Steuerstreit mit USA UBS soll Bund 38 Mio. zurückzahlen

Der Bundesrat soll die Kosten von 37 Millionen Franken für die beiden Amtshilfebegehren, welche die USA an die Eidgenössische Steuerverwaltung gerichtet haben, von der UBS einfordern. Dies verlangt die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte.

Die Finanzdelegation habe heute die Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Februar betreffend den Aufwand des Bundes für die Intervention im Steuerstreit mit den USA diskutiert, teilten die Parlamentsdienste mit.

Sie teile die Ansicht des Bundesrates nicht, wonach eine Übertragung der Kosten für die beiden Amtshilfebegehren, welche die USA an die Eidgenössische Steuerverwaltung gerichtet haben, nicht möglich sei.

Aufwand für Vergleichsverhandlungen und Amtshilfe-Ersuchen

Daher lädt die Finanzdelegation den Bundesrat ein, der UBS nicht nur den Aufwand für die Vergleichsverhandlungen im US-Zivilverfahren von einer Million Franken in Rechnung zu stellen, sondern auch die Aufwände für die beiden Amtshilfe-Ersuchen von geschätzten 37 Millionen Franken einzufordern.

Der Bundesrat hatte am 24. Februar mitgeteilt, die UBS müsse dem Bund nur eine Million zurückerstatten. Für eine zusätzliche Beteiligung der Grossbank an den Kosten würden die Rechtsgrundlagen fehlen.

Dass sich die UBS freiwillig an den Kosten beteiligt, sei keine Option. Würde die Schweiz nämlich freiwillige Leistungen der UBS annehmen, könnte der Eindruck entstehen, dass die Amtshilfebehörden ihre Entscheide nicht in völliger Unabhängigkeit fällen. Diesen Eindruck gelte es «unter allen Umständen» zu vermeiden.

UBS von sich aus bereit

UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger hatte zwei Tage darauf in der «Arena» des Schweizer Fernsehens erklärt, die UBS wäre aber durchaus bereit, mehr zu zahlen. «Wenn der Bundesrat will, dass wir uns stärker an den Kosten beteiligen, dann machen wir das.»

Die UBS werde in diesem Fall bezahlen, was sie bekomme: «Auch wenn es eine Rechnung über 30 Millionen Franken ist.» Dies habe er Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bereits vor sechs Monaten gesagt und angeboten, hatte Villiger in der TV-Sendung vom letzten Freitag erklärt.

Die Parteien hatten den Beschluss des Bundesrates, von der UBS nur eine Million Franken für die Hilfe im Streit mit den USA zu verlangen, als lächerlich, unbefriedigend und als Witz bezeichnet.

(SDA)