Prämienbschiss Urs Schwaller will die Billigkassen stoppen

Die Schweizer Krankenkassen machen sich unglaubwürdig. Ihre Vertreter warnten im Frühjahr vor einem Prämienanstieg in der Höhe von 15 Prozent bei der Grundversicherung. Die Politik kleisterte deswegen hastig ein Massnahmenpaket zusammen.

Jetzt soll plötzlich alles halb so schlimm sein. Pascal Couchepin (67), der abtretende Gesundheitsminister, wird kommenden Donnerstag wohl einen durchschnittlichen Prämienanstieg von 8,9 Prozent bekannt geben (siehe Box).

Doch im Gesundheitswesen gibt es keine Wunder. Die sich abzeichnenden Prämienaufschläge sind nicht kostendeckend. Das wird auch 2011 hohe Prämienaufschläge zur Folge haben.

Vor allem die grossen Billigkassenanbieter blasen mit aggressiven Tiefprämien zur Jagd auf junge, gesunde Versicherte, die sogenannten guten Risiken. Diesem Spiel will CVP-Ständerat Urs Schwaller (56) ein Ende bereiten. Er fordert, «dass der Risikoausgleich bereits ab 2011 und nicht erst ab 2012 verbessert wird». Der Ständerat soll diese Forderung ins dringliche Massnahmenpaket aufnehmen, das in der Wintersession behandelt wird. Damit würde das Geschäftsmodell mit Billigkassen weitgehend unterbunden.

Den Unsinn zu stoppen, ist dringend nötig. Konzerne wie die Helsana-Gruppe subventionieren 2010 ihre Billigkassen erneut mit Hunderten von Millionen. Auch die CSS hat laut einem Sprecher dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) versichert, ein allfälliges Loch bei den Reserven Ende 2012 nötigenfalls mit Geldern aus der Privatversicherung zu stopfen.

Weder das BAG noch die für die Aufsicht über die private Zusatzversicherung zuständige Finanzmarktaufsicht (Finma) wollen die Quersubventionierung unterbinden. Grundsätzlich müsse die Finanzierung der Grundversicherung zwar selbsttragend sein, sagt Peter Indra, der beim BAG die Kassen beaufsichtigt.

Es sei aber nicht verboten, «Mittel aus anderen Quellen zur Finanzierung der Grundversicherung zu verwenden». Bei der Finma heisst es, Gewinne mit Zusatzversicherungen zu erzielen, sei erlaubt: «Der Finma steht es nicht zu, sich darüber zu äussern, wie die so erzielten Gelder eingesetzt werden sollen.»

Das stösst Swica-Chef Hans-Ueli Regius (53), der nicht auf Billigkassen setzt, sauer auf. «Wir werden beim Innendepartement eine Aufsichtsbeschwerde gegen das BAG einreichen.» Der Bundesrat solle prüfen, «ob die von Versicherern garantierten Gelder für nicht kostendeckende Grundversicherungsprämien wirklich sichergestellt sind». Eine weitere Beschwerde reicht Regius beim Finanzdepartement ein. Er will wissen, «ob Krankenversicherer missbräuchlich hohe Prämien verlangen für die Zusatzversicherungen von über 60-Jährigen oder von kranken Kunden, welche die Versicherung nicht mehr wechseln können».