Affäre Gaddafi «Tribune de Genève» empört über Kanton

Aktualisiert am 03.01.2012

Die Zeitung «Tribune de Genève» bezeichnet die Vorverurteilung wegen Veröffentlichung der Gaddafi-Fotos als «inakzeptabel». Die Genfer Regierung beharrt aber auf ihrem Standpunkt.

Die «Tribune de Genève» zeigt sich schockiert über gewisse Äusserungen des Kantons Genf in der Affäre Gaddafi. Die Genfer Tageszeitung bezeichnet zudem ihre Vorverurteilung durch den Kanton als «inakzeptabel» und verlangt, dass das juristische Prozedere eingehalten wird.

Der Staat sei absolut frei, seine Verantwortung im Falle Hannibal Gaddafi anzuerkennen, schreibt Chefredaktor Pierre Ruetschi auf der Internetseite der Zeitung.

«Aber das impliziert natürlich in keiner Weise, das die «Tribune de Genève» Recht verletzt hat, als sie die Fotos publizierte, wie das der Kanton Genf in seiner Eingabe an das Gericht zu verstehen gibt. (...) Diese Vorverurteilung ist absolut inakzeptabel», so Ruetschi weiter.

Der Chefredaktor ist zudem «schockiert» darüber, dass der Kanton das Gericht darum bittet, von der Anhörung von Zeugen und von weiteren Ermittlungen abzusehen. Ruetschi gibt sich überzeugt, er habe mit der Publikation der Fotos Schweizer Recht nicht verletzt. Im Endeffekt müsse aber das Gericht darüber entscheiden, so Ruetschi weiter.

Regierung will zahlen

In einem heute publizierten Communiqué hat die Genfer Regierung erneut ihre Position zur Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannnibal Gaddafi bekräftigt: Sie erklärte ihre Bereitschaft, Gaddafi eine Entschädigung zu zahlen.

Wie hoch die Entschädigung sein werde, müsse das Gericht entscheiden, schrieb die Regierung. Zur Kritik an ihrer Eingabe beim Gericht wollte sie keine Stellung nehmen.

Hannibal Gaddafi hatte im Dezember 2009 eine Zivilklage gegen den Kanton Genf, die «Tribune de Genève» und einen Journalisten der Zeitung wegen Verletzung seines Persönlichkeitschutzes eingereicht. Zudem verlangt er eine Entschädigung von 100000 Franken.

Der Kanton Genf hatte gestern eine Eingabe an das zuständige Gericht eingereicht, in der er die Veröffentlichung der Fotos bedauerte und eine «angemessene Entschädigung» für Hannibal Gaddafi beantragt. Das Gericht solle zudem festlegen, wie die Entschädigung an Gaddafi zwischen dem Kanton und der Zeitung aufzuteilen sei. (SDA/ami)