BLICK-Chefredaktor Bernhard Weissberg «Die SVP steckt in einer Falle»

  • Publiziert: 14.12.2007, Aktualisiert: 20.01.2012

BRÜSSEL/BERN – Die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat und die SVP in der Opposition bedeuten für die europäische Presse das Ende des Sonderfalls Schweiz – und unsichere Zeiten für das Land.

Für den belgischen «Le Soir» ist Blocher nun «im Krieg gegen Bern». Etwas weniger hart interpretiert die Europaausgabe der «Financial Times» Blochers Rede. Sie titelt: «Verdrängter Schweizer Minister droht mit politischer Rache».

Die «Süddeutsche Zeitung» – ihr Thema des Tages ist die Bundesratswahl als «politischen Zäsur in der Schweiz» –verbannt Christoph Blocher zwar in die Randspalte. Doch dass der «Volkstribun» nicht von der Bildfläche verschwinden wird, macht das Blatt deutlich: «Blick nach vorn im Zorn».

Aus der Sicht des französischen «Le Figaro» ist die Wahl der Parlamentarier für den «Unruhestifter» Blocher eine «Ohrfeige». Für «Die Welt» hingegen steht fest, dass sich die Schweiz eine «solch selbstmörderische Politik» nicht leisten könne. «Die Frage ist, wem zuerst die Luft ausgeht und wer wem die Formel einer neuen Konkordanz diktieren kann.»

Eveline Widmer-Schlumpf sei «gewählt und vor die Tür gesetzt», schreibt ein «Weltwoche»-Journalist im selben «Welt»-Artikel. Die SVP in der Opposition werde «mit dem permanenten Einsatz der direktdemokratischen Rechte die politische Agenda des Landes bestimmen, Entscheide blockieren oder massiv verzögern.» (SDA/dip)

Weitere Stimmen aus der Schweizer Presse

Auf den ersten Blick präsentiere sich die Schweizer Landesregierung «als kooperationsfähigeres Team als auch schon«, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ). Ein geeint auftretender Bundesrat sei «noch keine Garantie, aber eine günstige Ausgangslage für eine tragfähige Regierungsarbeit». Die Erneuerung müsse nun weitergehen.

Allein mit Blochers Abwahl sei noch nicht viel erreicht, mahnt die «Basler Zeitung». Die Sieger müssten sich nun geschlossen zu «Respekt und Anstand verpflichten und so die polternde Opposition ins Leere laufen lassen». Dazu sollten sie sich ein Beispiel nehmen an der neuen Bundesrätin, die «besonnen, vernünftig, sachlich» aufgetreten sei.

«Die Südostschweiz» ist zuversichtlich, dass die Parlamentsmehrheit der SVP-Opposition entgegentreten kann. Das Blatt erinnert daran, dass die SVP bereits 1999 angekündigt hatte, künftig Oppositionspolitik zu betreiben. Die neue Oppositionsphase werde «kaum erfolgreicher», aber bestimmt «noch gehässiger und noch verkrampfter».

Die SVP «wird noch stärker zur Neinsager-Partei», ist das «St. Galler Tagblatt» überzeugt. Das werde «zu Blockaden führen, die dem Land schaden». Das Ostschweizer Blatt stellt aber die Frage, ob denn die Wähler «das eher kindische Argument goutieren, man sei halt dazu gezwungen worden».

Der «Tages-Anzeiger» widerspricht ebenfalls der SVP-Darstellung. Die Partei habe «diesen Rückzug freiwillig gewählt und sich damit als schlechte Verliererin gezeigt». Mit dem «selbst gewählten Gang in die Opposition» könnte die SVP aber Schaden nehmen. (SDA)

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