AHV-Debatte Nationalrat will Rentenalter 67

Ab heute geht es in der grossen Rentenreform um die Wurst! Wie soll die AHV in Zukunft finanziert werden? Wie lange müssen wir arbeiten? Der Nationalrat stellt heute erste Weichen. Wir berichten live von der Debatte aus Bern.

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Liveticker

Mit der Detailberatung im Nationalrat fallen die ersten konkreten Entscheide – etwa zum Frauenrentenalter 65 oder der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer. 

Derweil sorgen FDP und GLP mit einem kurzfristig eingebrachten Alternativmodell für Unruhe, in welchem sie neue Kompensationsmassnahmen für die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes vorschlagen. Der ­eigentliche Knackpunkt bleibt aber der 70-Franken-AHV-Zustupf. BLICK zeigt, welche Köpfe derzeit die Debatte prägen.

Inland - Ruth Humbel play
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Die Kompromisslose: Ruth Humbel (CVP/AG)

Nationalrätin Ruth Humbel (59) ist der wichtigste Trumpf im Lager der Befürworter des 70-Franken-AHV-Deals. Als Vertreterin des rechten CVP-Flügels ist sie in dieser Frage besonders glaubwürdig – und spielt deshalb eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, auch den rechten KMU-Klub in der CVP auf Linie zu halten. Dabei stand Humbel dem 70-Franken-Kompromiss anfangs selber skeptisch gegenüber. Doch nach etlichen durchgerechneten Modellen kam sie zum Schluss, dies sei doch die beste Lösung. Seit­her ist sie eine eiserne Verfech­-terin des Ständeratskompromisses. So sehr, dass sie aus der bürgerlichen Reformgruppe Schindler geworfen wurde.

Inland - Bruno Pezzatti play
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Der Briefträger: Bruno Pezzatti (FDP/ZG)

Bisher galt er als Hinterbänkler, doch bei der Rentenreform steht Nationalrat Bruno Pezzatti (65) im Rampenlicht. Er spielt nämlich die Rolle des Briefträgers für die Wirtschaftsverbände – und hat deren Anträge in der Sozialkommission eingebracht. Der aufsehenerregendste ist der Interventionsmechanismus für das Rentenalter 67. Kaum war der in der Kommission durch, bekamen die Arbeitgeber kalte Füsse und wetterten über die überladene Vorlage. Obwohl sie Bruno Pezzatti im Regen stehen liessen, spielt er auch im Nationalrat wieder den Pöstler. Er beantragt nun plötzlich, das umstrittene Modell in eine separate Vor­lage auszugliedern.

Inland - Thomas Weibel play
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Der Mehrheitsbeschaffer: Thomas Weibel (GLP/ZH)

Es ist die grosse Stunde des eher unscheinbaren Nationalrats Thomas Weibel (62). Bei den knappen Entscheiden in der Sozialkommission – des Öftern 13 zu 12 – gab seine Stimme gleich mehrfach den Ausschlag, um die Vorlage auf Rechtskurs zu trimmen. Damit versucht er ausgerechnet das Ständeratsmodell zu bodigen, welches die frühere GLP-Ständerätin Verena Diener noch mitaufgegleist hatte. Sein Einsatz wurde auch von SVP und FDP belohnt: Er vertritt als Kommissionssprecher die Mehrheitsbeschlüsse. Seltsam nur, dass er nun trotzdem einen umstrittenen Einzelantrag nachreicht. Weibel und seine GLP werden im ­Plenum jedenfalls das Zünglein an der Waage spielen.

Jean-Francois Steiert play
Jean-François Steiert (55, SP/FR) Remo Naegeli
Der Verbindungsmann: Jean-François Steiert (SP/FR)

Die SP steckt im Dilemma: Einerseits wollen die Genossen ihren Bundesrat Alain Berset vor dem Scheitern seiner grossen Rentenreform bewahren, andererseits müssen sie mit dem Frauenrentenalter 65 sowie der Senkung des BVG-Umwandlungssatzes zwei riesige Kröten schlucken. Sie brauchen also einen Ausgleichs­deal, um die Vorlage mittragen zu können. Hier kommt SP-Nationalrat Jean-François Steiert (55) eine tragende Rolle zu. Einerseits als Unterhändler bei den anderen Fraktionen. Und andererseits als Verbindungsmann mit direktem Draht zu Berset – von Freiburger zu Freiburger.

POLITIKER, NR, SVP, SVP BASEL-STADT, SVP BS, SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI, play
KEY
Der Hardliner: Sebastian Frehner (SVP/BS)

Nationalrat Sebastian Frehner (43) leitet die bürgerliche Gruppe Schindler, die zusammen mit Wirtschaftsvertretern die Rentenreform vorspurt. Als SVP-Leader in der Sozialkommis­sion prägt er die Reform massgeblich mit. Frehner verfolgt einen harten Kurs. Der 70-Franken-Deal ist für ihn ein absolutes No-Go. Doch im Moment stellt sich die Frage, welchen Rückhalt er in der Fraktion überhaupt noch geniesst. SVP-Chefstratege Christoph Blocher hat ihn öffentlich infrage gestellt. Dessen Adlatus Thomas Aeschi desavouierte Frehner geradezu, als er den Antrag stellte, die Reform in drei Teile aufzu­splitten.

Publiziert am 28.09.2016 | Aktualisiert am 13.12.2016
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147 Kommentare
  • Daniel  Schlatter , via Facebook 28.09.2016
    Vielleicht geht den SVP-Anhängern ein Lichtlein auf: eingebracht und durchgebracht von der Partei, der angeblich der kleine Mann, sprich Büetzer und Rentner, am Herz liegen.
  • Hans-Peter  Brechbühl 28.09.2016
    An allen Fehlentscheidungen von den Politikern wie
    das Rentenalter 67 sind nicht etwa nur die schuld, die
    ihn entscheiden, sondern auch die, die ihn nicht
    verhindern wollen. In der heutigen Zeit ist das ein
    unüberlegter Blödsinn, viele ältere Personen haben
    schon jetzt mühe sich in der hektischen Zeit zurecht
    zukommen. Jetzt soll noch zwei Jahre länger gearbeitet
    werden??.

    • Thomas  Maeder 28.09.2016
      Fakt ist, dass mehr Geld aus- als einbezahlt wird. Der Grund dafür ist, dass es mehr ältere Leute gibt und diese ausserdem im Durchschnitt älter werden. Damit das System wieder ins Gleichgewicht kommt, müsste man entweder die Auszahlungen senken oder die Einnahmen erhöhen, auf welchem Weg auch immer. Das ist schlicht so, dagegen anzureden ist etwa so sinnvoll, wie das Referendum gegen den Winter zu ergreifen.
  • -  -.- 28.09.2016
    Wann begreifen die Sklaven (Humanressourcen) endlich, dass sie erst das Schuldgeldsystem begreifen müssen, um durch Logik und einer Ausrichtung auf den Menschen und die Natur erst ein generationenüberdauerndes System erschaffen können?!Immer mehr Produktivität, selbst 1000fache Steigerungen durch Automation und doch immer länger und härter arbeiten? Wo geht dieses Geld hin? Warum sind 40-60 Prozent Schuldzins auf jedem Produkt? Wieso stellt niemand solche Fragen? Ach was solls...arbeitet weiter!
  • Eiger  Sven 28.09.2016
    gehts noch? Falls das jemals zur Abstimmung kommen sollte, werde ich garantiert dagegen stimmen. Zuerst die Renten kürzen und jetzt noch länger arbeiten? Zensurgefahr, wenn ich alles schreibe. Ich werde mir ganz genau anschauen, wer diese Ideen verbreitet und unterstützt.
    • Armin  Bruesch aus Thusis
      28.09.2016
      Ja, das hat man davon, wenn man bei den Abstimmungen den kleinen Finger reicht, dann nimmt die andere Seite gleich die ganze Hand. Wann wird begriffen, dass die Politik nicht für die kleinen Leute ist, sondern die Wohlhabenden Politiker befrieden nur ihresgleichen, und haben dank der "Nicht stimmenden oder falsch stimmenden" freie Fahrt! Also dann ihr Sklaven, rudert weiter und überlebt - irgendwie!
  • Aleksandar  Pavic , via Facebook 28.09.2016
    Ein Maurer oder Gipser der bis 67 arbeitet, dass will ich aber sehen! Mit 45, spätestens 50 ist man doch heute schon längst zu alt und zu teuer. Das Problem wird nur verschoben und die Sozialämter werden noch mehr belastet!