Versicherungen würden Machtmissbrauch betreiben Anwalt kritisiert Suva-Vorstoss

ZÜRICH - Dass die Suva im politischen Prozess für die Versicherungsdetektive mitmischt, kommt nicht überall gut an. Zum Beispiel beim Rechtsanwalt Philip Stolkin.

Keine Detektive mehr! play
Für ihren Vorschlag für einen Gesetzesentwurf muss die Suva harsche Kritik einstecken. GEORGIOS KEFALAS

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Anfang Woche hat die Suva bekannt gegeben, dass sie einen eigenen Vorschlag für einen Gesetzesentwurf eingereicht hat, der es Unfallversicherungen – und damit auch ihr selbst – erlauben soll, Versicherungsdetektive einzusetzen (BLICK berichtete). Nun regt sich lauter Widerstand gegen das Vorgehen der Suva.

Zuvorderst steht Philip Stolkin. Er ist es, der den Unfallversicherern die ganze Mühe eingebrockt hat. Mitte Oktober gewann der Zürcher Rechtsanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg einen Fall gegen die Schweiz, wonach die Suva alle Observationen eingestellt hatte.

Observation sollen richterlich angeordnet werden müssen

Mit dem Vorpreschen der Suva ist Stolkin gar nicht einverstanden: «Die Suva fördert mit ihrer Politik das Denunziantentum und schürt im Volk die Angst vor Missbräuchen. Trotzdem ist der grösste Teil der Versicherten unschuldig, das darf nicht vergessen werden.»

Er findet grundsätzlich falsch, dass Versicherungen Observationen selber anordnen dürfen. «Für jeden – auch die Unfallopfer – gilt die Unschuldsvermutung. Wenn es einen Tatverdacht gibt, dann hat ein Richter zu entscheiden ob Beobachtungen zulässig sind – und zwar der Strafrichter. Sicher nicht die Versicherungen, die sind genau so Partei wie ich», so Stolkin.

Dass die Versicherungen ihre Macht missbrauchten, sei eine traurige Realität, führt er aus. Die Privatsphäre sei ein Grundrecht, das nur aus zureichenden Gründen eingeschränkt werden dürfe.

Zudem würden die Versicherungen das Gewaltmonopol in Frage stellen, wenn sie selber über polizeiliche Massnahmen wie Überwachung verfügen wollten. «Dass die Suva, die zu einem Drittel staatlich ist, derart an unseren Grundrechten ritzt und so den privaten Versicherungen andient, ist unglaublich.»

Suva ist sich keiner Schuld bewusst

Die Suva sieht das anders: Mediensprecher Serkan Isik schreibt auf Anfrage: «Wir sind verpflichtet, mit den uns anvertrauten Prämiengeldern pflichtbewusst umzugehen und Leistungen nur Versicherten zukommen zu lassen, die Anrecht darauf haben – zugunsten des Werkplatzes Schweiz.»

Es werde immer teure Missbrauchsfälle geben, die nur dank Detektiven verhindert werden können. «Bei Observationen orientierte sich die Suva stets an der aktuellen Rechtsprechung.»

Publiziert am 26.11.2016 | Aktualisiert am 26.11.2016
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11 Kommentare
  • Joe  Schmid 26.11.2016
    Wann kommt die Abstimmung gegen fremde Richter, das ist das einzig vernünftige, damit der Europäische Gerichtshof nicht alle weitergeleiteten Urteile gegen die Schweiz verfügt
    • H.  W. 26.11.2016
      Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz aufgrund Verletzung der Menschenrechtskonvention gerügt. Die Schweiz ist Mitglied im EGMR in Strassbourg und kann ein Entscheid innert 6 Monaten erneut zur Prüfung beim EGMR vorlegen. Facts ist, dass der Entscheid korrekt ist und eine klare gesetzliche Grundlage erst geschaffen werden muss. Dass die SUVAauf eine gesetzliche Regelung drängt, bestätigt, dass der EGMR die Sache korrekt feststellte. Lesen bevor Sie Blödsinn verbreiten..
    • Jürg  Brechbühl aus Eggiwil
      27.11.2016
      Das funktioniert leider nur, wenn sich die Schweizer regelmässig für ihre Rechte zur Wehr setzen, die Richter dazu bringen, Recht zu sprechen anstatt Politik zu machen. Es setzt zudem voraus, dass wir endlich wieder eine Partei haben, die die Interessen der einfachen Leute politisch vertritt.
  • Manfred  Schnyder aus Wanzwil
    26.11.2016
    Die meisten Versicherung wollen nur abkassieren und keine Leistung. Besten Beispiel ZH Versicherung. Unterlagen alle vorhandenen.
    • Joachim  Germann aus St. Gallenkappel
      27.11.2016
      Ja... Beispiel: Aus dem Arbeitsprozess erhält man nebst IV-Rente auch eine Pensionskassenrente. Wird man plötzlich gesund geschrieben, überweist die Pensionskassenrente eine Freizügigkeitsleistung. Ist man 50+ mit Handicap findet man keinen Arbeitgeber mehr. So lebt man fortan am Existenzminium vom Einkommen der Ehefrau oder vom Sozialamt. Zur AHV braucht man alsdann Ergänzungsleistungen. Verdient hat einmal mehr die Pensionskasse oder?
  • Ovis   Colonus 26.11.2016
    Die SUVA Verwaltet das Geld der Verischerten. Die SUVA hat das Geld vor Betrügen und Abzokker Anwälten zu schützen. Wer nicht Betrügt hat nichts zu Befürchten und braucht keine Anwalt.
    • Peter  Helfer 26.11.2016
      Wenn ich schaue, was Versicherungen in Deutschland ihren Versicherten teilweise unmenschliches antun um Geld zu sparen und Profit zu optimieren, bin ich mir nicht ganz so sicher. Ja, vor der SUVA fürchte ich mich eher nicht, aber vor den Privaten, wenn sie die Deutsche Kultur eines Tages verinnerlichen.
    • Joachim  Germann aus St. Gallenkappel
      27.11.2016
      Das traurige dabei ist, dass bei Betrugsverdacht die Leistungen vorsorglich ruhen. Selbst wenn eine Erkrankung offensichtlich ist, muss man sich Heute mit teuren Anwälten zur Wehr setzen. Wer kein Geld hat geht unter. Wer nicht Betrügt und es gar beweisen kann, ist dem Aggressor schutzlos ausgeliefert.
  • Peter  Helfer 26.11.2016
    Stolkins Argumentation finde ich interessant. Doch wer observiert, wenn der richterliche Segen erteilt wurde? Wo ist - abgesehen vom richterlichen Segen - der Unterschied zu heute, wenn dann trotzdem die Versicherung observiert?
    • H.  W. 26.11.2016
      dass u.a. geregelt ist, dass der Detektiv auch das unbearbeitete Filmrohmaterial beilegen muss und nicht der Vorwurf erwächst, der Detektiv habe das Observationsergebnis im Interess des Auftraggebers manipuliert - die bezahlt ihn und erteilt bei Erfolg weitere Aufträge. Wird das Rohmaterial, wie das heute der Fall ist, einfach vernichtet und nur ein am Computer bearbeiteter Film abgegeben, ist das eben nicht korrekt. Eine gesetzilche Regelung schütz auch den Detektiv und die Versicherung.
    • Joachim  Germann aus St. Gallenkappel
      27.11.2016
      Sehr geehrter Herr Helfer
      Der Punkt ist, dass ein anonymes Schreiben eines Nachbarn eine Observierung in Gang setzt. Dabei wird von privaten Ermittlern unter Erfolgsdruck ermittelt. Arztberichte der behandelnden Aerzte oder Spitäler bleiben aussen vor. Das heisst, dass man als Rentenbezüger sich nichts erlauben kann, was gegen die Krankheit spricht. Beispiel: Obwohl man nur 10kg infolge eines Rückenleidens heben kann, wartet der Dedektiv auf das Ereigniss, dass man 20kg hebt und schlägt dann zu!