Unternehmenssteuer-Reform III Auftakt-Duell zum Abstimmungskampf

BERN - Am Morgen die Pressekonferenz der Befürworter, am Nachmittag die der Gegner: Die Kampagnen um die Abstimmung zur dritten Unternehmenssteuer-Reform haben begonnen.

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Der letzte Abstimmungssonntag ist gerade erst vorbei, da wetzt die Politik schon die Messer für den nächsten Kampf. Und das wird ein grosser. Die «Mutter aller Schlachten», so der Genfer Regierungspräsident François Longchamp. Es geht um die Unternehmenssteuerreform USR III. Zum Auftakt der Nein-Kampagne organisierten die Gegner der Reform am Dienstagmorgen eine Aktion auf der Zürcher Bahnhofstrasse (BLICK berichtete). Später fanden in Bern Pressekonferenzen sowohl der Gegner als auch der Befürworter der Reform statt. BLICK stellt die drei zentralen Argumente gegenüber:

Die Steuerausfälle

 Prisca Birrer-Heimo (57), SP-Nationalrätin (LU), warnt vor der Reform. play
 Prisca Birrer-Heimo (57), SP-Nationalrätin (LU), warnt vor der Reform. 50 Patrick Luethy

Die Gegner monieren, die Reform führe zu massiven Steuerausfällen. Sie beziffern die fehlenden Erträge auf mindestens 2.7 Milliarden Franken pro Jahr. Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin und Präsidentin der Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz, warnt: «Wie teuer die USR III aber wirklich wird, wissen wir nicht, sie ist eine Blackbox. Schon bei der USR II hat sich der Bundesrat um mehrere Milliarden verschätzt, es droht erneut ein böses Erwachen.»

BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche (Archiv) play
Urs Gasche (61), BDP-Nationalrat (BE), glaubt, die Reform rechne sich finanziell. LUKAS LEHMANN

Urs Gasche, BDP-Nationalrat, ist anderer Meinung. Man könne die Folgen der Reform nicht statisch betrachten, sondern müsse die dynamischen Effekte bedenken. Statisch betrachtet habe die Reform für den Bund kurzfristige Mindereinnahmen von 1.3 Milliarden Franken zur Folge. Aber: «Unter Berücksichtigung der positiven dynamischen Effekte wie den Zuzug von Unternehmen, stärkere Investitionsanreize und die Förderung von Forschung und Entwicklung spricht aber vieles dafür, dass sich die Steuerreform finanziell rechnet.»

Vor allem die Gemeinden leiden unter der Reform

Verlierer der Reform seien die Gemeinden, behaupten die Gegner. Diese würden über den Tisch gezogen. Die Kantone bekämen für ihre Ausfälle 923 Millionen Franken, Gemeinden und Städte hingegen gar nichts, sondern würden durch den verstärkten Steuerwettbewerb der Kantone sogar noch draufzahlen.

Die Befürworter hingegen argumentieren, die Gemeinden profitierten auch, da durch die Reform keine Firmen ins Ausland abwandern würden. Zudem könnten die Kantone die Unternehmenssteuern in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Städten wettbewerbsorientiert und international anerkannt ausrichten. So werde sogar der Föderalismus gestärkt.

Die Konsequenzen bei einem Nein

Leo Müller (58), CVP-Nationalrat (LU), warnt vor der grossen Flucht der Unternehmen play
Leo Müller (58), CVP-Nationalrat (LU), warnt vor der grossen Flucht der Unternehmen ANTHONY ANEX

Glaubt man den Befürwortern, hätte die Ablehnung der Steuerreform gravierende Auswirkungen für die Schweiz: Das Steuersystem müsste auch bei einem Nein angepasst werden. Leo Müller, CVP-Nationalrat warnt: «Ohne Steuerreform würden international nicht mehr akzeptierte Steuerregimes bestehen bleiben. Die Unternehmen stünden einer Planungs- und Rechtsunsicherheit gegenüber, die Gift für die Schweizer Wirtschaft wäre.» Dann könnten bis zu 24'000 Unternehmen ins Ausland abwandern. 

Birrer-Heimo findet hingegen, das Volk müsse unbedingt Nein sagen: «Wenn die Bevölkerung die USR III ablehnt, kann das Parlament in kurzer Zeit eine bessere Vorlage auf den Tisch bringen, welche die internationalen Vorgaben erfüllt, aber nicht Milliarden kostet.» Die Reform dürfe nicht auf dem Rücken des Mittelstands ausgetragen werden, sondern müsse gegenfinanziert sein. 

Welche Argumente sich beim Volk durchsetzen, wird sich am 12. Februar entscheiden. Dann stimmt die Schweiz über die Reform ab. 

Publiziert am 29.11.2016 | Aktualisiert am 06.12.2016
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  • Henri  Steinlin aus Courchavon JU
    30.11.2016
    Dass die Unternehmenssteuer reformiert werden muss dürfte ja klar sein. Der "bürgerliche" Nationalrat hat jede vom Bundesrat vorgeschlagegene Gegenfinanzierungen abgelehnt, sich am Steuersubstrat "schlimmer als in einem Selbstbedienungsladen" bedient und weitere Steuerschlupflöcher geschaffen hat führte nun zum Referendum. Wenn das Volk die USR III ablehnt geschieht das weil die Politik das Chaos der USR II nicht korrekt aufgearbeitet hat.
  • roland  rohrbach aus Binningen
    30.11.2016
    Und schon wird wieder der Hammer ausgefahren: Mit einem Nein würden massiv viele Arbeitsstelle abwandern! Der Politik geht es nur um Steuergelder und um das Dienen der Lobbys . Ob der Mittelstand weiter in die Armut abrutscht ist denen egal. Gier und Geld regiert die Welt! Arme Welt.
  • Klaus  Müller 30.11.2016
    Wenn Unternehmen abwandern wollen, dann bitte! So gehen die Mieten wieder nach unten und wird sparen Milliarden an der Infrastruktur. Wenn diese Unternhemn erfahren was ein Streik ist, werden sie bestimmt einverstanden sein etwas mehr Steuern zu zahlen. Im weiteren sind diese 24000 Firmen, die den Brei heiss machen nur Briefkasten Firmen. Diese Abstimmung hat schon stattgefunden. Es wird nein sein. Einzig Politiker sind so dumm, dass sie das nicht einsehen.
  • Paul  Meier 29.11.2016
    Ich bin bestimmt kein Linker, im Gegenteil. Aber solange ich für mein Haus einen fiktiven Eigenmietwert versteuern muss, solange werde ich niemals einen fiktiven Zisabzug auf "überschüssigem" Eigenkapital akzeptieren.
  • Widmer  René aus Ersigen
    29.11.2016
    Die nächste Steuerreform muss in eine andere Richtung gehen: Privatpersonen, vor allem solche mit weniger ala 100000.- Jahreseinkommen brauchen Steuerreduktionen. Firmen dürfen ruhig ein bisschen mehr bezahlen, profitieren sie doch in besonderem Masse bereits heute vom Standort Schweiz: Stabilität, liberale Arbeitsgesetze, Standort im Zentrum Europas, gut ausgebiltete Mitarbeiter, Zuverlässigkeit, etc. Wir haben für Firmen bereits heute attraktivere Steuern als der grösste Teil Europas.