Nach den Wahlen droht der grosse Sozialabbau

Armen, Alten und Arbeitslosen in der Schweiz drohen massive Mittelkürzungen. Bis 2015 will der Bundesrat im Bundesbudget acht Milliarden Franken einsparen. Bisher war unklar, wie viel davon bei der sozialen Wohlfahrt gestrichen werden soll – also bei AHV, IV oder Arbeitslosenversicherung.

SonntagsBlick liegt ein internes Papier aus dem Bundesrat vor. Es zeigt, wo die Regierung bei den Sozialwerken ansetzen will: «Auf die soziale Wohlfahrt», steht da schwarz auf weiss, «entfällt ein Anteil von rund
5,4 Milliarden Franken.»

Das ist Wasser auf die Mühlen von SP-Chef Hans-Jürg Fehr (59). Er warnt seit Wochen: Der bürgerlich dominierte Bundesrat plane heimlich einen Kahlschlag bei der AHV. Mitte September berief die SP eigens eine Medienkonferenz ein, um den «Geheimplan gegen die AHV» öffentlich zu machen.

Bürgerliche Politiker taten all dies bisher als Wahlkampfspektakel ab. Zuletzt am Mittwoch in der SonntagsBlick Arena. «Lächerlich», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli (56). «Hirngespinste», frotzelte SVP-Präsident Ueli Maurer (56).

Das Bundesratspapier zeigt jedoch: Die Alarmstimmung der SP ist nicht unbegründet. Einsparungen von 5,4 Milliarden bei den Sozialwerken sind nicht ohne Einschnitte bei der AHV zu machen. Die Alters- und
Hinterlassenenversicherung ist nach der Beruflichen Vorsorge der zweitgrösste Ausgabenblock bei den Sozialversicherungen (siehe Grafik). «Es ist doch klar, dass vom Kahlschlag vor allem die AHV betroffen sein wird», so Fehr.

Dieter Leutwyler, Sprecher des Finanzdepartements (EFD), bestätigt, dass bei den Sozialwerken Einschnitte von mehr als fünf Milliarden nötig sind, um die Sparziele des Bundesrates zu erreichen. Der zuständige Bundesratsausschuss, dem Pascal Couchepin (65, FDP), Moritz Leuenberger (61, SP) und Samuel Schmid (60, SVP) angehören, habe sich aber noch nicht geäussert. Leutwyler: «Entsprechend liegen bis heute keine konkreten Anträge vor.»

Die Regierung lässt sich Zeit – bis zum 29. Oktober, acht Tage nach den Wahlen. Zu diesem Zeitpunkt verlangt das EFD vom Bundesratsausschuss Vorschläge, wie die Milliarden eingespart werden können. Hans-Jürg Fehr tobt: «Ein Skandal! Die Wähler müssen vor dem Wahltag wissen, was Sache ist.» Offiziell ist der Terminplan «auf die Legislaturplanung abgestimmt», so EFD-Sprecher Leutwyler voller Unschuld.

Tatsache ist, dass Sparübungen bei den Sozialwerken beim Volk stets durchgefallen sind. Im Mai 2004 torpedierten die Stimmbürger die 11. AHV-Revision, mit der die Rentenversicherung reformiert werden sollte. Vor den Wahlen will deshalb keine der bürgerlichen Parteien riskieren, dass sich einer ihrer Bundesräte die Finger verbrennt. FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz (65) gab das in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sogar offen zu. Angesprochen auf die Sparpläne bei den Sozialwerken, sagte er: «Vor den Wahlen ist gar nichts mehr möglich.»

Nach den Wahlen – so lässt sich das Statement ergänzen – dafür umso mehr.