Unternehmenssteuer-Reform: Hannes Germann (SVP) lässt seine Verbands-Gspänli stehen Gemein für die Gemeinden

Obwohl viele Gemeinden die Unternehmenssteuerreform ablehnen, kämpft Gemeindeverbandspräsident Hannes Germann an vorderster Front dafür. Nun erntet er harsche Kritik.

SVP-Ständerat Hannes Germann engagiert sich im Pro-Komitee der Gemeinde- und Städtevertreter. play
SVP-Ständerat Hannes Germann engagiert sich im Pro-Komitee der Gemeinde- und Städtevertreter. EQ Images

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Wie stark bluten die Gemeinden wegen der Unternehmenssteuerreform (USR III), die zu Steuerausfällen führen wird? Das ist eine zentrale Frage der Abstimmung vom 12. Februar 2017.

Worum geht es? Unter dem Druck des Auslands entschieden Bundesrat und Parlament, die Sonderbesteuerung der 24'000 Statusgesellschaften abzuschaffen. Damit diese die Schweiz nicht verlassen, sollen die Gewinnsteuern für alle Firmen gesenkt und neue Steuerrabatte geschaffen werden. Die SP hat das Referendum ergriffen. 

Wie hoch wird der Steuerausfall?

Der Abstimmungskampf wird sich um die Höhe der Steuerausfälle drehen. Während sich die Einbussen beim Bund mit 1,3 Milliarden Franken exakt beziffern lassen, sind die Auswirkungen auf die Kantone unterschiedlich und können kaum abgeschätzt werden.

Ebenso unklar ist, ob Gemeinden ins Finanzloch fallen. Wie stark sie von den Kantonen für die Ausfälle entschädigt werden, ist gesetzlich nicht geregelt, weshalb der Gemeindeverband (SGV) noch im Juni schrieb: «Ohne gesetzlich verankerte Berücksichtigung der Städte und Gemeinden keine Unterstützung zur USR III.» Der SGV-Vorstand befasst sich am Freitag mit der USR III; laut Quellen ist es gut möglich, dass er sich auf keine klare Position einigen kann. 

Germann prescht vor

Dennoch prescht jetzt SGV-Präsident Hannes Germann vor. Er engagiert sich im Pro-Komitee der Gemeinde- und Städtevertreter. Inhaltlich will sich der SVP-Ständerat nicht äussern und verweist auf die Pressekonferenz vom Dienstag.

Dass der oberste Gemeindevertreter mit dem Einsitz im Pro-Komitee in ein Wespennest sticht, ist dem zurückhaltenden SVPler bewusst. «Man muss ab und zu mutig sein und für eine Sache kämpfen. Auch wenn man dadurch im Gewitter steht», sagt er. 

In der Tat gibt es bereits Kritik: «Es geht nicht, dass Hannes Germann bei der unter den Gemeinden so umstrittenen Vorlage Position bezieht, bevor der Verband seine Parole beschlossen hat», sagt Thomas Hardegger, Gemeindepräsident von Rümlang ZH und SP-Nationalrat. Dies würde fälschlicherweise den Eindruck vermitteln, die Mehrheit der Gemeinden sei für die Reform.

Publiziert am 03.12.2016 | Aktualisiert am 26.12.2016
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17 Kommentare
  • Martin  Arnold aus Derendingen
    03.12.2016
    Für die arbeitende Bevölkerung kommt es wohl aufs selbe raus! Sie wird die Ausfälle entweder über höhere Steuern oder höhere Beiträge an die ALK berappen müssen. Wobei kaum viele Firmen abwandern werden, denn das ist meistens mit hohen Kosten verbunden!
    So ist die Politik von Mitte Rechts, unter Leitung der SVP die immer Steuersenkungen propagieren und mit diesem Argument das "Volch" ködert. Wahre Volksvertreter eben.....
  • Philipp  Rittermann 03.12.2016
    ich denke, dass der bürger vernünftig genug ist, um sich vor den logischen folgeschäden dieser ust.-ref. III zu schützen und sie abzulehnen. egal, wie und wo germann weibelt.
    • Urs  Meier 03.12.2016
      Woher nehmen sie ihren Optimismuss. Die Bevölkerung ist doch bereits dem BR Merz auf den Leim gekrochen und hat den Unternehmenssteuer Geschenken zugestimmt. An diesem Verhalten wird sich nichts ändern solange die Gegenseite alle möglichen Ängste schürt.
    • Marion  Jost aus Schönenwerd
      04.12.2016
      Wenn man sieht dass die Wähler den Lügen der Bürgerlichen glauben und deshalb die Public Service Initiative, AHV, Mindestlohn und vieles mehr abgelehnt habe, wage ich diese Optimismus etwas zu bremsen.
  • Silvio  Valentino aus Winterthur
    03.12.2016
    Ach, die Steuerausfälle des Bundes lassen sich exakt auf 1,3 Mia CHF berechnen? Wirklich? Etwa so genau, wie der Bankenmann ex-BR Merz damals die Steuerausfälle bei der USR II vorausberechnet hat? Wer will, dass ausländische Multis in unserem Land weiterhin minime bis keine Steuern bezahlen, obwohl sie Milliardengewinne abgreifen, sagt "ja" zu diesem Machwerk. Wohin wollen denn die Multis "aus Steuergründen" auswandern? In die EU? Dort gilt die Regelung ja schon. Aber: Angst macht krumm (Jegge).
  • Beat  Schenker aus Lugano
    03.12.2016
    Es geht doch Schlussendlich um Arbeitsplätze die erhalten bleiben müssen. Diese Lösung wurde von den Kantonen Gutgeheissen. Die Gemeinden müssen das also mit Ihrer Kantonsregierung ausmachen.
    Manchmal muss man eben gewisse Nachteile in Kauf nehmen wobei ich meine der Erhalt der Arbeitplätze hat Vorrang.
    • Henri  Steinlin aus Courchavon JU
      03.12.2016
      @Schenker: ... der Bundesrat hatte ja Gegenfinanzierungen zum Ausgleich der Steuerermässigungen vorgeschlagen. Diese wurden jedoch von den "rechtsbürgerlichen Nationalräten, die sich wie in einem Selbstbedienungsladen benommen haben, alle abgelehnt und zusätzliche "Steuerschlupflöcher" geöffnet. Deshalb NEIN zur USR III. Die USR II sollte uns eine Lehre sein.
  • Max  Brüllhardt 03.12.2016
    Wenn diese vorlage derart unklar ist in ihren auswirkungen gibt es nur eines: ablehnen. Verstehen tut sie eh nur wer an der. HSG studiert hat und das ist schon der 2. Grund dagegen zu sein als normalo.