Unterstützer wenden sich ab – Gegner wetzen die Messer Milchkuh-Initiative hat viele Metzger

Die Chancen für eine Annahme der Milchkuh-Initiative schwinden. Der Kompromissvorschlag des Ständerats, sowie die verstärkten Bemühungen des Nein-Komitees bringen die Initiative in Bedrängnis.

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Am 5. Juni kommt die Milchkuh-Initiative der Strassen-Lobby vors Volk. Bei einem Ja würden rund 1,5 Milliarden Franken aus der Mineralölsteuer neu in die Strassenkasse fliessen, statt in die allgemeine Bundeskasse. Eine Verlockung für jeden Autofahrer!

Doch diese Woche hat der Ständerat mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) einen Kompromissvorschlag gezimmert, mit welchem jährlich noch immer gut 800 Millionen zusätzlich in die Strasse fliessen.

Dieser Kompromiss bringt die Milchkuh-Initianten nun arg in Bedrängnis. Im bürgerlichen Lager machen sich zunehmend Absetzungstendenzen bemerkbar.

FDP-Chef Philipp Müller hat im Nationalrat noch für die Initiative gestimmt. Jetzt, als Aargauer Ständerat, sagt er zu BLICK: «Die NAF-Lösung des Ständerats ist besser. Ich werde den NAF unterstützen, aber nicht aktiv gegen die Milchkuh antreten.»

«Milchkuh hat ihre Schuldigkeit getan!»

Andere Freisinnige enthielten sich letztes Jahr noch der Stimme – und wechseln nun definitiv ins Nein-Lager. So zum Beispiel Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG). Dank dem Druck der Initiative habe man eine mehrheitsfähige NAF-Lösung erreicht.

Deshalb macht sie nun klar: «Ich lehne die Milchkuh-Initiative ab. Sie ist für mich finanzpolitisch nicht vertretbar.» Auch Ständerat Andrea Caroni (AR) wechselt von Enthaltung zum Nein: «Die Milchkuh hat ihre Schuldigkeit getan.»

Die Bald-Parteichefs Petra Gössi (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) wiederum, die beide im Initiativkomitee sitzen, wollen sich im Abstimmungskampf zurückhalten. «Die Initiative hat offensichtlich eine gewisse Wirkung auf den Ständerat. Das ist gut so», sagt Pfister. «Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ständerats-Version auch im Nationalrat eine Mehrheit finden wird.»

Pfister wie auch Gössi werden beim Startschuss zur Ja-Kampagne am kommenden Montag nicht auftreten – und schicken Politiker aus der zweiten Reihe vor.

Eine Millionen im Kampf gegen Milchkuh

Die Front der Milchkuh-Gegner bekommt also kräftig Zulauf aus dem bürgerlichen Lager. Zur Freude der SP, die das überparteiliche Nein-Komitee anführt. «Dem Nein-Komitee dürften sich nun alle grossen Parteien ausser der SVP anschliessen», sagt SP-Sprecher Michael Sorg.

Hinter dem Politiker-Komitee stehen aber auch gewichtige Verbände, die sich finanziell stark engagieren werden. Wie schon bei der Abstimmung über die Bahn-Finanzierung (Fabi) werden der Verband öffentlicher Verkehr (VöV), der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr Litra sowie der VCS bei der Nein-Kampagne kräftig mitmischen.

Die Gegner werden insgesamt über eine Million Franken aufwerfen, um die Milchkuh auf die Schlachtbank zu führen!

«Für uns ist es eine zentrale Abstimmung, deshalb engagieren wir uns auch entsprechend. Der VCS wird knapp 800’000 Franken in die Nein-Kampagne investieren», sagt VCS-Präsidentin und SP-Nationalrätin Evi Allemann (BE). Der VöV und Litra wollen jeweils 200’000 Franken investieren, wie sie auf Anfrage erklären.

Sparhammer würde die Bildung treffen

Klar ist, die Initiative will man in erster Linie mit finanzpolitischen Argumenten bodigen. «Die Milchkuh-Initiative ist ein Raubzug auf die Bundeskasse», sagt Allemann. «Muss der Bund sparen, werden ÖV-Pendler, Bauern und Schüler zur Kasse gebeten. Die Milchkuh hat also viele Metzger.»

Die Angst vor dem Sparhammer stärkt das Nein-Lager. «Wir wollen eine breite Allianz gegen die Initiative mobilisieren», sagt VöV-Direktor Ueli Stückelberger. «Mit dabei sind nicht nur die Verbände des öffentlichen Verkehrs, sondern auch der Städteverband, der Gemeindeverband, der Bauernverband oder Bildungsverbände.»

Besonders ärgerlich für die Milchkuh-Initianten ist das Nein des Bauernverbands. Bauernpräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter (SG) erklärt das bäuerliche Nein ganz einfach: «Gemäss Angaben des Bundesrats wäre das Budget der Landwirtschaft mit bis zu 200 Millionen Franken betroffen. Eine Kürzung der Direktzahlungen in diesem Umfang ist nicht vertretbar.» Man werde die bäuerliche Bevölkerung über diese Problematik informieren, so Ritter.

Die Luft für die Milchkuh-Initiative wird immer dünner!

Publiziert am 19.03.2016 | Aktualisiert am 20.03.2016
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54 Kommentare
  • Daniel  Roth 20.03.2016
    Egal, wie wir bei der Milchkuh-Initiative abstimmen werden. Der Stadt- und Agglo-ÖV kommt in jedem Fall zu kurz. Dabei sollte genau der am meisten ausgebaut werden. Dann profitieren auch die Autofahrer an leereren Strassen! Denn überfüllte Strassen in der Stadt oder der Agglo dienen niemanden. Da helfen auch 6 und 8-spurige Autobahnen nichts mehr.
  • Jens  Goldmann 20.03.2016
    Wir hatten vor Jahren die Autobahnen in vollem Umfang bezahlt und den Unterhalt dazu gesichert vor allem mit der Benzinsteuer. Da wurde vom Bund einfach das Geld für Unterhalt umgeleitet zur Bahn. Auch hat man zugestimmt dass die Benzinsteuer bleiben soll. Und nun soll von neuem abkassiert werden. Das soll gerecht sein. Bei uns wird nur noch abgezockt.
  • Adrian  Menti 19.03.2016
    Ich bin ziemlich überzeugt, dass der Schweizer wieder nein stimmt, Benzinpreisheröhung akzeptiert und sich weiter melken lässt, dass mit seinem Geld weiter der gefräsige Staatsapparat und der unersättliche OeV gefüttert werden kann. Schade, wirklich traurig.
  • Thomas  Hager aus Luzern
    19.03.2016
    Die nächste Schlappe für die Wutbürger kündigt sich an. Freude herrscht.
  • Andreas  Heiniger aus Lyss
    19.03.2016
    Sollte eine solche Initiative angenommen werden möchte ich danach auch, dass alle meine Abgaben die ich bezahlen muss nur noch dort eingesetzt werden wo meine eigenen Interessen sind und wo ich sie selber auch benutzen kann.