SP-Legende Peter Bodenmann Abrechnung!

Was sagt der Hotelier aus Brig zum Wahlausgang?
PETER BODENMANN: Erstens ist die Schweiz ein Land mit drei politischen Blöcken geblieben – auf der einen Seite die Linken, auf der anderen die Rechtsnationalen, dazwischen die brave und die rechte Mitte. Zweitens darf man den Erfolg der SVP nicht überbewerten. Die anderen Parteien haben in diesem Wahlkampf nur Fehler gemacht. Und die SVP hat mehr Geld ausgegeben als alle andern zusammen.

Das Klagen über die Millionenkampagne der SVP ist also mehr als nur SP-Gejammer?
Wenn die Migros für 15 Millionen Werbung machen kann und Coop nur für eine Million, dann wird Coop schnell an die Wand gedrückt. Sonst würde Werbung ja nichts bringen. Ein so krasses finanzielles Gefälle zwischen den Parteien gab es in einem Wahlkampf noch nie.

Wie wäre das Ergebnis herausgekommen, wenn nicht nur die SVP Wahlkampf gemacht hätte?
Die SVP wäre auf dem Niveau von 2003 geblieben.

Drei Tage vor der Wahl prophezeiten Sie, die SVP gewinne weniger als die Grünen.
Ich habe wie alle anderen die Krawalle in Bern unterschätzt. Das hat die SVP-Wähler mobilisiert.

Ist die SVP mitverantwortlich für die Krawalle?
Die SVP hat die Krawalle gesucht und hat es darauf angelegt, den Marsch aufs Bundeshaus nicht durchführen zu können. Wäre die rot-grüne Stadtregierung schlauer gewesen, hätte sie nur ein Fest auf dem Bundesplatz bewilligt und wäre nicht derart in die Falle getappt. Abgesehen davon: Ich erinnere mich an Zeiten, wo SVP-Bauern in Bern wüster randaliert haben als der Schwarze Block.

Ist die Schwäche der anderen Parteien die Stärke der SVP?
Es ist doch nicht der Fehler der SVP, dass sie es schafft, Themen zu setzen. Das Problem ist die Unfähigkeit der anderen Parteien, nicht entgegenhalten zu können.
Die SP glaubt, sie habe verloren, weil sie in den letzten Jahren zu erfolgreich war. Gehen der SP die Themen aus?
Ich sehe keinen Themenmangel. Der russische Oligarch Viktor Vekselberg hockt in Zürich und wird pauschal besteuert, weil er in der Schweiz angeblich nicht berufstätig ist. Gleichzeitig übernimmt er eine Schweizer Firma nach der anderen. Das ist eine Schweinerei. Und keiner sagt es.

Genügt es, wenn nach dem Debakel der SP nur Parteipräsident Hans-Jürg Fehr abtritt?
Eine Partei braucht die besten Konzepte und die hellsten Köpfe, damit sie ihre Themen schneller auf den Punkt bringen kann als alle andern. Die SP hat fünf wichtige politische Posten: zwei Bundesratssitze, das Partei- und das Fraktionspräsidium sowie den Job des Generalsekretärs. Die fünf Personen auf diesen Posten müssen sich einig sein, wie sie die Partei positionieren wollen – oder ihre Konflikte so austragen, dass es attraktiv ist, die SP zu wählen.

Wie meinen Sie das?
Innerhalb der SP gibt es verschiedene Strömungen. Otto Stich und ich hatten immer wieder Differenzen. Das muss kein Problem sein. Differenzen können auch die Attraktivität der Partei erhöhen, wenn Figuren verschiedene Positionen abdecken.

Aber nochmals: Müssen ausser SP-Chef Fehr auch andere aus der Parteispitze zurücktreten?
Die SP muss sich gründlich überlegen, mit welchen Personen sie die nächsten Wahlen bestreitet. Sonst haben die Neuen zu wenig Zeit, um zu entscheiden, wie die Partei erfolgreich positioniert werden soll.

Die Welschen sagen: ganz links. Deutschschweizer Städter sagen: in der liberalen Mitte.
Beides ist falsch. Die Welschen wollen zurück zur klassischen Arbeiterpartei. Die SP muss aber auch gute Wirtschaftspolitik machen. Es reicht nicht, die sozialdemokratische Reparaturkolonne im Spätkapitalismus zu sein. Wir haben in der Schweiz real höhere Zinsen als im Ausland. Das trifft die Mieter. Die SP hat dieses Thema links liegen lassen und regte sich stattdessen über schwarze Schäfchen auf.

Und warum kein linksliberaler Kurs für die SP?
Das Schlimmste für die SP wäre, wenn sie auf den Kurs von Claude Janiak, Simonetta Sommaruga und Anita Fetz einschwenken würde. Die müssen als Ständeräte Kreide essen, um in den Kantonen Mehrheiten zu erreichen. Und wenn die SP grösste Partei werden will, darf sie nicht Kreide essen.

Ist die SP zu brav?
Sozialdemokraten haben heute das Gefühl, sie müssten zivilisiert auftreten. Das Gegenteil ist richtig: Wer in der Minderheit ist, muss seine Positionen offensiv vertreten. Linke wollen linke Politik. Sie wollen eine Partei, die kämpft.

Das klingt gut, heisst aber was?
Das erste Ziel muss die Hegemonie im eigenen Lager sein. Das ist wie im Häuserkampf: Wer das eigene Haus nicht kontrolliert, hat verloren. Die SVP macht das perfekt: Autopartei, Schweizer Demokraten, alles hat sie aufgesogen. Sogar die Neonazis marschieren bei ihnen mit. Die SVP geht immer bis an die Grenze, ritzt die Grenze und macht dann wieder einen halben Schritt zurück. Die machen das gut.

Was fehlt der SP?
Die Kraft zur Hegemonie. Wenn die Schweizer Demokraten nach zwölf Jahren Blocher zehn Prozent machen, müsste man sagen: Blocher ist ein Versager. Wenn nach zwölf Jahren Leuenberger als Umweltminister die Grünen zehn Prozent erreichen, haben die SP und ihr Bundesrat etwas falsch gemacht.

Was?
Windenergie ist konkurrenzfähig, die Solarenergie macht gewaltige Fortschritte. Warum macht die SP aus der Umwelt ein Angstthema? Der Irak-Krieg hat der Umwelt mehr gebracht als alle geplanten und ungeplanten CO2-Abgaben zusammen. Trotzdem kämpft Leuenberger beim CO2 um die Zahl nach dem Komma.

Leuenberger macht, was politisch möglich ist.
Spätestens seit der Wahl Blochers müssen Bundesräte auch Parteitrompeter sein. Es reicht heute nicht mehr, als Bundesrat im Kämmerlein den Stillstand zu verwalten.

Das tut Leuenberger?
Leidenschaft für den ökologischen Umbau ist bei ihm jedenfalls nicht zu erkennen.

Was sagen Sie zum Vorschlag, die drei amtsältesten Bundesräte auszuwechseln?
Ihre Wahl ist damit gesichert.

Wäre Erneuerung nötig?
Die Bundesräte blockieren sich gegenseitig. Sie verwenden ihre Arbeitszeit darauf, zu schauen, dass keiner etwas bewegen kann. Dieser Stillstand wird andauern, bis die Mitte endlich wieder ihr Selbstbewusstsein gefunden hat.

Die FDP ist von Selbstbewusstsein weiter entfernt denn je.
Coop-Chef Loosli schaltet Inserate und fordert: Zölle runter. Damit die Brot- und Butterpreise nicht steigen. Keine Partei sagt: Richtig so! Mehr Freihandel, weniger Zölle, und das alles auch noch halbwegs sozial: Das wäre doch eine liberale Position. Wo ist die FDP, die CVP?

Sagen Sie es uns.
FDP und CVP sind historisch gewachsen. Bis vor zwölf Jahren stimmten viele Modernisierungsverlierer blind für diese Parteien. Inzwischen haben sie diese Wähler in einem äusserst schmerzhaften Prozess an die SVP verloren. Aus Angst vor weiteren Verlusten bewegt sich die FDP nicht und verliert dadurch noch mehr.

Was passiert mit Blocher am 12. Dezember?
Nichts. Er hat die Wahlen gewonnen, Ende der Diskussion. Das Problem ist nicht Bundesrat Blocher, das Problem ist, dass die anderen Bundesräte nicht gut genug sind.

Wer ist Bester neben Blocher?
Couchepin. Er ist manchmal etwas ungeschickt, aber er hat wenigstens die Courage zu sagen: So geht es nicht. Dafür wird er von den SVP-Torpedos aus seiner eigenen Partei angeschossen. Aber niemand thematisiert die Widersprüche der SVP. Auch Couchepin nicht.

Welche Widersprüche?
Ein Beispiel: Die SVP hat behauptet, die Swiss werde als Airline nie funktionieren. Blocher hat so lange Druck gemacht, bis die Schweiz die Swiss verschenkt hat. Die gleiche Swiss ist heute ein Bombengeschäft, aber leider für die Deutschen. Und keiner stellt Blocher und seiner SVP kritische Fragen.

Blocher dominiert das Land.
Blocher dominiert das Land nicht. In 50 Jahren wird Blocher eine Episode gewesen sein. Er wird für eine Zeit des Stillstands und der Fremdenfeindlichkeit stehen. Wenn Blocher weg ist, implodiert die SVP.

Die SVP ist Blocher?
Viele wählen SVP, weil sie sozial unzufrieden sind. Blocher ist charismatisch und faszinierend. Er schafft es, dass Rentner, die von 3000 Franken leben, das Gefühl haben, ein neoliberaler Milliardär vertrete ihre Interessen. Ohne eine Person wie Blocher, die Widersprüche verdeckt, klappt das nicht.

Sie sind der einzige lebende Beweis, dass man Blocher Paroli bieten kann. Wann kehren Sie in die nationale Politik zurück?
Dazu kann ich nur sagen: Zu viel Zucker macht schlechte Zähne.