Steuerstreit mit den USA Traum vom Global-Abkommen geplatzt

Der Schock der Wegelin-Anklage durch die US-Strafjustiz sitzt noch tief. Doch bereits droht der nächste Schlag gegen eine Schweizer Bank. Julius Bär könnte drankommen. Auch die Zürcher und Basler Kantonalbank gelten als Kandidaten jener elf Schweizer Banken, auf die es US-Staatsanwalt Preet Bharara (43) besonders abgesehen hat. Wie Wegelin nahmen sie US-Kunden nach deren Rauswurf durch die UBS auf.

Jetzt fordern betroffene Banken vom Bundesrat die Anwendung von Notrecht wie 2009 bei der UBS. Will heissen: eine umgehende, uncodierte Auslieferung von US-Kundendaten. Individuelle Vergleiche mit den USA wären so möglich.

«Wir können nicht mehr warten, bis das Finanzdepartement vielleicht bis Ende Jahr eine Globallösung mit den USA ausgehandelt hat», sagt ein Insider zur «SonntagsZeitung». Das Risiko sei gross, dass bis dahin eine zweite Bank in den Ruin getrieben werde.

Zum Wochenauftakt sind Julius Bär, UBS, dann Credit ­Suisse und Zürcher Kantonalbank (ZKB) an der Reihe, über ihre Resultate des Geschäftsjahres 2011 Auskunft zu geben. Interessant: Spitzenbanker bei Bär und ZKB sollen signalisiert haben, ihre US-Offshore-Strategie erläutern zu wollen respektive zum US-Problem Stellung zu nehmen.

Busse von zehn Milliarden Dollar?

Einen Anhaltspunkt für mögliche Bussen geben die Rückstellungen. Insgesamt sollen die USA für alle Schweizer Banken eine Busse von zehn Milliarden Dollar verlangen, schreibt die Zeitung «Sonntag».

Laut SonntagsBlick wissen die US-Behörden, dass praktisch auf jeder Schweizer Bank Schwarzgeld von Amerikanern liegt. Gegen 30 000 US-Kunden hätten ihre Schweizer Bank bereits verraten.

«Die USA wissen jetzt ganz genau, wie das Geschäft mit dem Schwarzgeld in der Schweiz läuft», sagt US-Anwalt William Sharp, der Amerikanern bei der Selbstanzeige hilft. «Es gibt auf US-Seite kein Interessse an einer abschliessenden, für alle geltenden Lösung», bestätigt Bankenexperte John Coffee im SonntagsBlick.

Nicht im Visier der US-Steuerjäger ist Raiffeisen. Sie hatte Ende Januar den sauberen Geschäftsteil der Bank Wegelin übernommen, die wegen US-Schwarzgeldern unter Druck geraten war.

Doch auch die Genossenschaftsbank hat amerikanische Kunden. Auch solche mit unversteuertem Geld. Das bestätigt CEO Pierin Vincenz im Interview mit dem SonntagsBlick. Seine Bank habe letzten Herbst entschieden, keine Depotbeziehungen mit US-Amerikanern mehr zu unterhalten. Sein Geschäft sei nie auf sie ausgerichtet gewesen. «Trotzdem haben 220 solche Kunden mit einem engen Bezug zur Schweiz bei uns 58 Millionen Franken deponiert», sagt Vincenz.

Er wolle sich nun von allen Kunden trennen, die mit den USA verlinkt sind. Dazu gehören etwa auch «Schweizer, die Kinder haben, die dort studieren».

US-Botschafter: «Wir jagen nicht Schweizer Banken»

Unverständnis über den Notverkauf eines Wegelin-Teils an Raiffeisen äussert der US-Botschafter in Bern. «Die angedrohte Strafe der US-Steuerbehörden hätte Wegelin nicht in Bedrängnis bringen können», sagt Donald Beyer im  SonntagsBlick. Es sei sicher keine Absicht der US-Behörden gewesen, die Bank zu zerstören. «Wir jagen nicht die Schweizer Banken, sondern amerikanische Steuersünder.»

Die Schweiz will dem Druck nun rasch mit einer Weissgeld-Offensive entgegentreten. Ende Februar mache Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Vorschläge, so die «SonntagsZeitung». Es ist die Rede davon, dass der Bundesrat eine Pflicht zu einer Selbstdeklaration durch die Kunden vorschlägt, wird CVP-Präsident Christophe Darbellay zum Inhalt der Weissgeld-Strategie zitiert.

Dem Untergang geweiht ist wohl das Steuerabkommen mit Deutschland. Baden-Württembergs SPD-Finanzminister Nils Schmid will bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag die Zustimmung verweigern. «Ich rechne damit, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Niederlage nicht mehr verhindern kann», sagt Schmid dem Magazin «Focus». Er ­erwarte von der Schweizer Regierung «grössere Kompromissbereitschaft».