Umstrittenes EDA-Mandat für Neuenburger Ständerat Thomas Minder will mehr wissen

Der Schaffhauser Ständerat kritisiert, dass der Bund die Gewaltenteilung ritzt. Anlass ist ein EDA-Mandat seines Ratskollegen Didier Berberat.

Der Ständerat lehnte die Initiative von Thomas Minder ab (Archiv) play
Ständerat Thomas Minder will wissen, wie viele Mandate der Bund an Parlamentarier vergeben hat. (KEYSTONE/Peter Klaunzer) PETER KLAUNZER

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BLICK machte im August publik, dass der Neuenburger SP-Ständerat Didier Berberat seit 2013 für das Aussendepartement EDA tätig ist – als Schweizer Sondergesandter für die Sahel-Zone. Ein gut dotiertes Mandat mit viel Renommee, das zuvor ein EDA-Top-Diplomat bekleidet hatte.

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Portrait von Didier Berberat, Ständerat der SP des Kantons Neuenburg, aufgenommen am 7. Dezember 2015 in Bern. (KEYSTONE/Gaetan Bally) GAETAN BALLY
Gemäss Parlamentsgesetz ist es verboten, dass Volksvertreter für den Bund arbeiten. Dennoch erhielt Berberat die Rückendeckung seiner Kollegen. Eine Expertentätigkeit für den Bund sei zulässig, meinte der Ständerat. Auch die Aussenpolitische Kommission (APK) des ­Nationalrats hatte keine Einwände gegen die «zeitweilige Einsetzung» von Berberat als Sahel-Gesandter.

Eingriff in Gewaltenteilung

Einer aber sieht das anders: Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. In dieser Woche hat er einen Vorstoss eingereicht, der von Bundesrat Didier Burkhalter Antworten fordert. Zum einen will der der SVP-Fraktion angehörende Minder wissen, ob der Bund in der Mandatsvergabe nicht «einen heiklen Eingriff in das Gewaltenteilungsprinzip» sieht. Immerhin ist Berberat Mitglied der ständerätlichen APK, in der er eigentlich das EDA kontrollieren soll. Als EDA-Angestellter steht er da in einem klaren Interessenkonflikt.

«Es geht mir nicht im meinen Kollegen Berberat, und ich will auch nichts dramatisieren» so der Schaffhauser. «Aber wir mahnen überall die Gewaltenteilung an – etwa derzeit in der Türkei. Und das auch zu Recht, denn die Gewaltenteilung ist für einen funktionierenden Rechtsstaat absolut zentral. Daher kann es nicht sein, dass wir diese selbst verletzen.»

80'000 Franken Entschädigung

Zudem will Minder will wissen, ob Berberat der einzige Parlamentarier ist, der ein entschädigtes Mandat vom Bund erhalten hat. «Mich würde nicht erstaunen, wenn da noch mehr an die Oberfläche kommt», so Minder. In diesem Fall ginge es um grosse Summen. Berberat gab gegenüber BLICK an, dass er seit 2013 – so lange dauert das ursprünglich auf sechs Monate befristete Mandat schon – 80'000 Franken verdient hat. Sein Einkommen habe sich aber nicht verbessert, sagt Berberat, da seine Rente als alt Stadtpräsident von La Chaux-de-Fonds um diesen Betrag reduziert worden sei.

Publiziert am 17.09.2016 | Aktualisiert am 17.09.2016
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  • Fritz  Blasimann 18.09.2016
    Zitat:"Sein Einkommen habe sich aber nicht verbessert, sagt Berberat, da seine Rente als alt Stadtpräsident von La Chaux-de-Fonds um diesen Betrag reduziert worden sei." Was für eine krasse Herunterspielung! Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Rente eines alt Stadtpräsidenten in der Höhe von 80000.- auf 2.5 Jahre gerechnet ist. Ansonsten würd ich den Steuerzahlern von La Chaux-de-Fonds dringend empfehlen der eigenen Regierung mal den Hanh zuzudrehen.
  • Alexandra  Weber aus Kloten
    18.09.2016
    Danke Herr Minder für Ihre grosse und starke Aufmerksamkeit für unser Land. Danke.
    Alexandra weber
  • Goran   Ilic aus Liestal
    18.09.2016
    Scheint es nir mir so, oder sind es immer Linke, welche sich beim Staat bedienen? Schon klar möchten die den teuren und schwerfälligen Staatsapparat immer und immer noch mehr ausbauen! Die eine Hand wäscht die andere! Gott sei dank gibt es den Staat noch, sonst wären die Linken arbeitslos. :)
  • Orlando  Rossini aus Hedingen
    17.09.2016
    Die direkte Demokratie steht und fällt mit der Gewaltentrennung. Und sie fällt auch wegen der Geldgier diverser Politiker. Egal ob links oder rechts - das Portemonnaie ist omnipräsent, da vergisst man schon mal den Volksauftrag. WO sind die Politiker, welche sich für das Land und weniger für ihre Cash-Mandate einsetzen? Es gibt immer mehr Hassbürger, welche hie und da zu Recht das Image der Politiker verhunzen. Das Image vieler Politiker ist am Boden - und das unserer Demokratie vermehrt auch.
  • Morgan  Schwab aus Bülach
    17.09.2016
    Stört es Herr Minder nicht, dass bei den Schwächsten unserer Gesellschaft gespart wird.. nämlich bei den behinderten Mitbürgern - und unseren älteren Mitbürgern - und dafür nochmal so viel Geld in den Rachen der Bauern geworfen wird ? Stört es Herrn Minder nicht, dass wir in der Schweiz immer die hohen Preise bezahlen müssen - und die bürgerlichen immer darauf aus sind für die Reichen da zu sein ?Solange das Herrn Minder und die SVPler nicht stört, solange haben diese auch nichts zu kritisieren
    • Rolf  Hess 17.09.2016
      Man darf auch Sachen kritisieren, die dem lieben Herr Schwab nicht so richtig in den Kram passen. Selbstverständlich sollte man sich auch um die, von Ihnen angesprochenen Probleme kümmern. Nach ihrer Meinung sollten diese Probleme wohl alle von Herr Minder gelöst werden. Die anderen 199 Nationalräte hätten da auch noch Gelegenheit dazu, diese Probleme anzusprechen. Die grössten, von Ihnen vergessenen Probleme, machen uns aber ihre Klientel, die solche Anliegen des Volkes noch täglich vergrössert
    • Alfred  Gerber aus Goldingen
      17.09.2016
      M. Schwab: Wenn wir nicht mehr höhere Preise bezahlen, muss auch etwas anderes drastisch runter: unsere Löhne. Logische Sache und nur eine Frage der Zeit.
    • Walter  Vetter , via Facebook 18.09.2016
      Stört es Sie nicht Morgan Schwab, dass die Schweiz jährlich 3 Milliarden in die sogenannte Entwicklungshilfe steckt, obwohl jeder normaldenkende weiss, dass es praktisch keine armen Ländern, sondern nur korrupte Regierungen gibt. Stört es Sie nicht, dass die Schweiz der UNO jährlich x hundert Millionen bezahlt, obwohl jeder weiss, dass die UNO die korrupteste Organisation auf der Erde ist?
    • Fritz  Blasimann 18.09.2016
      Wissen sie Herr Schwab, Polemik löst keine Probleme. Damit ihre angesprochenen Probleme gelöst werden können, braucht es einen funktionierenden Rechtsstaat. Ein funktionierender Rechtsstaat beruht auf dem Prinzip der Gewaltentrennung. Also was lernen wir daraus? Ohne funktionierende Gewaltentrennung werden auch ihre Probleme nicht gelöst. Aber vermutlich sind auch sie einer der irgendwo am Steuertopf labt und von solchen Machenschaften profitiert. Das würde ihre Einstellung erklähren.