Abgewählt Das Nationalratsgeld war unser einziges Einkommen!

  • Publiziert: 23.10.2007, Aktualisiert: 20.01.2012
  • Von Simon Spengler

BERN – Gestern noch in Amt und Würden, heute auf der Strasse. Mancher Ex-Nationalrat steht nach der Abwahl vor dem Nichts.

Unser Milizsystem hat so seine Tücken. In der Theorie geht es davon aus, dass jeder Parlamentarier noch einen Brotberuf ausübt. Für seine politische Arbeit bekommt er die – ordentlichen – Spesen erstattet.

So die Theorie. Was aber, wenn in der Praxis ein Politiker keinen zusätzlichen Brotjob hat? Dann steht er bei einer Abwahl nur dumm da.

Bernhard Hess (41) von den Schweizer Demokraten ist so ein Fall. Bisher lebte er einzig von seinen Bezügen als Nationalrat. Dazu kam lediglich eine kleine Aufwandentschädigung für seine Arbeit auf dem Parteisekretariat. Nach der Wahlschlappe will er sich schon nächste Woche ganz aus der Politik zurückziehen. So fällt auch dieses Geld weg. «Ich muss jetzt meinen Gürtel ziemlich enger schnallen», sagt Hess. Ein neuer Job ist noch nicht in Aussicht. «Aber über Kollegen hab ich ein paar Offerten erhalten. Mal sehen, ob was draus wird», meint Hess. Vorher gönnt er sich einen alten Traum, für den er schon länger Geld beiseitegelegt hat: eine Weltreise.

Eines will Hess nicht: aufs Sozialamt gehen. Die 2100 Franken Überbrückungshilfe, die der Bund für mittellose Ex-Parlamentarier über 24 Monate anbietet (s. Box rechts), wird er aber «falls nötig» beanspruchen.

Immerhin muss Hess keine Familie ernähren. Anders der Ex-PdA-Nationalrat Josef Zisyadis (51). Er ist Vater von vier Kindern, das jüngste noch in den Windeln. «Bis Februar beziehe ich noch Lohn als Parteisekretär, dann bin ich arbeitslos», erklärt er. «Im Moment habe ich gar nichts in Aussicht», sagt er. Ein Ausweg aus der Misere steht noch offen: Genossin Marianne Huguenin, die ihren Sitz verteidigen konnte, wollte wegen der Doppelbelastung als Syndique von Renens VD eh im Laufe der Legislatur Platz für einen Jüngeren machen. Nicht ausgeschlossen, dass sie zugunsten ihres Mitstreiters Zisyadis schon jetzt den Berner Sessel räumt.

Pierre Vanek (52) von der Genfer Linksallianz bleibt auch diese Tür verschlossen. Seine Gruppierung «Solidarité» hat gar keinen Sitz mehr, also kann Vanek auch für niemanden mehr nachrutschen. Fraglich, ob er seinen Job als Parteisekretär behalten kann. Erfahrungsgemäss brechen nach Wahlschlappen die Spendeneinnahmen ein. Obs dann noch für einen Sekretär langt, ist offen.

Mehr Glück hat der grüne Theologe Urs Bernhardsgrütter (45, SG). «Ich schliesse im Mai mein Studium ab. Dann werde ich wieder in der Kirche arbeiten.» Und bis Mai, meint Bernhardsgrütter, reicht das Gesparte.

Manchmal kommt die Rettung eben doch von oben.

Das verdienen Parlamentarier

Grundentschädigung 21 000 Franken Spesenpauschale 30 000 Franken (steuerfrei) Taggelder ja nach Sitzungen, rund 35 000 Franken Dazu noch Verpflegungs- und Übernachtungsspesen (falls Wohnort mehr als 25 Kilometer von Bern weg ist), GA 1. Klasse; total im Schnitt 122 000 Franken pro Jahr. Parlamentarier ohne Kommissionssitze (wie Hess, Zisyadis und Vanek) kassieren massiv weniger Taggelder.Abgewählte Parlamentarier können ein Hilfsgesuch stellen, wenn sie kein gleichwertiges Einkommen beziehen oder bedürftig sind. Maximal gibts während 2 Jahren 2100 Franken pro Monat. Laut Parlamentsdienste machen pro Legislatur 5 bis 10 Politiker davon Gebrauch.

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