Abgeblitzt UNO erteilt Gaddafi eine Lektion

Die Berner Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) sorgte gestern europaweit für Schlagzeilen. In der Mittwoch-Ausgabe des SF-Nachrichtenmagazins «10 vor 10» sagte sie: «Libyen hat den Antrag gestellt, dass an der Uno-Vollversammlung auch das Traktandum diskutiert werden soll, dass das schweizerische Staatsterritorium aufgeteilt und an die Nachbarländer verteilt werden soll». Das Aussendepartement müsse jetzt umgehend eingreifen, so Markwalder weiter, um Schaden von der Schweiz abzuwenden.

Online-Dienste aus ganz Europa nahmen die Meldung auf – und die Schweizer Volksseele kochte. Denn der Wüstendiktator hatte in den vergangenen Wochen unser Land mehr als einmal gedemütigt.

Auch die ewigen Uno-Gegner fühlten sich in ihrer Einschätzung der Vereinten Nationen bestätigt. Die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann regte umgehend eine Volksabstimmung über den Uno-Austritt an. Doch diesmal war die Aufregung um die Pläne des irrlichternden Wüstendespoten fehl am Platz. Die Zerschlagung der Schweiz steht nicht auf der Traktandenliste der Uno-Generalversammlung, die am 15. September in New York unter libyschem Vorsitz beginnt.

Was ist geschehen?
Im Juli, am Rande des G-8-Gipfels, hatte Gaddafi angekündigt, der Uno zu beantragen, die Schweiz unter den Nachbarländern aufzuteilen. Seine Begründung: Die Schweiz sei keine Nation, sondern eine «Mafia», die den «internationalen Terrorismus» finanziere. Hintergrund der Attacke: die Verhaftung seines gewalttätigen Sohnes Hannibal in Genf.

Und Gaddafi machte tatsächlich Ernst. Er reichte vor rund einem Monat einen entsprechenden Antrag bei der Uno ein. Doch die wollte nichts davon wissen, wie Farah Haq, Sprecher von Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon, gestern erklärte.

Die Forderung von Gaddafi widerspricht den Grundsätzen der Uno-Charta, das für die Traktandenliste zuständige Generalkomitee hat ihn umgehend abgelehnt. Der Text zirkulierte nicht als Uno-Dokument und wurde auch nicht veröffentlicht.

Was kann noch geschehen?
Bis zwei Tage vor Beginn der Versammlung sind noch Änderungen an der Traktandenliste möglich. Dazu muss das Begehren allerdings «dringlich» sein. Und das dürfte bei der Zerschlagung der Schweiz kaum der Fall sein.

So bleibt Gaddafi wohl nur noch eine Möglichkeit: Bei seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung kann ihn niemand stoppen, wenn er seinen wirren Vorschlag wiederholen will.