Verwirrung um Zutritts-Berechtigungen fürs Bundeshaus: Lobbyisten sind jetzt nur noch Gäste

Bloss Verwirrung oder schon Geschacher um Bundeshaus-Badges? Nationalräte melden Interessenvertreter als Gäste an. Wie transparent ist das neue Parlament?

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Trotz Kasachstan-Affäre um Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) tun sich manche Parlamentarier noch immer schwer mit Transparenz – gerade bei ihren Beziehungen zu Lobbyisten. Das zeigt eine BLICK-Auswertung der Zutrittsberechtigungen zum Bundeshaus.

Zur Erinnerung: Letzten Sommer flog auf, dass eine Lobbyistin im Auftrag des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew Vorstösse im Schweizer Parlament «organisiert» hatte. In der Folge stritt man heftig über den Zugang von Lobbyisten zur Wandelhalle. Denn jedes Parlamentsmitglied darf zwei Berechtigungen vergeben.

Heute haben zahlreiche National- und Ständeräte die Empfänger ihrer Badges für die neue Legislatur schon bestimmt. Doch BLICK stellte fest: Vier Nationalräte melden den Parlamentsdiensten neu Leute bloss als Gäste, die sie in der letzten Legislatur noch klar als Interessenvertreter deklariert hatten.

So machte es Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) mit Lucius Dürr vom Versicherungsverband und Mark Saxer von der Lobbyfirma Furrer Hugi. Oder Christian Lüscher (FDP/GE) mit der Cheflobbyistin des Kantons Genf, Varuna Singh. Auch Hugues Hiltpold (FDP/GE) mit dem Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet. Und schliesslich Luzi Stamm (SVP/AG) mit René Buholzer von der Credit Suisse.

Alle Eingeladenen waren früher als Lobbyisten deklariert – und jetzt plötzlich nur noch als Gäste.

Wurden etwa die Vorschriften geändert? Karin Burkhalter von den Parlamentsdiensten verneint: «Es gelten die gleichen Bedingungen und Regeln für die Erteilung der Zutrittsberechtigungen wie bisher.» Neu war einzig die elektronische Erfassung. Parlamentsmitglieder konnten wie bisher zwischen den Kategorien Persönliche Mitarbeiter, Gäste, Interessenvertreter wählen.

Barbara Schmid-Federer bestreitet unlautere Absichten: «Ich möchte selbstverständlich nichts verschleiern.» Sie habe die Funktion der beiden Herren nicht absichtlich weggelassen – und darum die Bundesverwaltung gebeten, sie wieder anzugeben. Ähnlich rea­giert Stamm: «Ich habe keine Ahnung, wieso die Funktion nicht mehr deklariert ist. Ich werde dies wieder ändern lassen.»

Anders die Romands. Hiltpold sagt: «Die Funktion von Herrn Maudet als Regierungsrat ist öffentlich bekannt.» Lüscher versucht ähnlich zu argumentieren. Für ihn komme es auf dasselbe heraus, ob man Singh als Gast oder Genfer Lobbyistin bezeichne: «Alle wissen, was ihre Funktion ist.» 

Otto Hostettler vom Verein Lobbywatch ist da nicht so sicher: «Die heutige Regelung ist punkto Transparenz untauglich.» Wenn jetzt Fehler vorgeschoben würden, sei das der beste Beweis dafür. Zu den Aussagen von Lüscher und Hiltpold sagt Hostettler: «Diese Haltung zeigt, wie unsensibel Parlamentarier punkto Transparenz sind.» Für ihn ist klar: «Es braucht ein neues, griffiges System.»

Publiziert am 06.01.2016 | Aktualisiert am 06.01.2016
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Kasachen-Affäre: Jetzt spricht Christa Markwalder

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22 Kommentare
  • Ines Maria  Giezendanner aus Viganello
    06.01.2016
    «Es braucht ein neues, griffiges System.» Nein, es braucht kein neues griffiges System, Hr. Hostettler_es braucht ganz einfach ein Verbot für alle Lobbysten, das Bundeshaus zu betreten. Lobbysmus ist Korruption. Unsere gewählten Politiker sollen das Sagen haben und nicht irgendwelche Interessen-Vertreter. die haben wir schliesslich nicht gewählt !!
  • Roland   Märki aus Joao Pessoa
    06.01.2016
    Andern Ortes wird das auch Korruption genannt, aber das gibt es ja zum Glück in der Schweiz nicht im Gesetz!.
  • Roman  Bachmair aus Naters
    06.01.2016
    Nein, die Politiker haben tatsächlich nichts gelernt, denn sonst hätten sie Markwalder nach ihren massiven Fehltritten ja nicht zu allem Elend auch noch zur Nationalratspräsidentin gekürt.

    Das zeigt uns ja auf, dass sich diese Brut im Bundeshaus nicht gegenseitig die Augen auskratzt, so wie bekanntlich bei den Krähen das auch nicht der Fall ist.

    So muss man sich ja auch nicht mehr wundern, dass der Respekt den Behörden gegenüber ins Bodenlose fällt.
  • Peter  Steiner 06.01.2016
    Für mich ist die Präsenz der Lobbyisten im Bundeshaus ebenfalls ein Ärgernis. Einziger Vorteil ist, dass man sie dort wenigstens sieht. Wesentlich bedrohlicher dürfte sein, was ausserhalb des Bundeshauses hinter den Kulissen stattfindet.
  • Mario  Solario aus Lausanne
    06.01.2016
    die schweiz gehört nun mal den reichen und den kriminellen.. ob burkina faso oder schweiz ist kein unterschied mehr.. es wird gelogen und betrogen..darum will man doch die menschenrechte abschaffen und die gerichte aussetzen. hoffe dass die schweizer mal flüchtling spielen dürfen..