Das habe er in den letzten vier Jahren fast verlernt.

Er sei betroffen gewesen von der Abwahl: «Natürlich war das eine Niederlage für mich. Ich musste aus dem Bundesrat raus, weil die anderen Parteien der so erfolgreichen SVP eins auswischen wollten». Im Gespräch mit Parlamentariern anderer Parteien seien heute dennoch nur schöne Worte gefallen. «Wenn Sie mal tot sind, kriegen Sie in den Nekrologen natürlich nur noch Lob», meinte er ironisch. (hhs)

Blocher durch Hintertür wieder in Nationalrat?

ZÜRICH – Nun erweist es sich als Fehler, dass sich Blocher zur Absicherung nicht für die Zürcher SVP in den Nationalrat hat wählen lassen. Denn ein Oppositionsführer, der selber nicht im Parlament sitzt, wäre von wichtigen politischen Vorgängen ausgegrenzt. Doch die Zürcher Kantonspartei hat nun ein Hintertürchen entdeckt: Falls sich ein amtierender Nationalrat zu Gunsten des Ex-Bundesrats opfert und auch alle Ersatzleute auf eine Wahl verzichten, könnte Blocher nachrutschen. Grosse Opposition gegen einen solchen Vorschlag ist von den linientreuen Zürcher Parlamentariern und den erfolgslosen Kandidaten nicht zu erwarten. Die Frage ist nur, wer für Blocher über die Klinge springen müsste. «Wir prüfen alle Varianten», sagte Parteisekretärin Daniela Vas heute dazu nur. (AP/hhs)

Die Partei zu Blochers Diensten

Welche Rolle Blocher künftig auch übernehmen wird – er lässt keinen Zweifel daran, wie stark er den Weg der SVP weiterhin prägen wird: «Ich vertrete nicht das Gedankengut der Partei – ich sorge dafür, dass die Partei mein Gedankengut vertritt», sagte er an der heutigen Pressekonferenz.

Noch nicht über Rentenbezug entschieden

BERN – Christoph Blocher hat sich nach eigenen Angaben noch nicht damit befasst, ob er sein Ruhegehalt als alt Bundesrat beziehen oder darauf verzichten wird. Mit seinen vier Amtsjahren hat er genau die Schwelle erreicht, ab der er Anspruch auf ein volles Ruhegehalt hat. Dieses beläuft sich auf einen halben Bundesratslohn und damit auf gut 202000 Franken.

Daran habe er jetzt noch nicht gedacht, sagte der abgewählte Justizminister heute vor den Medien, um nach einigem Überlegen hinzuzufügen, die während seiner Bundesratstätigkeit in die Zweite Säule einbezahlten Gelder werde er aber sicher nicht zurückzahlen. So weit gehe es dann doch nicht.

Die Frage der Rente könnte sich auch von selbst lösen, schliesst der frühere Unternehmer doch eine neue Tätigkeit in der Wirtschaft nicht aus. Verdient Blocher dabei mehr als die rund 405000 Franken, die er als Bundesrat bezogen hat, wird die Rente um den Mehrbetrag gekürzt, wie es in der einschlägigen Verordnung heisst. (AP)