VBS-Chef Maurer ärgert Freund und Feind Ueli der Trotzkopf

Ueli Maurer will mehr Geld für die Armee. 5,5 statt der in Aussicht gestellten 4,5 Milliarden. Sonst will er ein anderes , gab er in der «SonntagsZeitung» durch.

Im BLICK CVP-Präsident Christophe Darbellay gestern den SVP-Bundesrat scharf: Statt Geld zu verlangen, solle Maurer «endlich seine Hausaufgaben machen». Mit seiner Untätigkeit mache er «die Armee kaputt».

«Mehr als vier Milliarden gibt es nicht», sagt auch Nationalrat Max Chopard (SP/AG), Vizepräsident der Sicherheitskommission. Es gehe nicht an, bei Sozialwerken laufend abzubauen, weil kein Geld da sei, dafür aber in die Rüstung zu investieren.

Nicht besser kommt Maurers Drohung an, das Departement zu wechseln. Sicherheitspolitiker Peter Malama (FDP/BS) spricht von «Erpressungsversuch»: «So wird die Sicherheit der Schweiz zum politischen Spielball. Von einem Bundesrat erwarte ich ein anderes Verantwortungsbewusstsein gegenüber seinem Departement.»

SVP-Nationalrat Thomas Hurter sagte auf newsnetz.ch: «Solange die Ausrichtung der Armee nicht klar ist, erhält Maurer nicht mehr Geld.»

Die Vorwürfe sind nicht neu. Viele davon hat Maurer noch 2008 selbst erhoben – an den damaligen VBS-Chef Samuel Schmid. So sagte der damalige SVP-Präsident Maurer im Juli 2008 in der «Basler Zeitung»: «Im Zentrum steht die Frage nach dem Armeeauftrag. Um klare Antworten hat sich das Departement Schmid nun jahrelang mit konstanter Boshaftigkeit herumgedrückt.»

Maurer machte 2008 auch klar, dass vier Milliarden für die Armee reichen. «Da ist bestimmt noch Luft drin. Nicht bei der Armee jedoch, sondern bei der aufgeblähten Verwaltung und bei den Planungsstäben. Der Wasserkopf ist im VBS immer noch zu gross», sagte er.

Und über VBS-Chef Schmid sagte Maurer damals: «Seine Zeit ist abgelaufen. Sein Versagen ist offensichtlich. Und Versager sollten wir nicht auf die Zukunft unserer Armee loslassen.» Maurer forderte: «Die SVP muss das VBS und die Armee jetzt übernehmen und dort mal zum Rechten sehen.»

Gesagt, getan. Seit Anfang 2009 ist Ueli Maurer VBS-Chef.