CVP kopiert SVP

Nach der Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat will Christophe Darbellay mit seiner CVP der SVP Stimmen abjagen – indem er ihre Inhalte aufgreift. Besonders die Ausschaffung krimineller Ausländer bietet sich in seinen Augen an.

Darbellay orientiert sich dabei am französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy: Dieser habe die Probleme in der Ausländerpolitik objektiv angepackt und so den rechtsextremen Front National von Jean-Marie Le Pen ins Leere laufen lassen.

Und schliesslich sei es nicht Blochers Politik gewesen, die zu seiner Abwahl geführt hätte, sondern sein Stil und die Respektlosigkeit gegenüber Institutionen, wie der CVP-Präsident in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag» sagte.

Er befürworte deshalb Verschärfungen in der Ausländerpolitik, sagte Darbellay. Kriminelle Ausländer müssten ausgeschafft werden und ihre Strafe im Ausland absitzen. Sippenhaft im Sinne von Blochers Forderung, gleich die ganze Familie straffälliger Ausländer auszuweisen, lehne er aber ab.

«Heikel» sei die Einbürgerungsinitiative der SVP. Diese könne vom Volk angenommen werden. Blocher habe im Übrigen mit dem Thema Sicherheit Wahlkampf betrieben, ohne wirklich etwas zu verbessern.

In der für die SVP ebenfalls zentralen Europafrage will Darbellay den bilateralen Weg weiterverfolgen. Der CVP-Präsident ist zudem überzeugt, dass Blocher die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien nicht bekämpfen wird. Diese sei nämlich anscheinend von dessen damaligen Justizdepartement am 12. Dezember weitgehend abgeschlossen worden.

Auch in der Steuerfrage werde die SVP ins Leere laufen, sagte Darbellay weiter. Die CVP wolle die Steuern senken und sei in der Unternehmenssteuerreform federführend. Darüber hinaus wolle man die Steuerbelastung mittelständischer Familien um durchschnittlich 15 % senken.

Darbellay wünscht sich weiter eine «Union der Mitte» mit der FDP. Der Freisinn müsse sich jetzt entscheiden, ob er mit der SVP in die Opposition gehe oder mit der CVP eine bürgerliche Zusammenarbeit anstrebe.

Und er gibt sich kämpferisch: Darbellay meldete Ansprüche auf einen der beiden FDP-Bundesratssitze an. Bei einem Rücktritt eines FDP-Magistraten werde die CVP ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung anmelden. (SDA/zeb)