Visa-Verbot für Libyer? «Trumpf» gegen Gaddafi sticht gar nicht

Muammar al-Gaddafi tanzt uns seit Wochen auf der Nase herum – und die Schweizer Aussenpolitiker suchen händeringend nach Möglichkeiten, um dem Wüstendiktator Paroli bieten zu können. Das Endziel bleibt die Befreiung der beiden Geiseln. Dafür braucht es mehr Druck, ist die «Falken»-Fraktion um SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer überzeugt.

Als grösster Trumpf der Schweiz galt bisher die Drohung, den Libyern die Einreise in den gesamten Schengen-Raum zu verbieten. Auch die FDP hatte auf diesen Vorschlag gesetzt. Denn ein Einreise-Verbot in praktisch sämtliche EU-Staaten – ausser Grossbritannien und Irland haben alle das Abkommen umgesetzt – würde das Gaddafi-Regime empfindlich treffen.

Jeden Libyer einzeln eintippen

Doch Diplomatenkreise in Brüssel winken ab: Die Schweiz, die seit Dezember 2008 bei Schengen dabei ist, könne von den anderen Schengenstaaten gar nicht verlangen, dass diese generell keine Visa mehr an Libyer erteilen.

Es sei zwar möglich, einzelne Namen ins Schengensystem einzugeben, für die kein Schengenvisum ausgestellt werden soll. Theoretisch könnte sich die Schweiz so eine Liste aller libyschen Bürgerinnen und Bürger beschaffen und diese namentlich ins System eingeben. «Dies würde aber das System sprengen», erklärte ein EU-Diplomat heute.

Eine weitere Variante wäre ein sogenannter «Visabann». Damit kann wiederum einzelnen Personen gezielt die Einreise in den Schengenraum verweigert werden. Dieser Bann wurde zum Beispiel im Fall des weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und weiterer Regierungsmitglieder für eine gewisse Zeit angewandt.

Schweiz hat nicht mal Stimmrecht

«Dafür ist aber ein einstimmiger Beschluss des Ministerrats nötig», hiess es in Brüssel. Die Schweiz, die zwar bei Schengen eine gewisse Mitsprache, aber kein Stimmrecht hat, könnte einen entsprechenden Antrag einbringen, aber abstimmen würden nur die Vertreter der 27 EU-Staaten.

Nicht verlangen kann die Schweiz laut EU-Diplomatenkreisen, dass ihr von den einzelnen Schengenstaaten alle libyschen Visa-Antragsteller systematisch gemeldet werden. Dies sei nur für namentlich genannte Personen möglich, und nicht für alle Angehörigen eines Staates.

In Bern hiess es anfangs Woche, dass die Schweiz gestützt auf das Schengener Abkommen von jedem Schengenstaat verlange, alle libyschen Staatsangehörigen zu melden, die um ein Visum für den Schengenraum ersuchen. Gebe es Bedenken, könne die Schweiz die Erteilung des Schengenvisums verweigern. (hhs/SDA)