Abzocker-Initiative «Volk traut der SVP mehr zu als der SP»

Abzocke – also die masslosen Boni und die Millionenlöhne – ist eigentlich ein Thema der SP. Doch dann kam Christoph Blocher. Und bot Thomas Minder, dem Vater der Abzocker-Initiative, einen Pakt an (Blick.ch berichtete).

Dennoch will die SP nicht aufgeben. Sie fordert, dass möglichst rasch über die Abzocker-Initiative abgestimmt wird, und hat heute gleich noch einen Gegenvorschlag präsentiert.

Kann SP-Boss Christian Levrat damit die politische Initiative wieder an sich reissen? «Kaum», sagt Michael Hermann. «Die SVP hat hat vorgelegt und hat den besseren Draht zu Minder.»

SP kann keine Mehrheiten schaffen

Die SVP wird vom Stimmvolk stärker wahrgenommen in dieser Sache. «Man traut ihr hier eher zu, neue Mehrheiten zu schaffen und Änderungen herbeizuführen.»

Ausserdem helfe der SVP hier, dass sie als wirtschaftsfreundlich gilt. Man glaube ihr, dass sie nicht gegen «die Wirtschaft» sei. Sondern nur Exzesse bekämpfe. Allerdings hat sich die SVP jetzt weit aus dem Fenster gelehnt und muss beweisen, dass sie es wirklich ernst meint

«Das Problem der SP hingegen ist, dass es ihr in letzter Zeit selten gelang im Parlament Mehrheiten beschaffen oder mehrheitsfähige Initiativen vorzulegen», sagt Hermann.

Es sei auch nicht der richtige Weg, das politische und wirtschaftliche System mit Volksinitiativen verändern zu wollen. Das finde keine Mehrheit im Volk.

Ist also der Zug für die SP bei der Abzocker-Initiative endgültig abgefahren? (snx)