Vogt sorgt für Wirbel in der SVP um Durchsetzungs-Initiative Haben Sie Ihre Partei nicht im Griff, Herr Heer?

Der Zürcher SVP-Politiker Hans-Ueli Vogt relativiert die Durchsetzungs-Initiative: Secondos sollen nicht ausgeschafft werden. Doch die SVP-Spitze sieht das anders. Nationalrat Alfred Heer, Präsident der Zürcher Kantonalpartei, nimmt Stellung.

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Herr Heer, Sie sind Präsident der SVP Zürich. Haben Sie Ihre Partei nicht mehr im Griff?
Alfred Heer: Sicher. Warum meinen Sie?

Ihr Kollege und Jurist Hans-Ueli Vogt will straffällige Secondos nicht ausschaffen – obwohl gemäss dem Text der Durchsetzungsinitiative klar ist, dass sämtliche Ausländer gemeint sind.
Die Auslegung von Vogt ist tatsächlich eigenartig. Er schafft eine neue Kategorie von Ausländern. Dabei ist der Fall juristisch eindeutig und die Meinung der SVP glasklar. Es ist eine persönliche Meinungsäusserung von Vogt.

Wenn der Fall juristisch eindeutig ist, warum kommt Rechtsprofessor Vogt zu einer anderen Schlussfolgerung als die SVP?
Vogt ist ja kein Spezialist für Ausländerrecht. Aber warum er sich am Sonntag so geäussert hat, weiss ich nicht. Ich habe noch nicht mit ihm gesprochen.

Dann waren die Aussagen mit Ihnen abgesprochen?
Nein, ich wusste im Vorfeld nichts davon.

Heute Abend tagt der Vorstand der Zürcher SVP. Ist Vogts Alleingang ein Thema?
Nein, es ist nicht traktandiert. Natürlich werde ich ihn am Rande darauf ansprechen.

Muss er mit Sanktionen rechen?
Nein. Die SVP ist eine Partei, in der jeder seine Meinung äussern darf.

Vor kurzem sah es danach aus, dass die SVP mit der Durchsetzungs-Initiative durchmarschiert. Jetzt scheint die Stimmung umzuschlagen.
Ich glaube, wir haben immer noch gute Chancen zu gewinnen. Aber Aktionen wie von Vogt nützen sicher nicht. Auf der anderen Seite sind sie für die Kampagne auch nicht schlecht. Das Thema ist jetzt auf dem Tisch. Wir bekommen die Gelegenheit, unsere Argumente darzulegen. Das ist positiv.

Publiziert am 05.01.2016 | Aktualisiert am 05.01.2016
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13 Kommentare
  • K.  W. 06.01.2016
    Wir können gerne über die DI reden, Herr Heer. Da kann man grad mal kurz erwähnen, dass bei Annahme nicht einmal mehr ein Gericht nötig ist, um unliebsame Menschen ohne Schweizer Pass loszuwerden. Der Strafbefehl eines Staatsanwaltes genügt nämlich schon! -siehe DI: I.Landesverweis
    1. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz:
  • Armand   Roth aus Niederweningen
    06.01.2016
    Der Herr von Herrliberg ist doch auch ein Secondo und kein waschechter Schweizer. Die Familie kam auch vom grossen Kanton.
    • Dracomir  Pires aus Bern
      06.01.2016
      Falsch! Er ist ein waschechter Schweizer. Seine Uhrahnen interessieren nicht.
    • Schmid  Edi 06.01.2016
      Und hat sich nichts zu schulden kommen lassen, ist Schweizerbürger und, ich nehme an, Er bezahlt wahrscheinlich mehr Steuern als Sie Herr Roth.
  • Reto  Derungs , via Facebook 06.01.2016
    Der in der Schweiz geborene Ausländer hat das Privileg, sich erleichtert einbürgern lassen. Wenn er nicht will - ev. weil ihne gewisse mit dem Bürgerrecht verbundene Pflichten stören - riskiert er, wie alle übrigen Ausländer, nach einem Delikt in das Land seiner Nationalität ausgewiesen zu werden. Das ist weltweit Usus. Richterlichen Spielraum sehe ich - nach Annahme der Durchsetzungsinitiative - bloss noch bezüglich dem Strafmass des die Ausweisung auslösenden Delikts. Das reicht. Mein Ja steht
  • Theres  Küenzi aus Seeberg
    06.01.2016
    also der vogt ist kein spezialist für ausländerrecht. blocher und co aber schon?? wann hilft die svp endlich mit an einer echten lösung zu arbeiten? aber das ist ja typisch. somarugas amt übernehmen nein, dann aber wieder grosses jammern.
  • hans  schwenki 06.01.2016
    Herr Thomas Wassmer in welcher Partei ist es anders.
    Träumen Sie weiter.