Heisse Debatte vor der Bundesratswahl

«Wer die Sippenhaft einführen will, ist für mich nicht wählbar.» Das sagt CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (im BLICK). Christoph Blocher forderte am Mittwoch genau das: Einführung der Sippenhaft für straffällige ausländische Jugendliche.

Schwaller erhält für sein unmissverständliches Nein zur Kollektivstrafe klare Unterstützung aus seiner eigenen Partei, aber auch aus der FDP. CVP-Präsident Christophe Darbellay (36) ist dabei «voll auf der Linie der Partei».

Der Zürcher CVP-Nationalrat Urs Hany (52) vom Unternehmerflügel der Partei meint: «Erst wenn Blocher Fragen wie etwa zur Sippenhaft beantwortet hat, entscheide ich mich, ob ich ihn wähle.» Auch die St.Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (55) findet Schwallers Vorschlag gut, dass sich alle Bundesrats-Kandidaten vor der Wahl zu zentralen politischen Fragen verbindlich äussern müssen. «Bevor man jemanden wählen kann, muss man seine Haltung überprüfen. Ja zum bilateralen Weg und zur Sanierung der Sozialwerke sind absolute Minimalbedingungen. Für mich gehört auch die Ablehnung von Sippenhaft dazu.» Für den neugewählten waadtländer CVP-Mann Jacques Neirynk (76) widerspricht die Sippenhaft «jedem Rechtsprinzip eines zivilisierten Staates». Für ihn ist sie «ein Rückfall in die Barbarei». Vize-Fraktionschefin Brigitte Häberli (49) ist sicher: «Schwallers Forderungen finden in der Fraktion grosse Unterstützung.»

FDP-Fraktionschef Felix Gutzwiller (59) lehnt die Sippenhaft ebenso ab: «Ich befürworte die Ausschaffungs-Initiative mit ihrer Sippenhaft nicht.» Aber eine wahlentscheidende Grundsatzfrage will er daraus nicht machen: «Wer unsere beiden Bundesräte unterstützt, bekommt auch unsere Stimmen.» Kein Wunder, schliesslich steckt die FDP selbst gewissermassen in Sippenhaft der SVP. Geht sie auf Distanz, riskiert sie, dass ihr die SVP einen Bundesratssitz klaut.

Trotzdem ist auch in der FDP die Ablehnung der Blocher-Idee deutlich: Vizepräsident Léonard Bender wie Nationalrätin Christa Markwalder (32) halten unisono fest: «Sippenhaft ist nicht mit unserem Rechtssystem vereinbar.» Claude Ruey (56) von den Liberalen stimmt Schwaller voll und ganz zu: «Konkordanz ist nicht nur eine Rechenfrage. Es braucht auch einen Minimalkonsens in grundlegenden Fragen. Dazu gehört ein Nein zur Sippenhaft.»