Chat-Protokoll von SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi «Unsere IV hat ein Balkan-Problem»

Schmidlin Reto, Liestal: Hallo Herr Bortoluzzi, Ich finde die Idee der 6. IV-Revision irgendwo naiv. Wie wollen sie bei 5% Arbeitslosigkeit und bei bekanntem Desinteresse der Wirtschaft diese 10000 Arbeitsplätze für (Ex)Behinderte schaffen? Ich weiss aus eigener Erfahrung, als ich mich bei der Bank nach 2 Jahren Krankheit um (Wieder)Eingliederung bemühte, wie die Realität ist. Sogar ein (unverbindliches) Gespräch wurde verweigert...
Toni Bortoluzzi: Die IV ist nicht dazu da, wirtschaftliche Probleme zu lösen. Wenn die gesundheitlichen Probleme unbestritten sind, steht einer IV-Massnahme nichts entgegen.

Würgler Timo, Bolligen: Hallo Herr Bortoluzzi. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer spürt man als Konsument doch kaum! Das macht auf einen Einkauf etwa 30 Rappen und soviel kostet mich ein Papiersack an der Kasse.
Toni Bortoluzzi: Dieses Argument wurde in den vergangenen 20 Jahren immer wieder verwendet, wenn es darum ging, Abgabenerhöhungen durchzusetzen. Die Folge davon: 1990 Sozialabgaben: 20 Prozent des BIP, heute: 30 Prozent. Also eine Erhöhung innert 20 Jahren um total 50 Prozent. So kann es nicht weitergehen. Das macht den Mittelstand kaputt.

Vonlanthen Sandra, Heitenried: Mir wurde kürzlich die IV gestrichen, wie ich denke wegen Geldproblemen. Ich arbeite Teilzeit 40 Prozent als kaufmännische Angestellte und habe eine behinderte Tochter mit psychischem und motorischem Entwicklungs-Rückstand, die mich viel in Anspruch nimmt. Ich selbst bin seit Geburt hörbehindert, habe Epilepsie und Rückenprobleme. Darf keine schwere Last tragen. Mein Mann ist seit Geburt gehörlos. In meiner Familie sind alle behindert. Finden Sie es richtig, meine IV-Rente zu streichen? Nach meiner Meinung sollte man die Ausländer oder Schweizer wo im Ausland leben gar keine Rente ausbezahlen und so kann man mehr Kosten sparen. Wie soll ich abstimmen?
Toni Bortoluzzi: Die IV wird nicht wegen Geldproblemen gestrichen. Es sind nur gesundheitliche Gründe, die zur Berechtigung führen. Ausländer sind gleichberechtigt, sofern sie in der Schweiz gearbeitet und gewohnt haben. Ich möchte es schon lange ändern. Leider fehlen die politischen Mehrheiten dafür. Stimmen Sie einmal nein, damit sich der Druck erhöht.

Robert Fischer, Balgach: Hallo Hr. Bertoluzzi. Meinen Sie nicht auch, dass man im Ausland mehr sparen könnte, bei entspr. Kontrollen als hier bei einer Hausfrau? Hausfrauen können halt nicht so gut einschüchtern wie die Leute im Kosovo oder andernorts. Wie geht dieser «Auslands-Skandal» weiter? Wird z.B. aus dem Nationalrat Druck gemacht auf die entspr. Zuständigen. Dies würde beim Stimmvolk sicher Entscheidungen erleichtern für die Abstimmung zur IV! Danke und viele Grüsse
Toni Bortoluzzi: Nur die Verweigerung von mehr Geld dürfte den Druck auf die Politik erhöhen, Änderungen herbeizuführen.

Weber, Markus, Wädenswil: Bin auch der Meinung, dass mehr Geld nicht die Lösung für die Probleme der IV ist. Mit welchen Massnahmen wollen Sie die IV sanieren?
Toni Bortoluzzi: Anzahl Rentner verringern, Wettbewerb bei den Hilfsmitteln, Überprüfung der Kinderzulagen (heute im Schnitt ca. 720 Fr. pro Monat und Kind), medizinische Leistungen im Rahmen der IV und Beiträge an Organisationen überprüfen, um nur einen Teil möglicher Sparmassnahmen zu nennen.

Weber Fabienne Au: Da bin ich genau gleicher Meinung wie Sie, ich hoffe dass es an der Abstimmung am So. ein NEIN gibt. Jedoch habe ich ebenfalls ein Wenig Angst, dass dann die AHV darunter leiden muss und wir in ein paar Jahren kein Geld mehr haben für die AHV. Was sagen Sie zu dem
Toni Bortoluzzi: Die Probleme der AHV werden mit einem Ja nicht gelöst. Im Gegenteil: Die bestehenden Schulden von ca. 13 Milliarden Franken werden um 5 Milliarden erhöht, um den neuen IV-Fonds zu Startkapital zu verhelfen.

Hofstetter Valentin, Gossau: Wenn wir seit der Einführung der IV im Jahre 1960 den Grundsatz «Eingliederung vor Rente» konsequent durchgezogen hätten, wäre uns dieses Milliardenloch erspart geblieben. Ich könnte ein Buch darüber schreiben, wie man früher die Eingliederung in die Volkswirtschaft betrieben und damit auch einen niederen IV-Rentnerstand erzielt hat. Im Vergleich zu früher wird vielen Behinderten jede Selbstverantwortung abgenommen. Obschon ich eigentlich für ein «Nein» bin, möchte ich Sie dennoch fragen, wie Sie diese gewaltige Finanzierungslücke stopfen wollen, wenn die verstärkte Missbrauchsbekämpfung das Defizit nicht zu tilgen vermag?
Toni Bortoluzzi: Ihre Überlegungen sind richtig. Die Probleme durch die Verschuldung bei der AHV sind in einem nächsten Schritt und mit der 12. AHV-Revision zu lösen. Die Trennung der Fonds ist dazu Vorraussetzung. Die IV aber muss, wie Sie das richtig feststellen, zuerst strukturell saniert werden.

Urs W. Hug, Locarno: Bravo Herr Bortoluzzi! Gut dass wir noch Leute ihres Schlages haben, welchen sich dermassen für die Schweiz einsetzen. Es wäre wirklich ein grosser Unfug, wenn die Zusatzfinanzierung der IV nicht wuchtig abgelehnt würde!
Toni Bortoluzzi: Da bin ich gleicher Meinung. Danke.

Toni Meier Schwamendingen: Bonjour Herr Bortoluzzi finden sie. dass wir zu viele Ausländer haben welche von der IV profitieren?
Toni Bortoluzzi: Ja. Ob es einem gefällt oder nicht: Die Statistiken geben darüber Auskunft. Unsere IV hat ein Balkan-Problem.

rolf gsell thailand Herr Bortoluzzi Die Frauen-Rente wurde schon gestrichen, was wollen sie noch kürzen, nur dass das Sozialamt mehr belastet wird, ist das nicht Augenwischerei?
Toni Bortoluzzi: Nein. Die Zusatzrente wurde gestrichen im Rahmen der 4. IV-Revision. Diese Massnahme ist Fortsetzung des Einzelrenten-Verhaltens in unseren Sozialversicherungen. In der AHV wurde die Ehepaar-Rente abgeschafft und durch Einzelrenten ersetzt. Die Massnahme in der IV ist die logische Folge.

Würgler Timo, Bolligen: Herr Bortoluzzi, Sie können Scheininvalide nicht stärker bekämpfen – das ist wie mit der Todesstrafe: Es trifft immer Unschuldige. Denn psychische Krankheiten werden von der SVP nie ernst genommen.
Toni Bortoluzzi: Es gibt klare Unterschiede zwischen psychischer Krankheit und kurzfristigen psychischen Einschränkungen. Nur anhaltende gesundheitliche Probleme haben Anspruch auf Mittel der IV.

Meister Pascal, Freienbach: Finde Ihre Einstellung gut. Wäre es denn nicht möglich, die Anzahl Rentner pauschal auf z.B. 2,5% der Erwerbsbevölkerung zu limitieren und die Grenzen zum Leistungsbezug etwas flexibler zu handhaben...?
Toni Bortoluzzi: Die IV ist dazu da, bei gesundheitlichen Einschränkungen, welche die Erwerbsfähigkeit teilweise oder ganz verunmöglichen, Leistungen zu erbringen. Ob es 2,5 Prozent, mehr oder weniger betrifft kann nicht Teil dieser Aufgabe sein.

Simon Keller, Luzern: Warum ist die IV scheinbar besonders anfällig und attraktiv für Betrüger?
Toni Bortoluzzi: Das Problem liegt im Gesundheitsbegriff, der sich nie genau definieren lässt. Heute Ärzte und die Gesellschaft dazu übergegangen, auch weniger grosse gesundheitlichen Einschränkungen als gravierend zu bezeichnen.

Simon Keller, Luzern: Es wird immer Scheininvalide geben. Werden diese durch die Abstimmung zum Umdenken bewegt?
Toni Bortoluzzi: Nein. Das Problem sind nicht die Scheininvaliden, sondern Ärzte und IV-Stellen, die den Scheininvaliden eine Rente gewähren. Bei einem Nein werden Ärzte und IV-Stellen gezwungen, wieder genauer hinzusehen.

Silvia Bruderer, Rümlang: Herr Bortoluzzi, haben Sie keine Angst, dass die AHV kaputt geht, wenn sie nicht von der IV getrennt wird?
Toni Bortoluzzi: Die Trennung ist unbestritten. Und muss so oder so erfolgen. Das Problem der AHV wird aber mit dieser Vorlage eher verschärft und keinesfalls gelöst.

H. Zürcher, Basel: Waren Sie eigentlich auch gegen das 3. Konjunkturpaket?
Toni Bortoluzzi: Ja, weil es nicht angehen kann, dass der Staat Lohnkosten übernimmt.

Hänggi Thomas, Basel: Lieber Herr Bortoluzzi; Über den Schlendrian bei der IV dürfen wir diesmal leider nicht abstimmen. Egal wie die Abstimmung ausfällt, die Rentensprechung bleibt gleich. Es geht darum wer die Schulden übernehmen soll. Sollen wir alle (also auch ihr Alten) sogleich etwas übernehmen, oder sollen wir Alles auf die Seite heben zu Lasten von Herrn Bortoluzzis Nachkommen. Wenn Herr Bortoluzzi gegen die unsäglichen Zustände bei der IV ist hätte er besser als Parlamentarier etwas dagegen unternommen, als nun alles beim Alten zu lassen und die Schulden auf seine Nachkommen abzuschieben.
Toni Bortoluzzi: Nein, die Rentensprechung wird sich nur unter dem finanziellen Druck ändern. Mit dieser Vorlage werden die Schulden nicht getilgt. Im Gegenteil, sie werden um weitere 5 Milliarden zu Lasten der AHV erhöht. Es gilt, 1. die Missstände in der IV zu beseitigen, 2. die Herausforderung in der AHV mit einer 12. Revision anzugehen.

Hannes von Altstätten: Herr Bortoluzzi,ab wann bekommt man Ihrer Meinung nach eine IV Rente? Ich habe Bypässe – die Bandscheibe 2 Mal operiert – mein Bein ist angewinkelt und ich muss an Krücken gehen. Bekomme aber keine Rente. Ist das unser Staat?
Toni Bortoluzzi: Rentenberechtigt ist laut Gesetz, wer gesundheitliche Einschränkungen geltend machen kann, die einen Erwerb ausschliessen. Die IV ist beauftragt, Umschulungen und mögliche Eingliederungen zu finanzieren. Eingliederung vor Rente!

Fischer Frieda Aarau: Warum sieht man auf den SVP-Plakaten nur die 8% MwSt. Wollen sie den Souverän mit dieser Halbwahrheit manipulieren? Von der nur 0.1% Erhöhung für Lebensmittel auf 2.5% liest man bei der SVP nichts. Finden Sie einen solchen Abstimmungskampf fair?
Toni Bortoluzzi: Es sind nur wenige Güter des täglichen Gebrauchs, die mit 0,1 % zusätzlich belastet werden. So oder so wird die indirekte Steuer über 5% angehoben.

Klaus Frei Zürich: Sehr geehrter Herr Bortoluzzi. Was müsste denn Konkret geschehen um die IV Kosten zu senken? Einfach die bisherigen RentnerInnen neu beurteilen? Ist das überhaupt möglich das bestehende Verfügungen mit neuen Kriterien zu beurteilen um Renten aufheben?
Toni Bortoluzzi: Es ist Teil der Arbeit, die Renten-Leistungen zu überprüfen. Das allein genügt aber nicht. Es sind strukturelle Korrekturen vorzunehmen.

Müller, Urs Winterthur: Toni Bortoluzzi, finden Sie nicht auch, dass die jetzige Abstimmung als Sanierung «verkauft» wird, obwohl sie keineswegs eine ist? – Man müsste die strukturellen Probleme lösen....
Toni Bortoluzzi: Ja.

B. Hauser Basel: waren es nicht Sie welcher vor der 5.ten IVG gesagt hat dass die Firmen dann schon mehr IV Rentner einstellen dem aber nicht so ist wie die Praxis zeigt? Ich meine die bestehenden Renten und nicht die Neuanmeldungen, ich selbst habe über 600 Bewerbungen geschrieben welche alle abgelehnt wurden mit den Begründungen : zu alt, zu «invalid» überqualifiziert, haben Sie mir einen Teilzeitjob ?
Toni Bortoluzzi: Ich habe immer darauf hingewiesen, dass es schwierig sein dürfte, einmal mit Rentenleistung versehene Personen wieder einzugliedern. Die 5. IV-Revision legt denn ihr Gewicht auch auf die Erhaltung der Arbeitsplätze von Betroffenen.

Janwill, Pfäffikon: guten tag hr. bortoluzzi sie haben schon lange versprochen dass gegen die scheininvalide etwas unternommmen wird doch es ist leider noch nichts geschehen
Toni Bortoluzzi: Es fehlten leider bisher die politischen Mehrheiten.

Marc Widmer, Chur: Was soll man mit all den Leuten machen die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden?
Toni Bortoluzzi: Sofern sie gesundheitliche Probleme nachweisen können, ist die IV die richtige soziale Einrichtung. Ansonsten hat man sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen.

Heinz, Zürich: Lieber Herr Bortoluzzi: Mal ehrlich: Sie glauben doch selbst nicht, dass man mit unmenschlichen Sparmassanahmen die marode IV sanieren kann. Wir kommen um die MWST-Erhöhung nicht herum.
Toni Bortoluzzi: Es sind keine unmenschlichen Massnahmen notwendig, um die IV wieder zu einer ausgeglichen Rechnung zu führen. Das muss das ziel sein. Man hat in den letzten 20 Jahren über 20 Milliarden zusätzliche Mittel der IV zukommen lassen und immer wieder Besserung versprochen. Jetzt droht zum 5. Mal der gleiche Fehler gemacht zu werden.

Fischer Frieda Aarau: Sie antworten: «Es sind nur wenige Güter des täglichen Bedarfs». Das ist falsch. Es sind alle Güter des täglichen Bedarfs.! Lebensmittel, Medikamente etc. Und – wie kommen Sie auf 5%? Woher nehmen sie diese kuriose Zahl. Operieren Sie bitte mit Fakten!!!
Toni Bortoluzzi: Fakt: 7,6 Prozent gleich 100 Prozent Steuer, 0,4 Prozent zusätzlich ist eine Steuererhöhung von 5,2 Prozent. Zufrieden?

Baumann Lukas, Bleienbach: Herr Bortoluzzi, warum schiesst die SVP immer auf die Behinderten, die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft und verunglimpft sie als Scheininvalide?
Toni Bortoluzzi: Wir schimpfen nicht auf die Behinderten, sondern auf eine ungenügende Durchführung einer wichtigen Sozialversicherung. Auch die Beitragszahler haben Rechte.

Becker, Martin, Bern: Guten Tag Herr Bortoluzzi! Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Politik. Was meinen Sie zu Ihrer Ratskollegin Jasmin Hutter?
Toni Bortoluzzi: Eine beeindruckende konsequente junge Frau.

H. Zürcher, Basel: Herr Bortoluzzi: Wieso ist die SVP immer gegen alles, was sozial ist? Wie kann man nur so egoistisch politisieren?
Toni Bortoluzzi: Sozial ist nicht, wer möglichst viel Geld umverteilt, sondern wer versucht, den tatsächlich Bedürftigen die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe zukommen zu lassen.

Vollenweider Simon, St. Gallen: Lieber Herr Bortoluzzi, ich bin IV-Rentner aus psychischen Gründen und habe keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Ich «verdiene» inkl. EL 2500 Fr. im Monat. Damit lebe ich wirklich nicht auf grossem Fuss. Vollen Sie die Renten langfristig kürzen, wenn Sie die Abstimmung gewinnen?
Toni Bortoluzzi: Nein. Nicht die Renten sind das Problem, sondern die Strukturen, die unzuberechtigten und überhöhten Leistungsbezügen führen.

Klaus Frei Zürich: Herr Nationalrat. Sollte der Invaliditätsgrad nicht mehr auf Grund des Einkommensverlustes gemessen werden, sondern eher auf Grund einer Gliederliste? Wer Rasenmähen/Wandern kann und Bücher lesen ist nicht gleich Invalide. Z.b. Handwerker der einen Arm verloren hat ist weniger beeinträchtigt als ein Tetraplegiker der Erwerbstätig ist. vielen Dank
Toni Bortoluzzi: Teil des strukturellen Problems der IV ist in der Tat die pauschale Festlegung von Erwerbsunfähigkeit. Der Invaliditätsgrad sollte feiner gegliedert werden, so wie in der Unfallversicherung.

Hannes von Altstätten: Wird bei einem Nein auch die IV vermehrt kontrolliert, oder nur die behinderten?
Toni Bortoluzzi: Es geht vor allem darum, die Durchführung zu optimieren. Das heisst, Neurenten zu verhindern.

Toni Bortoluzzi: Danke für das grosse Interesse. Ich hoffe natürlich am Sonntag auf ein Nein, um Sozialpolitik zu machen, die den Betroffenen dient und nicht der vorbehaltlosen Umverteilung.