Adolf Ogi Meine Sorge um die SVP

BLICK: Herr Ogi, haben Sie Angst um Ihre SVP?
ALT-BUNDESRART ADOLF OGI: «Ich mache mir Sorgen über drohende Grabenkämpfe, die die Partei schwächen könnten. Ich mache mir Sorgen darüber, dass die Besonnenheit nicht rasch genug wieder einkehrt. Und ich mache mir Sorgen, dass die anderen Parteien zusammenrücken werden, wenn die SVP einen harten Oppositionskurs fährt.»

Wie meinen Sie das?
«Wenn die Parteien, die Herrn Blocher abgewählt haben, geeint eine erfolgreiche Sachpolitik betreiben und sich gut absprechen, dann machen sie der SVP das Leben in der Opposition schwer.»

Können Sie sich in unserem Land überhaupt etwas vorstellen unter dem Begriff Opposition?
«Opposition ist schneller gesagt als getan. Die direkte Demokratie ist für eine Opposition eigentlich nicht ungünstig. Wenn man sehr viele finanzielle Mittel einsetzt, dann kam man, vor allem über Referenden, sehr viel erreichen.»

Und die Kehrseite der Medaille?
«Die SVP-Fraktion ist ‹bundesratslos› geworden. Das erschwert eine Oppositionsrolle, weil man weitgehend von den Informationen aus dem Bundesrat abgeschnitten ist.»

Befürchten Sie eine Spaltung?
«Ich hoffe es nicht. Der eindeutige Ausschluss-Beschluss für die beiden Bundesräte der vergangenen Woche täuscht. Die Differenzen sind grösser. Wobei mich das eindeutige Resultat von 59 zu 3 für den Ausschluss angesichts der Diskussionen im Vorfeld und im Nachgang schon etwas erstaunt.»

Die SVP hat nach wie vor zwei Sitze im Bundesrat. Wann nimmt sie die SVP-Fraktion wieder auf?
«Wenn die Partei sich nicht aufspaltet und stark bleiben will, dann muss man in nicht allzu ferner Zeit eine Lösung finden. Aber das hängt jetzt stark davon ab, was Christoph Blocher macht. Bis Ende Januar erwarte ich eine Klärung, sonst verpasst man den Start für die Opposition, und dann wird es für beide Seiten immer schwieriger.»

Was wird Blocher machen? Ist auch ein Rückzug aus der Politik möglich?
«Nein, das glaube ich nicht. Er ist Politiker mit Leib und Seele. Obwohl die Leere nach der Abwahl erst noch kommt, gehe ich davon aus, dass er während der Albisgüetli-Rede vom 18. Januar die Katze aus dem Sack lässt und sagt, wie es mit ihm und der Partei weitergeht.»

Was raten Sie Ihrer Partei?
«Guter Rat ist teuer. Während den letzten vier Jahren politisierte die SVP erfolgreich und liess die anderen Parteien schlecht aussehen. Jetzt ist sie plötzlich mit den eigenen Mitteln geschlagen und mit der Abwahl von Christoph Blocher auf dem linken Fuss erwischt worden. Deshalb muss sie klar definieren, welche oppositionelle Sachpolitik sie betreiben will.»

Und die lauten Töne? Sie kommen zunehmend schlecht an in der Bevölkerung.
«Das ist so. Da ist unbedingt eine Mässigung angesagt. Aber es ist auch die Nichtwahl von Herrn Blocher in breiten Kreisen schlecht angekommen, auch bei CVP-Wählern. Das spaltet die Geister.»

Wie schätzen Sie Eveline Widmer-Schlumpf ein?
«Sie war eine ausgezeichnete Regierungsrätin und bringt deshalb ein gutes Rüstzeug mit. Sie könnte sehr populär werden, und das wird der SVP das Leben auch nicht leichter machen.»