Unternehmenssteuerreform vors Volk «Unterschriftensammlung war überraschend einfach»

BERN - 75'000 Unterschriften hat heute das Komitee eingereicht. Damit muss das Volk über die neue Steuerpolitik und Vergünstigungen für ausländische Unternehmen entscheiden.

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Jetzt kommt die Unternehmenssteuerreform III vors Volk. Die beiden SP-Nationalräte Beat Jans und Susanne Leutenegger-Oberholzer sowie UNIA-Präsidentin Vania Alleva reichen die Unterschriften ein. Peter Schneider

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Nun muss das Volk entscheiden, ob es die Unternehmenssteuerreform III (USR3) annehmen will. Heute hat das Referendumskomitee die benötigten Unterschriften eingereicht.

Überraschend einfach hätten sie sich gesammelt, sagt SP-Mediensprecher Michael Sorg, insgesamt 75'000, statt den geforderten 50'000 Unterschriften kamen zusammen. Mit dem Referendum will das Komitee den Beschluss des Parlamentes rückgängig machen und die bisherige Steuerpolitik beibehalten.

Tiefere Steuern für ausländische Unternehmen

Bisher wurden ausländische Unternehmen, welche ihren Gewinn mehrheitlich im Ausland erzielten, tiefer besteuert, als Schweizer Unternehmen. Da die EU diese Steuerprivilegien nicht gut hiess und mit Sanktionen drohte, will die USR3 alle Unternehmen gleichstellen.

Das Problem dabei: Steuerstarke Unternehmen, welche nur die Papiere in der Schweiz haben, könnten abwandern. Deshalb sieht die Reform vor, verschiedene Steuervergünstigungen einzuführen.

Leidtragende Gemeinden und Städte

Aus Sicht der Linken ist die vom Parlament in der Sommersession beschlossene Vorlage zu teuer und zu ungerecht. Die Unternehmenssteuerreform III gebe vor, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen, schreibt das Komitee in seiner Mitteilung vom Donnerstag.

Tatsächlich würden mit der USR3 «viele neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre» geschaffen. Ein Nein mache den Weg frei für eine «massvolle und ausgewogene Reform». Diese soll nicht nur auf Kosten der Arbeitnehmenden gehen.

Aus Sicht des Komitees sind zudem die Kosten der USR3 «komplett unberechenbar». 2,7 Milliarden seien es ganz sicher – 1,3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Es könne aber auch ein Mehrfaches sein, warnt das Komitee. Besonders darunter leiden würden die Gemeinden und Städte. (shu/SDA)

Publiziert am 06.10.2016 | Aktualisiert am 08.12.2016
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8 Kommentare
  • Toni  Brunner aus Dasmarinas/Cavite/Philippines
    07.10.2016
    Die USR3 wird locker abgelehnt wenn die Gegner das wichtigste Argument einsetzen.
    USR3 soll mit tiefen Steuern neue ausländische Unternehmen anlocken. Das tönt ja gut und bringt neue Jobs.
    Aber...!
    In der Vergangenheit hiess das:
    Fachkräftemangel!
    Die neuen Firmen fanden nicht genügend "Qualifizierte Angestelle" und brauchten deshalb Zuwanderung aus der EU.
    Also, wer MEI Ja sagt muss logisch USR3 Nein sagen! Darum rechne ich fest damit, dass auch die SVP auch Nein sagt.
  • Hans  Baumann 06.10.2016
    Natürlich wars einfach, die Unterschriften zu sammeln. Die einfachen Gemüter hören nur, dass Reichen etwas Geld geschenkt wird, schon gehen die Gehirne auf Neidmodus und die Unterschrift ist da. Dass eventuell dann genau die Firma, die sie ernährt, die Mehrausgaben nicht zahlen will und das Land verlässt, daran denkt keiner dieser Neidhammel. Und, die Studenten, die Unterschrieben haben, merken das erst, wenn sie dannzumal arbeiten wollen,aber keine Firma sie haben will.
    • Toni  Brunner aus Dasmarinas/Cavite/Philippines
      07.10.2016
      Auch wenn das Referendum von "Cüplisozis" eingereicht wurde, verstehen die nicht-linken, einfachen Gemüter folgenden Zusammenhang.
      - Tiefe Unternehmenssteuern locken ausl. Firmen an.
      - Neue Firmen = neue Jobs = Fachkräftemangel = Zuwanderung
      Wer für MEI ist, ist gegen USR3. Logisch und einfach.
      Alles andere ist ein Schuss ins eigene Bein.
  • Ernst  Dittmar aus Adliswil
    06.10.2016
    Da werden die Bürgerlichen wieder viel Geld in die Gegenkampagne investieren und am Schluss habem die Bürger wieder Angst, so zu stimmen, wie es in ihrem Interesse wäre. Es ist die Zeit gekommen, um die Geldmittel, die für Abstimmungspropaganda eingesetzt werden dürfen, zu begrenzen.
    • Henri  Steinlin aus Courchavon JU
      06.10.2016
      Es geht nicht nur um die Geldmittel für Abstimmungen und Initiativen sondern um die finanzielle Transparenz in unserer Politik. Dazu gehört auch die Parteienfinanzierung und die finanziellen Interessen der Parlamentarier.
  • Markus  Thalmann aus Luzern
    06.10.2016
    Ich stimme zwar Bürgerlich aber diese Initiative würde ich auch annehmen. Es kann ja nicht sein dass der Normalo die Gewinne der Unternehmen bezahlen soll, die Globalisierung geht mir entschieden zu weit. Ich vermute wie die Abstimmung ausgehen wird - sie wird abgelehnt, weil mit massiver Kampagne seitens der Bürgerlichen und Wirtschaftsverbänden erneut eine Drohkulisse aufgebaut wird, so a la die Schweiz wird untergehen, Arbeitsplätze gehen verloren oder wandern ins Ausland usw. blablabla.
    • Henri  Steinlin aus Courchavon JU
      06.10.2016
      Bei der kommenden Abstimmung handelt es sich nicht um eine Initiative sondern um ein Referendum gegen ein von den Räten beschlossenes Gesetz. Dies ist ein grosser Unterschied.
      Bei einem JA zu einer Initiative kommt der Initiativtext in die Verfassung und dann machen die Räte die Ausführungsgestzgebung - wie bei der MEI.
      Bei einem Referendum wird ein von den Räten bereits beschlossenes Gesetz zurückgewiesen - das heisst es kann nicht in Kraft treten.
    • Toni  Brunner aus Dasmarinas/Cavite/Philippines
      07.10.2016
      Aufpassen Junge...!
      Es ist keine Initiative sondern ein Referendum gegen die USR3.
      Wenn man also die USR3 mit tieferen Steuern nicht will, muss man NEIN stimmen.