Für die SVP gibts kein Zurück

Die SVP verfolge weiter den eingeschlagenen politischen Kurs, sagte Generalsekretär Gregor Rutz nach der zweitägigen Kadertagung der Partei im thurgauischen Horn. Über die Parteiführung wurde weder diskutiert noch entschieden. Denn an der traditionellen Arbeitstagung der SVP-Kaderleute in Horn würden keine Entscheide gefällt, sondern in ungezwungener Atmosphäre Gedanken ausgetauscht.

Christoph Blocher werde sich wie angekündigt aktiv in der SVP engagieren, sagte Rutz. Ob Blocher für das Parteipräsidium kandidiere oder nicht, müsse er selbst bekannt geben. Kandidaturen könnten bis in der ersten Februarhälfte angemeldet werden. Die Nachfolge von Ueli Maurer soll am 1. März geregelt werden.

Der Ausschluss der Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der Fraktion wurde bekräftigt, wie die SVP bereits am Freitag schrieb. Die Wählerschaft und die über 10000 Personen, die der SVP in den letzten vier Wochen beigetreten seien, erwarteten von der SVP eine konsequente und geradlinige Haltung.

Die SVP will sich auch in Zukunft für die Senkung von Steuern, Abgaben und Gebühren sowie für eine unabhängige, neutrale Schweiz einsetzen. Ebenso will sie sich für die Bekämpfung von Kriminalität sowie Asyl- und Sozialmissbrauch stark machen. «Von Fall zu Fall dürfte der Kampf härter werden», sagte Rutz dazu. (sda/zeb)