Verhältnis zwischen FDP und SVP in Trümmern Jetzt regiert der Hass

Der Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zeigt: Die Beziehung zwischen SVP und FDP ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.

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Die Wahlen vor einem Jahr liessen sich mit einem Wort zusammenfassen: Rechtsrutsch. Im Nationalrat verfügen SVP und FDP seither über eine Mehrheit rechts der Mitte.

Heute aber ist die Atmosphäre zwischen den beiden Parteien vergiftet: Das wichtigste Geschäft der Legislatur – die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative – treibt einen Keil in die bürgerliche Phalanx. Die SVP wirft den Freisinnigen vor, sie hintertreibe den Volkswillen, weder die Vorschläge von FDP-Na­tionalrat Kurt Fluri (61, SO) noch jene von Ständerat Philipp Müller (64, AG) kämen dem Verfassungsauftrag nach.

«Die FDP verhält sich undemokratisch»

Seit dieser Woche ist die Beziehung SVP–FDP auf dem absoluten Tiefpunkt. SVP-Nationalrat Lukas Reimann (34, SG) würde die Bande zur FDP am liebsten end­gültig kappen. «Die FDP verhält sich undemokratisch», ätzte Reimann. «Mit undemokratischen Parteien darf es keine Zusammenarbeit geben.» Damit spielt der Präsident der Ak­tion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) auf die Diskussion in der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats an, die am Donnerstag bis in die Nacht hinter verschlossenen Türen das Geschäft verhandelte.

Die SPK wird erst morgen Montag informieren – doch beide Kammern, National- und Ständerat, werden der SVP nicht entgegenkommen. Stattdessen ist der Freisinn eine denkwürdige Allianz mit der Linken eingegangen. Die SP unterstützt mit grossem Jubel die freisinnigen Pläne für einen Inländervorrang, die Meldepflicht gegenüber den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) bei offenen Stellen und die Pflicht für Firmen, arbeitslose Inländer zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen.

«Der Freisinn wird zum Schwachsinn», giftelt SVP-Rechtsaussen Andreas Glarner (54, AG). Glarners Aversion geht so weit, dass er bei künftigen Wahlkämpfen in Solothurn «jeden Kandidaten unterstützen werde, ausser Kurt Fluri». Er würde, sagt Nationalrat Glarner, «sogar einem Sozi eine private Wahlkampfspende zukommen lassen».

Privater Rachefeldzug gegen die SVP

«Weltwoche»-Chef und Nationalrat Roger Köppel (51) griff zum publizistischen Holzhammer und hievte Philipp Müller als dümmlichen Mad auf das Cover seines Blattes. Hier liegt für viele Freisinnige der tiefere Grund der Fehde: verletzte Egos auf beiden Seiten.

In Bern heisst es, Phi­lipp Müller führe einen privaten Rachefeldzug gegen die SVP. Zu schmerzhaft seien manche Schlagzeilen von Köppels «Weltwoche» gewesen.

Auf der anderen Seite sind die linksliberalen FDPler um Kurt Fluri, die gar nie ein Zusammengehen mit der SVP suchten und denen der Bruch herzlich egal ist. Daran können auch jene Stimmen in beiden Lagern nichts ändern, die in den neu gewählten Parteispitzen die Verkörperung eines rechten Aufbruchs vermuteten: Albert Rösti (49) und Petra Gössi (40) stehen sich nicht nur auf dem Papier politisch nahe, zwischen ihnen gibt es auch keine Verletzungen aus der Zeit der Verwerfungen um alt Bundesrat Christoph Blocher (76).

Doch auch die Präsidenten können das Verhältnis der beiden Parteien derzeit nicht entspannen. Das Wort haben die Scharfmacher. Es regiert der Hass.

Publiziert am 04.12.2016 | Aktualisiert am 12.12.2016
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116 Kommentare
  • Ernst  Uebersax 05.12.2016
    Vielleicht hat jetzt die FDP auch festgestellt, dass die SVP eine grosse Lügenpartei ist uns die Bürger für dumm verkauft. Zuerst wird uns gesagt stimmt nein bei der AHV Vorlage es kommt ja eine umfassende Rentenreform. Das zweite mal wird uns gesagt stimmt gegen die Atominitiative es kommt ja die Vorlage Energie 2050. So wurde auch gestimmt und was ist passiert? Bei den Renten nichts und bei der Energie 2050 will sie mit einer Initiative das Rad auch wieder zurückdrehen.
  • Karl-Heinz  Baumberger aus Winterthur
    04.12.2016
    Es zeigt hier auch ganz klar, das die FDP, als staatstragende Partei ausgedient. Nicht erst mit dieser Aktion der FDP, ist für mich so eine Partei nicht mehr wählbar. Sie ist,, eine egoistische, selbstherrliche Partei geworden, die sich in erster Line mit sich selbst dun ein paar Freunden als Wirtschaftspartei profilieren will, bemerkt aber nicht, das sie zu einer Windfahnen und Selbsbedienungspartei verkommen ist. Tragisch, aber die Quittung kommt...wahlen kommen bald wieder.
  • Ernst  Streuli 04.12.2016
    Wie erbärmlich!?
    Wie schon bei der Durchsetzungs-Initiative wird jetzt das voten verfälscht.
    Die SVP Gegner ertragen die Wahrheit schlecht!

  • Dieter  Sprenger 04.12.2016
    Anscheinend finden es Unzählige völlig in Ordnung dass Volksentscheide gleich von welcher Seite von Parlamentariern und Parteien ausgehebelt werden können . Doch Grundsätzlich sind solche Bewertungen wenig Aussagekräftig . So gesehen hätte z.Bsp. auch die Atomausstiegsinitiative angenommen werden müssen !
  • Wil  Vonier , via Facebook 04.12.2016
    Unglaublich Unverstaendlich Unakzeptabel Undemokratisch
    wie sich die FDP - neuerdings in Anlehnung zur SP verhaelt -
    ebenso -wie UNendlich traurig es ist - dass die MEI nach
    3 Jahren immer noch nicht eine klare-gute Loesung gefunden hat. light
    bleibt light. blieb auch in den Läden als Produkt-liegen !!