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Sensation bei der Bundesratswahl, Tumult im Bundeshaus, rote Köpfe bei den Parteistrategen: Eveline Widmer-Schlumpf (SVP/GR), ist mit 125 Stimmen zur Bundesrätin gewählt worden. Sie ist die Tochter des ehemaligen Bündner Bundesrats Leon Schlumpf. Als Felsbergerin stammt sie aus der Nähe von Domat-Ems, wo Christoph Blocher mit der Ems-Chemie zum Milliardär wurde.
Bundesrat Christoph Blocher unterlag in seinem zweiten Wahlgang mit 115 Stimmen gegen die Bündner Regierungsrätin.
Wie gehts jetzt weiter?
Eine Überraschung jagt die andere. Wer jetzt erwartet hatte, dass Widmer-Schlumpf um 13.30 Uhr vor der Bundesversammlung ja oder nein sagen würde, wurde auf dem falschen Fuss erwischt.
Nationalratspräsident André Bugnon, selber SVP, musste bekanntgeben: Eveline Widmer-Schlumpf habe um Bedenkzeit bis morgen gebeten.
Vor der Wahl hatte die SVP klar gemacht:
1. Wer die Wahl annimmt, ohne von der Fraktion vorgeschlagen worden zu sein, wird sofort ausgeschlossen.
2. Bei einer Abwahl eines SVP-Bundesrates tritt die SVP aus der Regierung aus und geht in die Opposition. Und zwar subito!
Parteipräsident Ueli Maurer sagte unterdessen in einem Interview, Bundesrat Samuel Schmid habe sich mit seiner Vereidigung für einen eigenen Weg entschieden. Er sei ab sofort ein Bundesrat ohne Fraktion. Diese selbst hat Maurers Verdikt aber nicht abgesegnet.
Eigentlich könnten ja der bisherige Berner SVP-Bundesrat Samuel Schmid – glanzvoll wiedergewählt – und eine neue, fraktionslose, Bündner SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die SVP im Bundesrat bestens vertreten. Vielen wäre das vielleicht sogar sehr recht.
Aber ganz bestimmt nicht den Zürcher SVP-Scharfmachern Christoph Blocher, Christoph Mörgeli und Ueli Maurer. Die hatten ohne Wenn und Aber geschworen: Wenn Samuel Schmid und Christoph Blocher nicht gewählt würden, verlasse die Partei den Bundesrat.
Morgen Donnerstag um 8.00 Uhr gehts weiter. Zuerst wird der letzte Bundesratssitz besetzt. Natürlich mit einem SVP-Vertreter. Denn niemand bestreitet, dass die wählerstärkste Partei Anspruch auf zwei Regierungs-Sitze hat.
Und dann wird endlich auch der Bundesrats-Vizepräsident gewählt. Das hätte ja eigentlich Christoph Blocher werden sollen... (snx/dip)
Eigentlich müsste die SVP ihre Drohung wahr machen und in die Opposition gehen. Aber wäre das überhaupt im Sinne der Gesamt-Partei? Im Sinne der Schweizer Konkordanz-Demokratie? Das meinen unsere Leser!