Bund stellt sich dumm Vetterliwirtschaft im Asylwesen?

Einige Migrationsbeauftragte vermuten eine Form von Vetterliwirtschaft. Deshalb initierte der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand nun einen Vorstoss. «Ich möchte erreichen, dass alle Anbieter eine reelle Chance auf  eine Vergabe von Aufträgen erhalten», sagt Brand. Bei diesen Betreuungsaufträgen gehe um hohe Beträge, die wiederkehrend ausgerichtet werden.

Es geht um Millionen

Firmen wie ORS aus Zürich helfen bei der Ersteinrichtung der Unterkünfte und stellen ein professionelles Betreuungsteam zusammen, das die Asylbewerber in den Durchgangszentren begleitet, beschäftigt und integriert.  Der Betrieb dieser Zentren ist ein Millionen-Business. Brand: «Es liegt mir deshalb viel daran, dass der Bund für sein Geld auch die beste Gegenleistung erhält.»

Man setzt auf Altbekanntes

Mitanbieter sind beispielsweise die Caritas oder die Firma ABS in Pratteln. Während der Recherche von Blick.ch zeigte sich, dass der Bund automatisch die Aufträge an ORS zu vergeben scheint.

In einem speziellen Fall mit einer temporären Asyl-Empfangsstelle in Pratteln macht die Gemeindeverwaltung gegenüber dem Bund Druck, mit ABS arbeiten zu können.

«Wir erhielten den Zuschlag für den Betrieb der Empfangsstelle in Pratteln, der Aussenstelle des Empfangszentrums BaselPratteln, weil die Gemeinde Pratteln ausdrücklich mit uns zusammenarbeiten wollte», erklärt Franziska Ramseyer, Geschäftsleiterin Asylwesen der Firma ABS.

Eine freundliche Absage an Konkurrenzanbieter

Konkurrenzfirmen von ORS versuchten mit Blindofferten, beim Bund reinzukommen. Zwar wurden sie zum Gespräch empfangen. Man erklärte ihnen jedoch, dass sich halt alle die Zusammenarbeit mit ORS gewohnt sei und diese reibungslos laufe.

Solche Abläufe will Nationalrat Brand bekämpfen: «Mit der Ausschreibung der Betreuungsaufgaben soll ein echter Wettbewerb unter den Anbietern stattfinden und dadurch der Bund möglichst günstige Offerten erhalten.»

Mitanbieter lachen über Aussage von Bundesamt

«Der Hauptgrund für den bisherigen Verzicht einer Ausschreibung der mit der Firma ORS abgeschlossenen Dienstleistungen besteht darin, dass sich die Zusammenarbeit mit der seit dem erstmaligen Vertragsabschluss im Jahre 1991 grundsätzlich bewährt hatte und in allen Zentren des Bundes eine einheitliche Betreuungsdienstleistung zur Verfügung gestellt werden sollte», erklärt BfM-Sprecher Joachim.

Ausserdem ging man davon aus, so der BfM-Sprecher, dass keine weiteren Anbieter für diese spezifische Dienstleistungserbringung vorhanden seien. Über diese Aussage können Mitanbieter nur lachen. BfM-Verantwortliche haben Konkurrenzunternehmen im letzten Jahr sogar schon besucht und Gespräche geführt.

Eine Neuausschreibung dieser Dienstleistungen ist jedoch noch dieses Jahr vorgesehen. Das Bundesamt für Migration hat mit dem Bundesamt für Bauten und Logistik bereits Kontakt aufgenommen, um die Ausschreibungsmodalitäten festzulegen.