Vorstoss von SVP-Rickli Handelsverbot für Kinder-Nacktfotos schafft erste Hürde

Der Vorstoss von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, der den Handel mit Nacktfotos von Kindern verbieten will, hat eine erste Hürde geschafft. Die Rechtskommission des Ständerates empfiehlt ihn anzunehmen.

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Der Handel mit Kinder-Nacktfotos soll verboten werden. KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI

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Der gewerbsmässige Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern soll unter Strafe gestellt werden. Die Rechtskommission des Ständerates beantragt ihrem Rat, eine Motion der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli anzunehmen. Die Frage ist allerdings umstritten.

Die Kommission sprach sich mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung für den Vorstoss aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Folgt ihr der Ständerat, muss der Bundesrat eine neue Strafnorm ausarbeiten. Dieser hatte die Annahme der Motion beantragt. Allerdings wies er auf heikle Abgrenzungsschwierigkeiten hin.

Heute gelten Bilder, die nicht explizit Geschlechtsteile oder Kinder in sexuellen Posen zeigen, nicht als Kinderpornografie. Pädophile nutzten die Grauzonen bewusst aus, stellte Rickli im Nationalrat fest. Und Posing-Bilder seien häufig die Eintrittskarte für harte pornografische Abbildungen. Deshalb sei das Strafgesetzbuch zu ergänzen.

Familien-Album nicht kriminalisieren

Dabei müsse auf der einen Seite sichergestellt werden, dass Fotos fürs Familienalbum nicht kriminalisiert würden. Auf der anderen Seite dürfe aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich viele Täter im Familienumfeld befänden.

Nein sagte die Ständeratskommission zu einer Motion von Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS), welche das Sexting unter Strafe stellen will - das Weiterverbreiten intimer Fotos oder Videos durch andere.

Die Kommission ist der Auffassung, die geltenden straf- und zivilrechtlichen Bestimmungen böten genügend Schutz für Sexting-Opfer. Eine neue strafrechtliche Bestimmung sei nicht nötig. Sie messe der Eigenverantwortung grosse Bedeutung zu, heisst es in der Mitteilung. (SDA)

Publiziert am 25.10.2016 | Aktualisiert am 26.10.2016
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5 Kommentare
  • Marion  Jost aus Schönenwerd
    26.10.2016
    Hier stimme ich Frau Rickli zu, was mich eher irritiert ist die Tatsache dass das nicht schon längst verboten ist!! Auch wenn von den Kindern das pikanteste nicht gezeigt wird, kann sich ein Pädaophiler schon bei solchen Fotos amüsieren. Eigentlich müssten Eltern selbst drauf kommen dass solche Fotos höchstens in Familienalbum gehören und nirgends anders!
  • Burkhard  Vetsch 26.10.2016
    Ich finde den Vorstoss gut. Sollte schon lange im Gesetz sein.
    Das grosse Problem sind die Eltern! Die ach so süssen Kinder werden überall und in jeder Posse fotografiert. Ist ja OK, wenn die dummen Eltern es nicht sogleich ins öffentliche Netz stellen würden, am liebsten noch mit Adresse und Tel. Nr.
    Gibt es noch kein Programm, das Kinderfotos bei Sozialmedien ausfiltert? Wäre ein Anfang.
  • Samuel  Ettel , via Facebook 26.10.2016
    Ein bravo an Rickli! Aber es ist mir unverständlich warum darüber überhaupt diskutiert wird, es sollte eine Selbstverständlichkeit sein den Handel mit solchen Bildern unter Strafe zu stellen!!!
  • Nancy  Kraus 26.10.2016
    5 zu 4 bei einer Enthaltung. Das zeigt doch ganz klar die Einstellung zu Kinderpornographie. Eigentlich ist es eine Schande, dass diese Bilder nicht schon längst verboten sind. Dass sich aber immer noch Leute gegen ein Verbot aussprechen ist die grösste Schande.
    • Andreas  Jäggi aus Solothurn
      26.10.2016
      Bin klar deiner Meinung Nancy, das 5 zu 4 ist erschreckend. Und dann gibt es noch solche, die auf dein Kommentar auf Daumen runter klicken. Die sind wohl gegen dieses Verbot.