Tessiner wollen nicht locker lassen Strafregisterauszüge für Zuzüger aus der EU

LUGANO/BERN - Die Tessiner Kantonsregierung ersucht die Staatspolitische Kommission des Ständerats, die Standesinitiative zur landesweiten Einforderung von Strafregisterauszügen bei Ausländer-Bewilligungen zu unterstützen. Dabei legt die Kantonsregierung neue Zahlen vor, mit denen sie ihre Position stützen will.

Tessin bleibt hart: Strafregisterauszug aus Zuwandern der EU play
Blick vom Hafen Ascona mit dem winterlichen Gridone im Hintergrund: Die Tessiner wollen von den Zuzügern aus dem Ausland einen Auszug aus dem Strafregister.  Jan Geerk

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Seit April 2015 seien im Tessin in 53 Fällen B- und G-Ausländerbewilligungen nicht erteilt worden, weil die Antragssteller als Sicherheitsrisiko eingestuft wurden. Ausschlaggebend war dabei der eingeforderte Strafregisterauszug, wie das Tessiner Sicherheitsdepartement am Montag mitteilte.

53 Anträge abgelehnt

Insgesamt seien vom zuständigen Amt in den vergangenen anderthalb Jahren 30'689 Anträge bearbeitet worden. In 263 Fällen hätten die Antragsteller eine kriminelle Vorgeschichte gehabt, die in 53 Fällen zu einer Ablehnung geführt habe.

Die Massnahme ging auf den Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi (Lega) zurück – im September 2015 bekam er dafür Unterstützung durch das Kantonsparlament. In Form einer kantonalen Initiative forderte der Tessiner Grosse Rat, die Strafregisterregelung auch landesweit einzuführen.

Gobbis Regierungskollegen zeigten sich an einer Medienkonferenz im Mai 2016 solidarisch mit dem Lega-Staatsrat. Es handle sich um eine «effiziente» und keinesfalls diskriminierende Massnahme, sagte Regierungspräsident Paolo Beltraminelli (CVP) damals. Für Verstimmungen sorgte der Tessiner Vorstoss allerdings in Bern und in Rom.

Strafregisterauszüge als Dorn im Auge

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erklärte die Massnahme für nicht zulässig. Das generelle und flächendeckende Einfordern von Strafregisterauszügen, auch auf kantonaler Ebene, widerspreche dem Personenfreizügigkeitsabkommen und dem europäischen Gemeinschaftsrecht, hiess es damals.

Auf wenig Verständnis stiess die Massnahme auch in Italien: Aussenminister Paolo Gentiloni bezeichnete die Vorlage eines Strafregisterauszugs bei einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter als «auf eine gewisse Art diskriminierend».

Das strittige Dossier gefährdet auch das Grenzgängerabkommen zwischen der Schweiz und Italien. Im Dezember 2015 hatten die Delegationen der beiden Länder ein neues Abkommen paraphiert. Es ist allerdings noch längst nicht in Kraft. Noch braucht es die Ratifizierung durch die Regierungen und Parlamente beider Länder. (SDA/hlm)

Publiziert am 08.11.2016 | Aktualisiert am 23.11.2016
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12 Kommentare
  • rod  mac aus buchs
    09.11.2016
    Als ich den Lernfahrausweis für die LKW Prüfung in den 80ziger Jahren beantragte musste ich auch so ein Strafregisterauszug einholen ,kein Problem finde ich völlig in Ordnung.
  • Roland  Mumenthaler aus Lima
    09.11.2016
    Selbst in Peru ist das selbstverstaendlich, wir sind 1970 eingereist und es wurde ueber Interpol ein Leumundszeugnis, sowie ein Strafregisterauszug, auch von Interpol verlangt. Da ist doch nichts dagegen einzuwenden, da gehoeren auch alle zehn Fingerabdruecke dazu, plus Photografie von vorne und seitlich. Wir hatten NIE Probleme mit den Behoerden.
  • Eduard  Clearmind 08.11.2016
    Bei den Leuten, die die Milliarden in die Tessiner Banken und Uhrenläden tragen, sind die Tessiner weniger wählerisch. Vielleicht sollte da Italien etwas besser kontrollieren. Es ist typisch schweizerisch, von anderen leben zu wollen, mit diesen aber nichts zu teilen. Ohne Italien ist das Tessin tot. Wer kauft wohl Uhren für 250000.-, wie sie in Lugano im Schaufenster liegen? Die Tessiner??? Oder eher der gepflegte Mafioso?
  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    08.11.2016
    Ist überhaupt nicht diskriminierend. Jeder Firmeninhaber kann bei einer Neueinstellungen einen solchen Auszug von einem Schweizer verlangen, auch diskriminierend . Unsere Behörden sind auch Unternehmen mit gleichen Rechten und Pflichten!
    • Eduard  Clearmind 08.11.2016
      Ihre Aussage stimmt nicht. Sie legen sich etwas zurecht. Ein Arbeitgeber darf nur sicherheitsrelevante Auszüge verlangen, etwa wenn die einzustellende Person einen Geldtransporter fahren soll. Flächendeckend dies von einer Personengruppe zu verlangen, ist diskriminierend und ein "Buebetrickli".
  • Pascal  Meister , via Facebook 08.11.2016
    Wenn die Schweiz das Recht haben will, kriminelle Ausländer auszuschaffen, so ist es nur logisch, dass man strafrechtlich auch überprüft, wer denn hier neu Wohnsitz nehmen mag. Bravo Tessin!