Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative Bringt Sommaruga den Bundesrat auf ihren Kurs?

Nächste Woche brütet der Bundesrat über einem Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Justizministerin Simonetta Sommaruga will damit eine Klärung zwischen den bilateralen Verträgen mit der EU und Zuwanderungskontingenten.

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Das Parlament ist bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative auf der Zielgeraden. Klar ist schon jetzt: Der Inländervorrang wird das Abkommen zur Personenfreizügigkeit nicht verletzen. Klar ist aber auch, dass der entsprechende Verfassungsartikel 121a so nur zu Teilen umgesetzt ist.

Damit steht der Bundesrat vor der nächsten Weichenstellung. Am Freitag debattiert er laut mehreren Quellen über einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative, die den Artikel 121a wieder aus der Verfassung streichen will. Dies geht der Regierung zu weit. Sie will dem Volk vielmehr eine Teilkorrektur der SVP-Initiative vorschlagen. Die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) plant eine offensive Strategie mit einer deutlichen Klärung zum Stellenwert der bilateralen Verträge mit der EU.

Laut Insidern liegen derzeit zur Anpassung der Verfassung folgende Hauptvarianten auf dem Tisch der SP-Bundesrätin:

- Artikel 121a wird ergänzt um einen Absatz, wonach die selbständige Steuerung der Zuwanderung von EU-Bürgern im Rahmen der bilateralen Verträge geschieht.

- Artikel 54 wird ergänzt um einen allgemeinen Vorbehalt, dass bei der Gesetzgebung die bilateralen Verträge berücksichtigt werden müssten.

Der Bundesrat ist aber gespalten. Innenminister Alain Berset (SP) und Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) sind laut Quellen auf Sommaruga-Kurs. Die beiden SVP-Bundesräte lehnen einen Gegenvorschlag jedoch ab. Das Volk solle lediglich über Rasa entscheiden. Und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann favorisiert laut Insidern eine zurückhaltendere Abstimmungsfrage. Demnach soll lediglich die dreijährige Umsetzungsfrist aus der Verfassung gestrichen werden. Damit erhalte der Bundesrat mehr Zeit, um mit der EU eine Zuwanderungssteuerung zu verhandeln. Die Haltung der CVP-Bundesrätin Doris Leuthard ist unklar. Sie tendiert wohl zur Streichung der Umsetzungsfrist.

Für SP-Ständerat Hans Stöckli ist klar: «Man kann sich nun nicht mehr durchwursteln.» Jetzt brauche es einen offensiven Entscheid der Regierung. «Es wäre etwas schmalbrüstig, wenn man lediglich die Übergangsbestimmungen anpassen würde.» Die Masseneinwanderungs-Initiative und die Personenfreizügigkeit seien nun mal wie Feuer und Wasser. «Darum braucht es eine Bereinigung.» Auch FDP-Ständerat Andrea Caroni ist der Meinung, dass eine Streichung der Umsetzungsfrist «wohl nicht genügt». Mit dem Gegenvorschlag brauche es zwar keine europapolitische Grundsatzabstimmung. Aber es muss laut Caroni klar festgehalten werden, dass die Steuerung der Zuwanderung im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen erfolgen solle.

Hintergrund der offensiven Strategie ist unter anderem die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP. Mit einer Klärung zu den bilateralen Verträgen will man dieser etwas Wind aus den Segeln nehmen.

Auch CVP-Nationalrätin Kathy Riklin würde ein forsches Vorgehen begrüssen: «Der Bundesrat soll Mut beweisen und einen Gegenvorschlag bringen, der das Stimmvolk zwischen bilateralen Verträgen und Zuwanderungskontingenten nicht nur für Drittstaaten, sondern auch für EU-Arbeitskräfte entscheiden lässt.» Die Streichung der Dreijahresfrist bringe hingegen keine Klärung der Lage.

Publiziert am 12.12.2016 | Aktualisiert am 21.12.2016
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30 Kommentare
  • Albert  Eisenring 13.12.2016
    Darum also plädiert niemand mehr offen für den beim Volk so unbeliebten EU-Beitritt: alle Politiker, deren Parteiprogramm die Unabhängigkeit nicht explizit wahren will, wollen durch das Schüren von Ängsten vor wirtschaftlichem Abstieg jede Forderung und den absoluten Willen der EU, sowie all deren Interpretationen bestehender Verträge widerstandslos und am besten im vorauseilenden Gehorsam auch ohne einen offiziellen EU-Beitritt erfüllen können – dabei demütig die EU-Politik bewundernd.
  • Fritzpeter  Friedli , via Facebook 12.12.2016
    Wir haben längst verloren die Vermassung der Schweiz wird kommen mit und ohne Initiativen. Wir sind längst in Abhängigkeit der Globalisierung und das Gefälle von der 1. zur 2. zur 3. und 4. Welt nimmt ein Ausmass an, dass die weltweite Wanderungsbewegung nicht mehr stoppen kann. Weltbevölkerung im Jahr 2100 Uno erhöht Prognose auf elf Mrd. Menschen Uno rechnet im Jahr 2100 mit einer Weltbevölkerung von 11,2 Mrd. Deutlich mehr als noch vor wenigen Jahren. Afrika wird sich in 84 Jahren ver4fachen!
  • Landre  Marb , via Facebook 12.12.2016
    In Quintessenz hat man wahrscheinlich langsam konkret Angst dass die RASA Initiative von der Jugend und somit von ihrem entscheidenden Rückengrad nicht mehr genügend gedeckt ist, so wie z.B. in Italien vor allem die Jugend die Verfassungsreform schlussendlich verneint hatte. Wird RASA vom Volk nicht angenommen, verstärkt sich substanziell automatisch die EU kritische (PFZ) Position des CH Volkes.

    Der MEI Zirkus und somit die akrobatischen Versuche haben erst jetzt wirklich begonnen.
    • Philipp  Rittermann 12.12.2016
      sehe ich auch so. zumal die rasa-initianten aus purem eigeninteresse handeln. die dortigen akteure sind allesamt eu-fördergelder-bezüger. sozusagen die äh-elite des sozial....-wesens.
    • Landre  Marb , via Facebook 12.12.2016
      PR. Das "sozial...wesen" ist gerechtfertigt markant weil zu viele wirtschaftliche Ungleichgewichte gewährleistet werden. Die PFZ ist dies bezüglich mehr Botschafter, der vernachlässigte sozialwirtschaftliche Aspekt unserer Wirtschaften schon eher der Täter. Die Jugend (Zukunft) betrifft dies in erster Person. Mehrmals versprochene aber parlamentarisch verneinte flankierende Massnahmen so wie ein "unterwanderter" 121a stärken das Vertrauen zu keiner Altersschicht.
  • Regula  Heinzelmann 12.12.2016
    Wie kommt es eigentlich dazu, dass Vertreter einer Minderheit wie die SP bei der Einwanderungs- und Asylpolitik das grosse Wort führen?! Was macht die bürgerliche Mehrheit, von denen die Leute, die sie gewählt haben, in solchen Fällen Einigkeit verlangen könnten? Man bekommt den Eindruck, dass einige liberalistische Bürgerliche noch auf billige Arbeitskräfte hoffen – aber die Sozialkosten übernehmen dann die Steuerzahler.
    • Pedro  Steinmann 12.12.2016
      Da haben sie absolut Recht. Wenn man dann noch alle die Juristen und Anwälte in und um Bern zählt, die freuen sich auf gut bezahlte Arbeit, mehrheitlich SP. Eigentlich müssten die SPler aus Solidarität zu frau S.S auch die Kosten für das ganze Dilemma übernehmen.
  • Anselm-Gilbert  Karlen aus Naters
    12.12.2016
    @RH ... dass sich die EU nicht einmal an seine eigenen Verträge hält, dies ist eine Behauptung, der sie eigentlich auch - Beweise nachliefern müssten - aber es ist wie mit der SVP, viel warme Luft und sobald nachgefragt wird, betretenes Schweigen oder allgemeine Ausflüchte, tausend andere Behauptungen usw. Wenn Sie nicht so argumentieren, bringen Sie einen Beweis, wo die EU Verträge gegenüber der CH gebrochen hat.
    • Regula  Heinzelmann 12.12.2016
      Es ist richtig, dass die Politiker der EU systematisch gegen die Nichtbeistands-Klausel. Artikel 125 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstossen: Mitgliedstaaten und auch die Union selber  haften nicht  für  die  Verbindlichkeiten  der  Zentralregierungen oder  anderen  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften eines  anderen  Mitgliedstaats. Die ganzen "Rettungsschirme" und "Hilfspakete" sind ein Rechtsbruch, der nicht mal der Bevölkerung nützt, sondern den Banken.
    • Peter  Lanz 12.12.2016
      Ein Beispiel ist die Neuverschuldung. Verschuldet sich ein Staat in der EU zu stark, müssten sie ihn rauswerfen. Würden sie sich daran halten, würde es die EU schon nicht mehr gegen.