Verkupplerin der Nationen SVP-Estermann will Trump-Putin-Gipfel in der Schweiz

Die Schweiz als Vermittlerin in der Welt: Dies wünscht sich SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. In zwei Motionen fordert sie, ein Treffen zwischen Putin und Trump zu organisieren. Doch das könnte jetzt schon scheitern – wegen der USA.

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National-konservative Politiker sind zurzeit im Aufwind. In Russland regiert Wladimir Putin, in den USA bald Donald Trump. Norbert Hofer hat in Österreich die Wahl zwar knapp verpasst. Doch Marine Le Pen in Frankreich, Frauke Petry in Deutschland und Geert Wilders in den Niederlanden warten auf ihre Chance.

Sie alle teilen gemeinsame Ziele: Sie wollen weg von der EU und überhaupt von Staatengemeinschaften. Sie fordern mehr Nationalstolz und Unabhängigkeit. Dank Trumps Erfolg wittern sie Siegesluft.

Auch in der Schweiz wittert man dank Trump neue Chancen. So könnte das Land wieder zwischen Ländern vermitteln, wie früher zur Zeit des Kalten Kriegs. Das wünscht sich zumindest SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Dazu will sie nächstens zwei Motionen einreichen, wie die «Luzerner Zeitung» schreibt.

Die erste Motion will Russland vom Bann der Sanktionen befreien. Die «zerstörerische Sanktionspolitik» der EU helfe in der Sache gar nichts, schade sowohl Russland als auch der Union und treffe immer die Falschen, ist Estermann überzeugt.

Die Schweiz könne einen wichtigen Beitrag leisten, um die «allgemeine Kriegshysterie» gegen Russland zu beenden. «Als neutrales Land und Nicht-EU-Mitglied ist die Schweiz geradezu prädestiniert, im Interesse des Friedens in Europa als Vermittlerin aufzutreten», steht im Vorstoss weiter.

Trump und Putin Hand in Hand

Die zweite Motion weckt nostalgische Gefühle. Estermann will, dass sich die Schweiz für ein «freundschaftliches Treffen zwischen Russland und den USA in Genf» einsetze. Sie wisse aus ihrer Jugend, wie viele Hoffnungen die Menschen in solche Ereignisse setzten, sagt die gebürtige Tschechin. Erinnerungen werden wach an das Treffen zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow 1985 in Genf.

Nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump sei die Gelegenheit gekommen, einen Neuanfang zu wagen, so die Luzerner Nationalrätin. Die Schweiz solle dabei ihre guten Dienste anbieten, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen und eine neue Ära der internationalen Beziehungen einzuläuten.

Die Kritik an Estermanns Vision einer weltpolitisch starken Schweiz lässt nicht lange auf sich warten und kommt ausgerechnet aus der Stadt, die in Estermanns Motion die Hauptrolle spielt.

Der Genfer Sozialdemokrat Carlo Sommaruga sieht überhaupt keinen Grund, sich einem Land gegenüber konziliant zu zeigen, in dem die Demokratie mit Füssen getreten werde. Die Annexion der Krim stelle eine krasse Verletzung internationalen Rechts dar, dazu komme die Destabilisierung der Ukraine und die Bombardements der russischen Luftwaffe in Syrien.

Russlands Hacker

Angesichts dessen müsse die Schweiz auf ihre Werte pochen und dafür sorgen, dass sie nicht zur Umgehung der Sanktionen missbraucht werde. Selbstverständlich brauche es einen Dialog mit Russland, so Sommaruga, doch anders als im Kalten Krieg sei dazu kein Vermittler mehr nötig, betont er in der «Luzerner Zeitung».

Heute hätten die Staatschefs der USA und Russlands jede Menge Gelegenheiten, sich zu treffen und miteinander zu reden. Sie nutzten diese auch regelmässig – etwa am Weltwirtschaftsforum in Davos oder bei der Uno in New York. «Frau Estermann hat nicht verstanden, dass wir in einer anderen Welt leben», urteilt der Genfer.

Vielleicht lässt nicht die Tatsache, dass sich die Welt verändert hat, Estermanns Motionen scheitern. Vielleicht sind es die USA selbst, die Estermanns Pläne versenken werden. Diese Woche gaben führende republikanische Senatoren gegenüber der «Washington Post» bekannt, dass sie eine Untersuchung einleiten werden.

Ziel der Untersuchung: Herausfinden, ob Russland die Präsidentschaftswahlen manipulierte und welche Gefahr Russlands Hacker für die US-Streitkräfte bedeuten. Der Republikaner Lindsey Graham ist überzeugt, dass Russland immer aktiver in den USA werde, ohne den Preis dafür zahlen zu müssen.

«Ich werde Russland ins Visier nehmen, wo ich nur kann. Ich denke, Russland hat sich in die Wahlen eingemischt, und ich will persönlich, dass Putin den Preis dafür bezahlt.» Das wird weder Trump noch Estermann gefallen. (shu)

Publiziert am 09.12.2016 | Aktualisiert am 09.12.2016
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23 Kommentare
  • rolf  sulzer 10.12.2016
    Ich denke, dass ein Treffen zwischen diesen beiden Herren nicht von Frau Estermann beeinflusst werden kann. TD wird diesen steinalten Brauch, sich auf sogenanntem "neutralen" Boden zu treffen nicht weiter pflegen. Wenn, dann wird DT Putin im Trumptauer treffen. DT wird ein moderner Präsident und möglichst viele alte Zöpfe, die in der Schweiz als "Tradition" gelten, stutzen.
  • Thomas  Meier 10.12.2016
    Der "Vorschlag" vom Frau Iveta Estermanova ist gleich originell wie die wiederkehrende "Idee", Olympische Spiele" zu veranstalten; ohne Inhalt. Typisch für SVP-Leute ist, "Vorschläge" zu machen mit der impliziten Annahme, dass der Steuerzahler geradestehen muss.
  • Poco  Loco aus Innerschweiz
    10.12.2016
    Sehr gute Idee. Ich würde mir so ein Treffen auf Schweizer Boden wünschen. Das ist die erste Priorität das diese beiden Staaten wieder ein gutes Verhältnis haben. Doch das Geschirr das die USA zerschlagen haben, unter Clinton, Bush, Obama wird wieder über Jahrzente ein Misstrauen hinterlassen. Ich hoffe das Trunp die Kriegslust dämpfen will und kann. Die Elite der Welt wird da nicht freiwillig mitmachen.
  • Hans-Jürgen  Lorenz , via Facebook 09.12.2016
    Mir ist nicht anzklar, was das der Schweiz denn bringen soll. Ausser Spesen natürlich.
    • Fritz  Frigorr 10.12.2016
      Na dann wären ganz einfach die Populisten unter sich. Der braune Mob in der Schweiz hätte Freude daran.
  • Turi  Gubler 09.12.2016
    Ich finde den Vorschlag von Frau Estermann sehr gut. Die Ablehnung der meisten Kommentare ist typisch schweizerisch und wenn es gegen die SVP geht sowieso. Während dem 2. Weltkrieg musste die Schweiz viele Länder vertreten, sodass meine Mutter damals sagte: "Wenn es die Schweiz nicht gäbe so müsste man sie erfinden". Auch bis vor kurzem musste die Schweiz zwischen Iran, Kuba und den USA vermitteln. Und da gibt es tatsächlich solche Witzbolde die sagen, die Schweiz würde auf der Welt keine Rolle
    • Fritz  Frigorr 10.12.2016
      Und nicht vergessen Herr Gubler : All die sogenannten "Sozialtaten", die Sie da erwähnen hat die scheinbar neutrale Schweiz nur für viel Geld gemacht. Im normalen Leben nennt man Solches Hurerei.