«Verfahrensrechtliches Problem» EU watscht Schweiz für «Inländervorrang light» ab

EU-Juristen haben ein Problem mit der dritten Stufe des Inländervorrang light. Die Schweizer Europarechtsexpertin Christa Tobler sieht es gleich – und warnt vor einem «verfahrensrechtlichen Problem».

Inländervorrang light: Für EU ein «Verfahrensrechtliches Problem» play
Zwischen der Schweiz und der EU ist keine Einigung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative in Sicht. GAETAN BALLY

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Nicht die Meldepflicht offener Stellen ans RAV ist den EU-Juristen ein Dorn im Auge. Sondern die dritte Stufe des vom Nationalrat beschlossenen Inländervorrangs light – die Abhilfemassnahmen.

Laut Vorschlag des Nationalrats kann der Bundesrat diese bei schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen beschliessen, um die Zuwanderung zu reduzieren. Allerdings nur dann einseitig, wenn diese Massnahmen das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzen. Sonst ist der Gemischte Ausschuss zuständig. Darin sitzen EU- und Schweiz-Vertreter. Der Gemischte Ausschuss müsste solche Massnahmen gutheissen – sonst sind dem Bundesrat die Hände gebunden.

Juristenfutter

Dies geht laut den EU-Juristen aber auch nicht, wie ein EU-internes Papier zeigt, das SRF zugespielt wurde und das auch BLICK vorliegt. Die Juristen machen sich «ernsthafte Sorgen» über den unilateralen Charakter der Massnahmen.

Die renommierte Schweizer Europarechtsexpertin Christa Tobler stützt die Meinung der EU-Juristen. «Wir haben hier tatsächlich ein verfahrensrechtliches Problem.»  

Obwohl auch das Personenfreizügigkeitsabkommen eine Schutzklausel beinhalte, sehe dieses  ein anderes Verfahren vor. «Zulässig ist, dass der Bundesrat ein Problem in den gemischten Ausschuss trägt und dort gemeinsam eine Entscheidung gefällt wird», so die Professorin für Europarecht an der Uni Basel. Der Nationalrat jedoch schlage vor, dass der Bundesrat bereits vorab einen Entscheid fälle – und diesen dann in den gemischten Ausschuss tragen würde. «Dies widerspricht dem Verfahren, wie es das Abkommen vorsieht», so Tobler.

«Missverständnis»

Ein anderer Kritikpunkt der EU-Juristen, dass womöglich Schweizer auf Stellensuche bevorzugt und EU-Bürger diskriminiert werden, kann Christa Tobler hingegen nicht nachvollziehen. «Das muss ein Missverständnis sein. Beim Inländervorrang sind explizit  Inländer gemeint – und nicht Schweizer.»

Publiziert am 12.10.2016 | Aktualisiert am 08.11.2016
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  • Armin  Bruesch aus Thusis
    14.10.2016
    Ja Herr Frankenstein, da haben sie wohl recht, aber ich denke, früher oder später wird man die Kartoffel fallen lassen, wenn sie zu heiss ist. Die Lobbyisten werden dann auch ihren Fett abbekommen und schliesslich merken, dass man das Geld, das man durch Verrat ergaunert hat, in der Not doch nicht essen kann.
    Es ist eine Schande was abgeht.
  • Armin  Bruesch aus Thusis
    14.10.2016
    Nun ja Herr Schlatter, die Schweiz ist wie ein Igel. Auch wenn sie klein ist, wenn es Not tut, dann wissen wir uns schon zu helfen. Ich möchte hier keine Auslegeordnung machen, ich denke wer sich gut informiert wird es schon wissen.
  • René  Spring aus Remigen
    13.10.2016
    @Esteban Serda: du verdrehst die Dinge zwar nicht meisterhaft, aber doch ziemlich salopp, du Schläuling! Die EU ist gegen die Lightversion, weil sie nicht mit sich reden lassen will und alles beim Alten bleiben soll und die Schweizer Lightversion-Gegner motzen, weil die Lightversion nichts, aber auch garnichts an der momentanen Situation ändert! Wir wollen, dass die MEI umgesetzt wird! Hast du das kapiert?
    • Esteban  Serda 13.10.2016
      hab ich, du Intelligenzbolzen, weshalb ich gesagt habe, dass es den Gegner der Light-Version in die Karten spielt. Was heisst, dass den Gegner der MEI, nun fast nichts anderes übrig bleibt, als diese Umzusetzen... Wäre die EU mit der Light-Version einverstanden, wäre die MEI sowieso nie umgesetzt worden... denn darauf Läuft die Light-Version ja schliesslich raus. Die Frage ist ob du das kapierst
    • Esteban  Serda 13.10.2016
      Wenn der Effekt so ist, dass die Light Version nicht umgesetzt wird, was kümmert es dich wie sie nicht zustande gekommen ist? Falls du es nicht kapiert hast, die Light Version sollte die MEI ersetzen... was soviel heisst, wenn die EU ja zur Light Version gesagt hätte, hättest du dir deine MEI abschminken können. Vlt muss ich dir das ein bisschen einfacher erklären. Wenn 2+2 = 4 und 1+3 = 4.. was kümmert es dich was vor der Gleichung steh wenn nur das Ergebnis das zählt??
  • Regula  Hiltebrand aus Au
    13.10.2016
    Jetzt reicht es! Was meint die EU eigentlich, dass wir uns in der Schweiz einfach herum kommandieren lassen. Wir bestehen jetzt erst recht auf den Inländervorrang, aber keine Light Version!
  • Walter  Krebs 13.10.2016
    Wer watscht wen ab? Nicht die EU die Schweiz - das Gegenteil. Abgewatscht werden sollte besonders unser Bundesrat vom Stimmvolk, weil er die MEI nicht 1:1 umsetzt.
    Gäbe es das „Kindergarten-Gschtürm“ Schweiz-EU nicht, hätten unsere Zeitungen fast nichts mehr zu schreiben. Wer zuletzt lacht, lacht am besten und das ist bestimmt sicher nicht die EU.
    W. Krebs, Bern