Klimawandel: Grosses Interview mit Moritz Leuenberger Haben Sie als Umweltminister geschlafen?

BLICK Herr Bundesrat, Sie tragen neu Kurzhaarschnitt – mitten im Winter. Eine Klimawandel-Frisur?
Moritz Leuenberger «Sprechen wir doch einfach über Klimapolitik.»

Ihr Ex-Amtsdirektor Philippe Roch behauptet, Sie würden sich gar nicht wirklich fürs Klima interessieren.
«Noch viel schlimmer! Er wirft mir vor, ich würde die Natur nicht lieben. Mein Einsatz für den Klimaschutz erfolge nur aus politischen Gründen.»

Sind Sie denn ein klimapolitischer Opportunist?
«Ich glaube nicht. Aber selbst wenn ich es wäre: Sogar diejenigen, die den Klimawandel anzweifeln, müssten sich aus rein opportunistischen Gründen für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien einsetzen. Weil damit wirtschaftliche Vorteile verbunden sind.»

Wo liegen diese Vorteile?
«Der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Forschung und Innovation. In der Produktion von Technologien für mehr Energieeffizienz, für Wind- und Sonnenenergie sind unsere Nachbarländer weit voraus. Wir haben diesen Sektor stark vernachlässigt. Dabei ist es ein schnell wachsender Markt, welcher den Schweizer Industriebetrieben grosse Möglichkeiten eröffnet.»

Hat der Umweltminister geschlafen? Früher waren wir mal führend.
«Ich wollte vor einigen Jahren einen
Solarrappen einführen, um Öko-Technologien zu förden. In einer Volksabstimmung wurde dieser aber abgelehnt. Wenigstens haben wir nun die CO2-Abgabe auf Heizöl. Das sind halt die kleinen, aber wichtigen Schritte in der Politik.»

Es gibt Pläne, den Sprit um 50 Rappen zu verteuern. Würde nicht einfach die halbe Schweiz leiden, ohne dass es dem Klima hilft?
«Das stimmt so nicht. Das Benzin würde zwar teurer, aber die 50 Rappen sind lediglich ein Maximalwert, der kaum ausgeschöpft würde. Und wen meinen Sie mit der halben Schweiz?»

Die Autofahrer.
«Es geht nicht um eine Bestrafung der Autofahrer. Wir machen damit Druck auf die Autoproduzenten. Sie sollen Modelle entwickeln, die weniger Benzin verbrauchen und weniger CO2 ausstossen. Die Autoindustrie denkt bereits um. Neuestens fährt ja sogar Ferrari auf Ökologie ab und will Hybridmotoren entwickeln.»

Und Sie fliegen nächste Woche nach Bali zum Klimagipfel. Selbst wenn wir Schweizer uns da verpflichten würden, wieder in Höhlen zu wohnen – was bringt das fürs Weltklima?
«Wir gehören zu denjenigen Ländern, die pro Kopf am meisten CO2 ausstossen. Wenn auch ähnlich grosse Länder wie Österreich, Dänemark oder Portugal alle argumentieren, sie seien nur ein kleines Land, das nichts beitragen könne, dann bewegt sich bald gar nichts mehr. Zudem haben wir internationale Verträge unterzeichnet.»

Aber der grösste Sünder USA wird kaum mitziehen.
«Die USA werden vielleicht keinen Vertrag unterschreiben. Aber immerhin hat Präsident Bush angekündigt, man wolle die gleichen Ziele erreichen. Wir können nicht ganz hinten in der Reihe warten, bis alle anderen mitmachen.»

China und andere Boomländer lassen sich ihre Wirtschaft nicht bremsen.
«Auch bei uns sagt ein Teil der Wirtschaft: Bloss nicht reduzieren! Es behindere das Wachstum. Das ist in meinen Augen eine Fehlanalyse. Es gibt einen Konflikt zwischen kurzfristigem Wachstum und nachhaltigen Zielen. Eine CO2-Reduktion bremst die Wirtschaft nicht, sondern kurbelt sie an. Global tätige Unternehmen haben das längst erkannt.»

Trotzdem gibt es auch Skeptiker. Für sie ist die Klimakatastrophe so unrealistisch wie das Waldsterben in den 80er-Jahren.
«Selbst wenn diese kleine Minderheit recht hätte: Was ist falsch daran, die Ressourcen zu schonen und saubere Technologien zu fördern? Die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler ist vom Klima-
wandel überzeugt und warnt vor den verheerenden Folgen. Wenn diese Recht behalten und wir nicht handeln, laufen wir in eine Katastrophe.»

Wäre ein neues Atomkraftwerk für Sie als Atomkritiker auch eine Katastrophe?
«Für den Bundesrat ist Atomkraft eine der Säulen der Energiepolitik.»

Also bauen wir bald ein neues AKW?
«Aber der Bundesrat baut es ja nicht selbst. Sollte die private Stromwirtschaft ein Gesuch für ein AKW einreichen, würde der Bundesrat in der jetzigen Zusammensetzung dieses wohl bewilligen. Zudem müsste auch noch das Volk Ja sagen. Wenn wir das Entsorgungsproblem nicht lösen, wird es meiner Meinung nach nicht möglich sein, eine Mehrheit für ein neues AKW zu finden.»

Nächste Woche wird der Bundesrat neu gewählt. Braucht es also eine Erneuerung?
«Ach, auf die Jahrtausende wird der Bundesrat immer wieder erneuert. Es ist aber ein Trumpf unseres Landes, Stabilität in der Regierung zu haben.»

Sie sind ja der Opa der Regierung …
«Das stimmt doch nicht! Ich bin der Amtsälteste, aber nicht der Älteste an Jahren. Da muss man scharf unterscheiden.»

Immerhin wird auch über Ihren Sitz spekuliert. Macht Ihnen das mehr Angst als die Klimakatastrophe?
«Das hätten Sie wohl gerne. Vielleicht wärs taktisch ja schlau zu sagen: Ich hab schaurig Angst. Aber damit kann ich nicht dienen.»