Auns will Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit Kommt jetzt der «Schwexit» vors Volk?

BERN - Nach der Schlussabstimmung im Nationalrat zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative MEI folgt der nächste Schlag: Die Auns will eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren.

Ausn will Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit play
LAURENT GILLIERON

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Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), welche den Beitritt zum EWR 1992 verhindert hatte, worauf der Bundesrat den Bilateralen Weg mit der EU beschreiten musste, plant den nächsten Streich: Sie will eine Volksinitiative lancieren, um das Abkommen über den freien Personenverkehr mit der EU zu kündigen.

Stichtag 9. Februar

Gesammelt werden soll ab dem 9. Februar. Ein symbolträchtiges Datum: Dann jährt sich das Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative zum dritten Mal.

Geschäftsführer Werner Gartenmann sagt: «Wir haben einen Initiativtext ausformuliert, den wir jetzt der Bundeskanzlei zur Vorprüfung einreichen.»

Reimann ist sicher, dass «Schwexit» kommt

Gemäss Auns-Präsident Lukas Reimann ist der Text als Ergänzung zum Artikel 121a gedacht. «Der Text fordert erneut die eigenständige Steuerung der Zuwanderung und sieht in den Übergangsbestimmungen die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit vor», erklärt der St. Galler SVP-Nationalrat.

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Damit würde die Schweiz den bilateralen Weg mit der EU verlassen, ähnlich den Briten. «Schwexit» statt Brexit. Gleichzeitig fordert die Initiative, dass der Bundesrat der EU unterbreitet, an den restlichen bilateralen Abkommen festzuhalten.

Reimann ist überzeugt, dass das Begehren vor dem Volk gute Chancen hat. Zu jenen knapp 50 Prozent, die die eigenständige Steuerung der Zuwanderung höher gewichten als die bilateralen Abkommen, kämen nun noch etwa zehn Prozent, die sich um die direkte Demokratie sorgten, weil das Parlament Volksentscheide nicht umsetze, schätzt er. «Machen wir uns nichts vor: Mit der Nichtumsetzung der SVP-Initiative ist die Schweizer Demokratie am Ende.» 

«Nur gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen»

«Wir sind nicht gegen die Bilateralen, wir wollen nur das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen», bekräftigt Auns-Geschäftsführer Gartenmann. Gefährdet seien ohnehin nur die über die Guillotine-Klausel verbundenen Abkommen. «Ob die dann von der EU wirklich auch gekündigt würden, muss sich zeigen», so Gartenmann. Alle anderen bilateralen Verträge aus dem zweiten Paket seien nicht betroffen.

Reimann hofft auf SVP-Unterstützung

Mit der SVP sei das Vorgehen nicht abgesprochen, sagt Reimann. Er rechne aber damit, dass seine Partei im die Initiative im Abstimmungskampf unterstützen werde. Vielleicht werde sogar schon an de Delegiertenversammlung im Januar die Unterstützung beschlossen. Zugesagt hätten ihre Hilfe bereits die Genfer MCG, die EDU, die Lega im Tessin und die Junge SVP.

Zur Erinnerung: Zum ersten Paket der Bilateralen gehören neben der Personenfreizügigkeit auch die Abkommen über die Forschungszusammenarbeit mit der EU, über die Technischen Handelshemmnisse, über das öffentliche Beschaffungswesen, über die Landwirtschaft. Schliesslich gehören auch die Abkommen über den Land- und Luftverkehr dazu.

Widerstand aus der Wirtschaft

Diese wären mit der Kündigungs-Initiative der Auns in Gefahr, warnt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Wegen der Guillotineklausel würden mit der Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens automatisch auch die anderen Abkommen der Bilateralen I innert sechs Monaten ausser Kraft gesetzt werden», sagt Direktorin Monika Rühl gegenüber BLICK.

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«Darauf zu hoffen, dass die EU im Ernstfall alle Augen zudrücken würde, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer», so Rühl. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass die Schweiz die überaus wichtigen Abkommen zum Marktzugang neu aushandeln müsste – unter deutlich schlechteren Vorzeichen.

Rühl kündigt denn auch Widerstand gegen die Initiative an: «Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für den Erhalt der wichtigen bilateralen Abkommen mit der EU einsetzen. Und mit uns haben sich schon über 60 Organisationen bereit erklärt, sich für die Bilateralen zu engagieren.»

Publiziert am 16.12.2016 | Aktualisiert am 05.01.2017
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  • Claudia  Boesch 17.12.2016
    Er kann schon sagen, wir kündigen nur die PFZ und beim Rest fragen wir an. Der Vertrag von Bilateralen 1 ist gemacht und dort ist es klar geregelt. Ein Teil kündigen bedeutet alles ist weg. Da gibt es kein Anfragen! Und die EU würde sehr gerne Teile von Bilateralen 1 nochmals verhandeln. Da könnte man die Schwerverkehrsabgabe angehen.
    Und wer glaubt die Schweiz können dann einfach als Druck die Grenzen für den Transitverkehr schliessen. Wie kriegen wir dann die Waren rein oder raus?
    • Willy   Brauen aus Flamatt
      18.12.2016
      C. Boesch: Sie meinen natürlich die Gullotine-Klausel? So zu verhandeln ist völlig absurd, hätte so nie akzeptiert werden dürfen! Wenn ich einen Vertrag abschliesse, auch Teilverträge, basiert das auf dem momentanen Zustand, mit voraussichtlichen Entwicklungen! Sollten sich die Entwicklungen anders einstellen, muss zwingend die Vereinbarung angepasst werden können! die gleichberechtigten Vertragspartner belügen das Volk, missachten die Verfassung u verhindern eine zwingende Anpassung! Miserabel!
  • Willy   Brauen aus Flamatt
    17.12.2016
    "Schwexit"???? sind wir schon Mitglied der EU? Es geht doch nur darum, einen Vertrag zur korrigieren - nicht mehr und nicht weniger! Wenn sich die EU nicht ordentlich reformiert und mehr auf die Bevölkerung eingeht, wird sich die EU auflösen, oder mit kriegerischen Mitteln gegen die eigenen Bevölkerungen in den Mitgliedsländer losgehen, wie das alle grossen Gebilde, die zwangsweise die Bürger gleichschalten wollen, gemacht haben und gescheitert sind und scheitern werden!

  • Peter  aus Oberbipp 16.12.2016
    Es reicht nun wirklich! Zusätzlich zur nicht Umsetzung der MEI hat der Bundesrat beschlossen, ab dem 1. Januar die Personenfreizügigkeit auf Kroatien auszuweiten. Mir platzt langsam aber sicher der Kragen und bin überzeugt, dass ich nicht der einzige bin.
    Liebe Politiker, eure Denkweise "nach mir die Sintflut" kommt beim Volk nicht gut an. Seid nicht überrascht über die nächsten Initiativen.
  • Mike  Rich 16.12.2016
    Schon bedenklich, seit Gründung der EU ist der Graben zwischen dem Establishment und der Bevölkerung stetig grösser geworden und läuf langsam aus dem Ruder. Ohne EU ginge es den Bürgern Europas besser. Die Demokratien kämpfen ums Ueberleben.
    • Sarah  Krueger 16.12.2016
      Dieser Graben hat nichts mit der EU zu tun. Das Problem ist die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Es sind dieselben wenigen Personen, welche sich tagtäglich auf den Schultern des Mittelstandes und der Armen bereichern. Und wenn es darum geht, sich zu wehren, lassen wir uns von groben Parolen einschüchtern und verleihen den Reichen noch mehr Macht. DAS entzweit die Bevölkerung. Wir alle tragen zum Wohlstand der Schweiz bei, aber nur ganz wenige profitieren in hohem Masse.
    • Harald  Beutler 16.12.2016
      Sie irren zu 9/10, Frau Krüger. Die Schere wird zwar teilweise etwas grösser, aber der Mehrheit geht es immer noch sehr gut. Nur weil der Nachbar einen Audi fährt, hat noch lange nicht jeder, der dies nicht durch Leistung selbst erreicht, verdient, einen Audi zu fahren. Auch Neid ist die Basis der Unzufriedenheit und diese wird von der diese als Promotion verwendende Sozialindustrie missbraucht. Und zuoberst in Ihrer Scherentheorie steht übrigens die EU und ihre toll besoldeten Bürokraten.
    • Rüdiger  Simpson aus Züri
      16.12.2016
      Ach ja Herr Rich, wie ging es denn den west- und mitteleuropäern vor der EU in den letzten hunderten Jahren? Ja genau, Krieg, Elend, Hunger... Die EU hat länder zusammengebracht die über Jahrunderte gegeneinander Kriege führte, die EU ist wohl grösste soziale Errungenschaft seit der französischen Revolution. Zudem: woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass der Graben grössere wird? Ich gehe eher davon aus, am Beispiel meiner eigenen Familie, dass dieser kleiner wird.
    • Sarah  Krueger 17.12.2016
      Hr. Beutler, die Kluft zwischen Arm und Reich hat nichts mit Neid, sondern mit Unfairness zu tun. Eine anspruchsvolle Arbeit, bei welcher viel Verantwortung übernommen werden muss, soll sicherlich entsprechend entlöhnt werden. Darum geht es aber nicht, sondern um die Abzockerei und die unverhältnismässig hohen, nicht gerechtfertigten Gelder. Und nein, zuoberst steht nicht die EU. Schauen Sie sich mal die ungleichen und einseitig verteilten Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Schweiz an.
  • Fliederotto  Silkonbort aus Rheintal
    16.12.2016
    Die Demokratie am Ende? Nun dann sollten wir dies schleunigst umsetzen. Dann aber auch mit den Folgen richtig umgehen. Die Landwirtschaft ist wieder eigenständig, benötigt keine Subentionen und macht Preise welche dei Kosten decken. Das tönt gut! Die ETH und EPFL brauchen keine Gelder vom Forschungstopf weil wir ja reich sind. Darf man eigentlich psychiatrische Gutachten für Politiker fordern? Je nach Sicht bräuchte es die eine oder die andre Seite des Rates.