Trump schreckt Sozis auf SP streitet um Volksnähe

Die SP-Leitung um Christian Levrat will Arbeitnehmer stärker an Entscheiden und am finanziellen Erfolg von Firmen beteiligen. Dies sei «realitätsfern» und «fatal», kritisiert SP-Ständerätin Pascale Bruderer.

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Wie reagieren die Schweizer Parteien auf den überraschenden Sieg Donald Trumps? Und wie versuchen sie zu verhindern, dass Menschen, die sich als wirtschaftliche Verlierer sehen, sich von der Politik abwenden oder in die Fänge von Populisten geraten?

In der SP herrscht ein Krach über die künftige Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik. Mit dem Sieg Trumps wird dieser Richtungsstreit nun noch brisanter.

Die SP-Geschäftsleitung um Christian Levrat will am Zukunftsparteitag vom 3. und 4. Dezember ein Positionspapier zur Wirtschaftsdemokratie verabschieden. Die Kernforderung: Die Wirtschaft soll demokratischer werden, einfache Arbeitnehmer sollen mehr Einfluss auf die Entscheide einer Firma nehmen können und am Erfolg stärker beteiligt werden. 

«Das Ziel ist es, die von einer kapitalistischen Wirtschaft systematisch produzierten Ungleichheiten und Zerstörungen von Beginn weg zu verhindern, statt sie im Nachhinein bestmöglich zu reparieren», so die SP-Parteileitung im Papier. Schliesslich sei es «die krasse Ungleichheit, die reaktionären und fremdenfeindlichen Kräften weltweit als Nährboden dient und zu einer ernsthaften Bedrohung für unsere Freiheit geworden ist». 

20 konkrete Forderungen haben die Sozialdemokraten formuliert. So sollen etwa Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten mindestens ein Drittel des Verwaltungsrats mit Mitarbeitenden besetzen müssen. «Das Papier ist ein ganz konkreter Ansatz, wie wir dem entfesselten Kapitalismus entgegenwirken wollen», so SP-Nationalrat Cédric Wermuth. 

Doch parteiintern gibts jetzt Widerstand. Eine Gruppe namhafter SP-Politiker um Pascale Bruderer will das Papier an die Parteileitung zurückweisen. «Die Forderungen sind realitätsfern und werden von der Bevölkerung nicht verstanden», sagt die Aargauer Ständerätin. Die SP isoliere sich dadurch politisch, statt mit Vehemenz zu versuchen, die soziale Marktwirtschaft sozialer, ökologischer und menschenrechtskonformer zu machen.

Auch inhaltlich kritisiert Bruderer das Papier. So könne man die Forderung, Pensionskassengelder einzusetzen, um die Vorstellung einer gelenkten Wirtschaft umzusetzen, «nur als fatal bezeichnen».

Publiziert am 12.11.2016 | Aktualisiert am 02.01.2017
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64 Kommentare
  • Alexandra  Weber aus Kloten
    14.11.2016
    Geben und Nehmen heisst es doch! Doch Levrat kennt diese so wichtigen Worte nicht denn er will nur NEHMEN. Ist das die SP? Beschämend doch oder?!?
    ewz
  • Gian  Schumacher aus Köniz
    14.11.2016
    mit Volksnähe sind nicht die Schweizer gemeint. Sondern die zuwandernden Völker. Typisch SP.
  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    14.11.2016
    Da hat die SP vermutlich Höllenangst, ihre politischen Gegner könnten vom Trump-Virus angesteckt werden - auch mit Panikmache lassen sich Wähler herbeibringen.......anstatt sich leise und unbemerkt von den Trump-Ideen in der Presse zu verabschieden - wo kein Rauch ist auch kein Feuer!
  • Verena   Von Guggisber aus Langenthal
    13.11.2016
    Die Sozis machen, was alle Sozis immer machten: Gelder verbrauchen, die sie nicht haben und den Staat bankrott machen. Was die Leute auf der Strasse denken, interessiert diese Cüpli Trinker ja gar nicht mehr, solange sie von ihrere selbst aufgeblähten Sozialindustrie leben, die der normale Büezer bezahlen muss. Sozialismus hat noch nie funktioniert
  • Bill  Cheswick 13.11.2016
    Wer bereichert sich am meisten an der Globalisierung? Die globalen Grosskonzerne, die überall von Steuertricks und -geschenken profitieren. Es ist die Politik, die ihnen das ermöglicht. Trump will auch die Reichen beschenken, Steuern senken. Hat der Büezer etwas davon? Wer stellt die billigen ausl. Arbeitskräfte ein? Etwa die Linken? Nein, es sind die Firmen und Unternehmen überall. Rechte wie Linke haben keine Lösungen bereit, Diffamierungen den anderen ist alles. L