Minarett-Initiative Uno-Rüffel wegen SVP-Plakaten

Aktualisiert am 13.01.2012

Die Uno-Menschenrechtskommission nahm sich die Schweiz vor – und schimpft nun mit der Schweiz. Besonders der Streit um die Minarette empört das Gremium.

Die Minarett- Initiative und die SVP-Plakate schlagen hohe Wellen. Ein Vertreter des Uno-Gremiums für Menschenrechte zeigte sich empört über die «erschreckende Plakatkampagne» der Befürworter im Abstimmungskampf. Ein anderes Mitglied des Komitees verwies dazu auf einen Artikel im Uno-Pakt zur freien Meinungsäusserung.

Im Zusammenhang mit der Initiative aus Kreisen der SVP und der EDU warf das Komitee die Frage nach der Vereinbarkeit von bestimmten Volksinitiativen mit dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte auf. Ein Gremiumsmitglied bezeichnete die Initiative als unzulässig, weil sie das Völkerrecht verletze.

In der Schweiz müssen Volksinitiativen dann für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen die Menschenrechte verstossen. Die Schweizer Delegation entgegnete, dass über diese Frage die Gerichte entscheiden müssten.

Gremium überprüft Uno-Mitglieder

Zum dritten Mal überprüfte das Komitee nach 1996 und 2001, wie die Schweiz den Pakt über bürgerliche und politische Rechte umsetzt. Die Schweiz stand dem Komitee am Montag und Dienstag Red und Antwort. Michael Leupold, der Direktor des Bundesamtes für Justiz, führte die Schweizer Delegation an.

Die 18 Vertreter des Gremiums kritisierten vor allem die «Stigmatisierung von Ausländern». Beispielsweise wurde die Hilfe für zurückgewiesene Asylbewerber zur Sprache gebracht. Ihre Grundrechte würden nicht respektiert.

Ferner kritisierte das Komitee die Bedingungen für Migrantinnen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden seien. Sie könnten nicht immer Hilfe suchen, da sie Gefahr liefen, ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren, wenn sie ihre Beziehung verlassen.

Empfehlungen Ende Oktober

Kritisiert wurden auch das Waffenrecht und die Bedingungen für Sterbehilfe. Zudem forderte das Komitee erneut eine nationale Institution für Menschenrechte und ein Gesetz gegen Diskriminierung in allen Bereichen.

Das UNO-Menschenrechtskomitee wird seine Empfehlungen bis 30. Oktober vorlegen. Die 165 Staaten, die den Pakt ratifziert haben, werden periodisch einem Länderbericht unterzogen. (SDA/bih)

Couchepin gegen Plakat-Verbot

Bundesrat Pascal Couchepin will eines der kritisierten Plakate für die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten nicht verbieten. Das Sujet mit der Schweizer Fahne, den Minaretten und der verschleierten Frau sei unnötig aggressiv. Doch die Menschen in der Schweiz seien gesund genug, um zu merken, «dass es so nicht geht», sagte Couchepin heute gegenüber Schweizer Radio DRS.