CVP-Fraktions-Chef Schwaller: «Das ist tiefstes Mittelalter» Blocher: Eltern von kriminellen Ausländern müssen raus!

Nach dem Triumph der SVP am letzten Sonntag schien Blochers Wiederwahl in den Bundesrat nur noch Formsache zu sein. Doch jetzt stellt CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (54) Bedingungen: «Von jedem Gemeindepolitiker erwartet man vor der Wahl eine klare Positionierung. Ich erwarte das auch von jedem Kandidaten für den Bundesrat – gleich welcher Couleur.»

Seine Minimalbedingungen nennt Schwaller in der heutigen Ausgabe des Westschweizer Magazins «L’Hebdo»: Ja zur Konkordanz, zum bilateralen Weg, zur IV-Sanierung und zur Sanierung der Bundesfinanzen.

Gegenüber BLICK nennt er noch einen fünften Punkt: «Wer die Sippenhaft einführen will, ist für mich nicht wählbar.» Es geht um die Ausschaffungsinitiative der SVP.

Dass ein schwer krimineller Ausländer das Land verlassen muss, ist für Schwaller kein Problem. «Aber dass die ganze Familie ausgeschafft werden soll, ist Sippenhaft. Das geht zu weit und da mache ich nie mit. Das ist tiefstes Mittelalter.»

Ausgerechnet gestern hat aber Bundesrat Christoph Blocher (67) mehr als deutlich die Einführung der Sippenhaft gefordert. In seiner Pressekonferenz zur Ausländerpolitik nahm er auch Stellung zur SVP-Ausschaffungsinitiative. Mit dieser Initiative, welche die SVP letzte Woche nach eigenen Angaben mit 200000 Unterschriften eingereicht hat, will die Partei die Einführung der Sippenhaft ermöglichen.

Blochers Antwort: «Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass bei der Jugendkriminalität die ausländischen Eltern zur Rechenschaft zu ziehen sind. Meiner Meinung nach kann man 14-, 15-Jährige, die hochkriminell sind, nicht allein nach Hause schicken. Dann soll auch die Familie kein Aufenthaltsrecht mehr haben.» Also auch Eltern, Geschwister, allfällige Kinder.

Ist jetzt Sippenhaft-Befürworter Blocher für den CVP-Politiker Schwaller nicht wählbar? «Sie können sich selbst ausrechnen, welche Schlüsse ich aus Blochers Aussage ziehen werde», antwortet er lakonisch. Und da sei er mit seiner Überzeugung «sicher nicht allein in der CVP».

Nicht nur in der CVP stösst Blochers Vorhaben auf Widerstand. Schon im Vorfeld der Diskussion um die SVP-Ausschaffungsinitiative hatte sich FDP-Bundesrat Pascal Couchepin (65) von der Sippenhaft-Forderung distanziert: «Es ist nie zulässig, eine ganze Stadt oder eine ganze Gruppe für die Fehler eines Einzelnen zu bestrafen», schrieb Couchepin im letzten Februar im BLICK.

Für Schwaller ist klar, dass bis zur Bundesratswahl am 12. Dezember alle Kandidaten eine klare Antwort auf seine Grundfragen geben. «In welcher Form dies geschehen könnte, müssen wir in den nächsten Wochen diskutieren», meint der CVP-Politiker.

Auch Bundesrat Blocher wird sich demnach zu erklären haben.

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