Unterstützung für Warnung vor Durchsetzungs-Initative «Müller hat den Ernst der Lage erkannt»

Im BLICK-Interview demontierte FDP-Präsident Philipp Müller die Durchsetzungs-Initiative. Das sorgt für Ärger bei SVP-Chef Toni Brunner. Die Linke freut sich derweil, dass die FDP endlich den Ernst der Lage erkannt habe.

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«Viele kriminelle Ausländer kümmert ein Landesverweis doch kein bisschen.» FDP-Chef Philipp Müller

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Die Abstimmung zur Durchsetzungs-Initiative der SVP steht auf Messers Schneide. 51 Prozent wollen derzeit Ja stimmen, 42 Prozent Nein. Die FDP führt das bürgerliche Nein-Lager an – und im BLICK-Interview redete Parteichef Philipp Müller Tacheles! «Die Initiative hat für den Rechtsstaat nur noch Hohn und Spott übrig. Sie ist ein Anschlag auf die Schweiz und ihre Rechtsordnung», so Müller.

Damit sorgt er in der SVP für Verärgerung. «Philipp Müller spielt sich zum Gratisanwalt der kriminellen Ausländer auf», sagt SVP-Chef Toni Brunner zu BLICK. «Wir erleben nun eine Verbrüderung all jener, denen es nur noch darum geht, der SVP eine Niederlage zu bereiten anstatt über mehr Sicherheit in der Schweiz zu reden. Das ist völlig irrational.»

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SVP-Präsident Toni Brunner. KEY

SVP-Brunner: «Absurde und realitätsfremde Beispiele»

Die Gegner würden völlig absurde und realitätsfremde Beispiele ins Feld führen, meint Brunner zur Kritik, Bagatelldelikte würden zu zahlreichen Ausschaffungen führen. «Auch Müller präsentiert einfach nur an den Haaren herbeigezogenen Mumpitz. Er soll mir mal ein Gerichtsurteil von einem solchen Fall zeigen, der zur Ausschaffung führen würde.»

Die Realität sei doch gerade umgekehrt: «Es gibt ausländische Täter, die zehnmal eingebrochen sind und trotzdem nicht ausgeschafft werden. Wir stehen auf der Seite der Opfer.»

Den Vorwurf, dass mit der Initiative das demokratische Gleichgewicht ausgehebelt werde, lässt Brunner nicht gelten. «Schon heute gibt es Automatismen, welche den Ermessensspielraum der Gerichte in gewissen Fällen einschränken. Raser zum Beispiel werden ab einer gewissen Geschwindigkeitsübertretung zwingend mit Ausweisentzug und Gefängnis bestraft – ohne zusätzliche Prüfung der Verhältnismässigkeit.» Die Initiative lasse den Richtern weiterhin einen gewissen Ermessenspielraum. So könnten die Gerichte «die Dauer des Landesverweises – zwischen 5 und 15 Jahren – selber bestimmen».

Brunner betont: «Ich will keine Willkommenskultur für kriminelle Ausländer.» Mit einem Ja senden man diesbezüglich ein deutliches Signal aus. Und: «Wer nicht straffällig wird, der hat auch nichts zu befürchten.»

SP-Nordmann: «Müller hat den Ernst der Lage erkannt»

Während sich der SVP-Präsident über Müllers Aussagen ärgert, freut sich SP-Fraktionschef Roger Nordmann umso mehr über den unerwartet deutlichen Support. «Die GFS-Umfrage hat die FDP wachgerüttelt», sagt der Sozialdemokrat.

Er sei froh, habe Müller den Ernst der Lage endlich erkannt. «Sein Engagement ist auch notwendig, weil die FDP-Basis die Gefährlichkeit dieser extremen SVP-Initiative offenbar noch nicht verstanden hat», so Nordmann. «Sie ist ein Frontalangriff auf die Schweizer Institutionen.»

Die SP hat bekannt gegeben, wen sie bei den Bundesratswahlen nicht unterstützen will: Norman Gobbi. Im Bild SP-Fraktionschef Roger Nordmann. (Archivbild) play
SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Keystone/MARCEL BIERI

Er verstehe Müllers Ärger über die SVP-Initiative, meint Nordmann weiter. «Müller hat sich für ein hartes Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungs-Initiative engagiert. Und nun unternimmt die SVP alles, diese Lösung zu verhindern, damit sie ihre Empörungsbewirtschaftung weiterführen kann.»

Die Abstimmung werde in der bürgerlichen Mitte entschieden, ist sich Nordmann derweil bewusst. «Umso nötiger wäre es nun, dass auch die CVP endlich einmal so klar Stellung beziehen würde wie die FDP.»

Publiziert am 26.01.2016 | Aktualisiert am 02.03.2016
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33 Kommentare
  • Peter  Jäggi aus Bern
    27.01.2016
    Blocher hat ja sooo recht! Wir müssen alle Grenzen zumachen. Auch die Stadtmauern wieder schliessen wie zu Marignanos Zeiten. Dann kämen nicht nur Flüchtlinge sondern auch z.B. die schlimmen Basler FCB Hooligans nicht mehr in die tolle Berner Altstadt hinein...
  • Hans-Peter  Brechbühl 27.01.2016
    Es ist jetzt schon an der Zeit dass das herumhacken
    gegen die SVP eingestellt wird. Solange die SP, CVP, FDP
    Grüne etc. keine alternativ Lösung zu den Kriminellen
    aus dem Ausland präsentieren können, sollten sie alle
    den Mund halten. Die SVP ist ja tatsächlich die einzige
    Partei die gegen diese Täterschaft etwas unternehmen
    will.

  • Regula  Hiltebrand aus Au
    27.01.2016
    Die Windfahne FDP Müller wäre besser schon früher als Parteipräsident zurück getreten, so hätten wir heute schon einen besseren Nachfolger und Parteipräsidenten. Einer, der seine Meinung offen legt und es wirklich auch umsetzt und ehrlich politisiert und keine wischi-waschi Politik betreibt.
  • Therese  Boston 27.01.2016
    Müller hat gar nichts erkannt!
    Wer nicht versteht, dass Verbrechern aus bestimmten Kulturkreisen Grenzen gesetzt werden muss, der hat nichts begriffen.
    Aber Müller und Co schert das wenig, denn sie sind davon nicht betroffen weil sie in ihrer kleinen heilen Welt leben.
  • Paul   Meier aus Kleindöttingen
    27.01.2016
    Viele Politiker, inklusive Philipp Müller wollen es nicht begreifen, dass mit jeder Ausschaffung, das Gefahrenpotential der Verbrecherbande sinkt. Wie viel Schulbildung braucht es da noch??