Anzeige gegen Walliser SVP

Publiziert: 18.09.2007, Aktualisiert: 02.01.2012

SITTEN VS – Nach dem kontroversen «Schäfli»-Plakat der SVP sorgt im Wallis ein neues Wahlplakat für Wirbel.

Das Plakat verstösst laut Staatsanwaltschaft gegen die Rassismus-Strafnorm. Es zeigt eine Gruppe von Muslimen, die sich vor dem Bundeshaus zum Gebet versammelt hat und trägt den Slogan «Utilisez vos tetes» («Gebraucht eure Köpfe»).

Jetzt hat die Walliser Staatsanwaltschaft Strafanzeige erhoben. Denn: Mit dem Plakat mache sich die Partei in exzessiver Weise über Muslime lustig, um Stimmen zu gewinnen», stellte Staatsanwalt Jean-Pierre Gross fest. Die Anzeige läuft gegen Unbekannt, weil nicht klar sei, wer innerhalb der SVP Wallis verantwortlich sei, so Gross.

Die französischsprachige SVP-Sektion hingegen sah sich heute darin bestätigt, dass die Strafnorm ein Instrument der Gedankenpolizei ist.

Die Parteisektion wies auf die Risiken hin, wenn sich die Justiz in demokratische Verfahren einmische. Die Behörde habe da gerade angesichts des Wahlkampfs eine grosse Verantwortung, nämlich die anstehenden Wahlen nicht zu beeinflussen. Es zeige sich einmal mehr, dass mit der Rassismusstrafnorm die Meinungsäusserungsfreihheit und die Demokratie gefährdet seien.

Roman Jäggi, Sprecher der SVP Schweiz, wollte hierzu keinen Kommentar abgeben, zumal es sich um den kantonalen Wahlkampf handelt. «Dennoch muss gesagt werden, dass das Plakat leider die Realität zeigt, es sich also nicht um ein eingekauftes Photo oder eine Montage handelt», so Jäggi gegenüber BlickOnline. (AP/gux)

Protest gegen Christoph Blocher

LAUSANNE – Rund 1500 Menschen haben heute gegen die Politik der SVP und den Auftritt von Bundesrat Christoph Blocher am Comptoir Suisse in Lausanne protestiert. Im Anschluss an die Kundgebung vor dem Palais de Beaulieu schlugen rund 100 Angehörige des «Schwarzen Blocks» Schaufenster ein, zündeten Abfalleimer und bewarfen die Polizei mit Flaschen, wie die Stadtpolizei mitteilte. Die Unruhestifter wurden eingekreist und die Polizei setzte auch Tränengas ein. Angaben über Verletzte lagen zunächst nicht vor. Die Ansprache des Justizministers an der Messe verlief ohne Störung. Blocher forderte dabei die Unternehmer auf, angesichts der Hochkonjunktur nicht leichtfertig zu werden. (AP/SDA)