Vor der Abstimmung zur Einheitskasse Plötzlich schneits Krankenkassen-Jobs für Politiker

Bürgerliche Politiker kämpfen gegen die Einheitskasse. Immer mehr beziehen Lohn von den Krankenkassen. Rot werden sie dabei nicht.

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Die Krankenkassen haben Angst. Der Grund: Im September kommt die SP-Initiative zur Schaffung einer Einheitskasse zur Abstimmung. Das populäre Anliegen bedroht die blühende Kassenlandschaft in der Schweiz. Sagt das Volk Ja, gibt es künftig nur noch eine nationale Anstalt für die Grundversicherung. Viele der heute rund 60 Kassen stünden vor dem Aus. Also weibeln sie auch im Bundeshaus für Unterstützung.

Unter anderem, indem sie Volksvertreter mit Mandaten versorgen. Ein Job im Verwaltungsrat einer Krankenkasse kann gut und gern 50 000 Franken im Jahr einbringen. Eine fürstliche Entschädigung für eine Handvoll Sitzungen.

Nun zeigt eine BLICK-Analyse, dass die Kassen im Vorfeld der Abstimmung eine neue Mandats-Offensive gezündet haben.

Einige Beispiele: SVP-Ständerat Roland Eberle (TG) deklariert seit Anfang Jahr einen Verwaltungsratsposten bei der Groupe Mutuel. BDP-Politiker Lorenz Hess (BE) kam im April zum Handkuss, er steht neu im Sold der Visana. Mitte Juni durfte auch CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG) die Champagnerkorken knallen lassen, sie ist neu Verwaltungsrätin der Concordia. Selbst Fuhrhalter Ulrich Giezendanner (AG), der in der Gesundheitspolitik kaum grosse Stricke zerriss, kommt in den Genuss einer hübschen Entschädigung: 2013 übernahm der SVPler und ehemalige KPT-Delegierte das Vizepräsidium der Berner KPT.

Wie unabhängig sind unsere Politiker noch?

Bloss Zufall? Oder sind unsere Volksvertreter vielleicht doch nicht so unabhängig, wie sie gerne behaupten?

Auf Anfrage sagt BDP-Nationalrat Lorenz Hess, dass das Krankenkassenmandat seine Haltung in der Gesundheitspolitik nicht beeinflusse. Nachdem Hess im April den Visana-Job übernahm, trat er aus dem Beirat der Groupe-Mutuel zurück. Er verdient nun ein Vielfaches der Beiratsentschädigung.

Hess sagt aber: «Das Geld hat beim Entscheid für den Visana-Job keine Rolle gespielt. Mich hat die Herausforderung gereizt.» Zudem findet er, dass die Mitarbeit in einem Beirat nicht mit einem Verwaltungsrats-Job vergleichbar sei. «Mein Aufwand und die Verantwortung sind jetzt viel grösser.»

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen ihrem neuen Mandat und der Abstimmung. «Ich setze mich schon zum dritten Mal gegen die Einheitskasse ein, weil ich überzeugt bin, dass es in der Gesundheitsbranche Konkurrenz braucht», sagt die Aargauerin.

Humbel rechnet damit, dass das Concordia-Mandat ihr jährlich rund 32 000 Franken einbringt. Die zeitliche Beanspruchung sei aber auch hoch: «Zudem muss man bedenken, dass ich keine feste Stelle mehr habe. Irgendwie muss man auch als Politikerin Geld verdienen.»

Die Krankenkassen kämpfen bei der Abstimmung am 28. September ums Überleben. Kein Wunder, sitzt ihnen das Portemonnaie derzeit sehr locker. Rund fünf Millionen Franken wirft die Gesundheitslobby auf, um die SP-Initiative zu bodigen.

Publiziert am 14.07.2014 | Aktualisiert am 14.07.2014
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Real hatten die Arbeitnehmenden 2013 etwas mehr im Portemonnaie Keystone

So viel gibt es pro Jahr

Bern – Die Höhe der Entschädigung der eidgenössischen Parlamentarier ist von Person zu Person unterschiedlich. Sie ist beispielsweise von der Zahl der Kommissionssitzungen abhängig. Im Durchschnitt verdienten Nationalräte 2013 gemäss den Parlamentsdiensten 138 108 Franken (davon 79 106 Fr. steuerpflichtiges Einkommen, der Rest Spesen). Bei den Ständeräten waren es 155 571 Franken (90 467 Fr. steuerpflichtig).

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142 Kommentare
  • alexa  sommer aus frauenfeld
    15.07.2014
    Dummheit hat keine Grenzen !
  • André  Ammann 15.07.2014
    Ich schlage vor, das Volk versammelt sich in Bern und schickt die sogenannten Politiker in die Wüste. Ansonsten gibt es keine Verbesserung.
  • Kurt  Mäschli 15.07.2014
    @Adrian Teuscher bringt es auf den Punkt. Das ist der Weg den wir einschlagen müssen! Glaubt doch unseren korruppten, verlogenen Politikern nichts mehr. Wir werden nur noch verarscht, nach Strich und Faden und egal mit welchem Dossier! Wer die Sendung Arena gesehen hat mit Gutzwiller und Schwaller bezüglich Einheitskasse, dem muss klar sein wie er abstimmen muss. Solche verlogene Abzocker brauchen wir nicht!
  • Urech  Hanna aus Basel
    15.07.2014
    Die Einheitskasse kennen einige Länder, und gerade in Frankreich ist der Verwaltungsaufwand gewaltig. - Warum sollte es bei uns anders werden. - Es wäre viel besser, die Jungen Menschen, Familien im Obligatorium zu entlasten, als EINE Kasse, wo ich dann keine Ansprechsperson sondern ein Tonband habe, ewig warte.- Das ist keine Verbesserung für die sozial Schwachen!
  • Peter  Brogle aus Schwerzenbach
    14.07.2014
    Auch wenn sich Blick bemüht das heikle Thema anzusprechen, auch Blick erzählt nicht die volle Wahrheit. Die Wahrheit ist noch viel schlimmer. Auch Blick ist auf Inserate von den Firmen K-Kassen angewiesen. Deshalb die zurückhaltende Berichterstattung. Ich habe Beweise, dass die Krankenkasse sogar Beleg fälscht Urkundenfälschung um rechtswidrig Gelder zu erpressen. Unsere Richter decken das zusammen mit den Krankenkassen, welche als erste Instanz über die eigenen Urkundenfälschungen urteilen.