Terror-Gefahr EU will Schweizern Sturmgewehre verbieten

Das angespannte Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU steht vor einer weiteren Belastungsprobe. Nach den Terroranschlägen von Paris arbeitete die EU-Kommission eine Verschärfung des Waffenrechts aus, die in der Schweiz schon jetzt für rote Köpfe sorgt.

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Bundesrätin Doris Leuthard «Die Bevölkerung muss sparsamer werden»
2 Gutachter meldet Bedenken an Kann die Schweiz Dschihadisten überhaupt...
3 Weniger kommen, mehr gehen Zuwanderung sinkt um 17 Prozent

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
288 shares
116 Kommentare
Fehler
Melden

Der Entwurf liegt seit Mitte November auf dem Tisch. Damit soll laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verhindert werden, «dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen». Junckers Pläne betreffen die Schweiz ganz direkt: Als Schengen-Staat muss sie das europäische Waffenrecht übernehmen.

Vorgesehen ist ein Verbot des Online-Handels, weil der Angreifer im Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris Teile seiner Waffe im Internet gekauft hatte. Bei den Anschlägen in Paris sollen reaktivierte Gewehre eingesetzt worden sein. Die EU-Kommission will darum strengere Regeln für unbrauchbar gemachte Waffen.

Das sind noch relativ unproblematische Vorschläge. Andere jedoch betreffen den Kern des Schweizer Waffenrechts. Verboten werden sollen zum Beispiel halbautomatische zivile Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Das sind jene halbautomatischen Sturmgewehre, die heute mit einem Waffenerwerbsschein gekauft und im ausserdienstlichen Schiesswesen breit eingesetzt werden.

Nach dem Willen der EU-Kommission wäre es Armeeangehörigen künftig auch nicht mehr möglich, nach dem Ende der Dienstpflicht Ordonnanzwaffen mit nach Hause zu nehmen. Der Entwurf erklärt nämlich auch zu Halbautomaten umgebaute automatische Sturmgewehre zu verbotenen Waffen.

Die EU-Kommission hält halbautomatische Kriegswaffen und umgebaute Maschinenwaffen unter anderem wegen der hohen Munitionskapazität für sehr gefährlich. Ausserdem könnten manche halbautomatischen Waffen einfach zu automatischen Waffen umgebaut werden, heisst es in einem Bericht.

Doch der Entwurf geht noch weiter: Für den Erwerb einer Waffe müsste ein Bedürfnis nachgewiesen werden, als Jäger, Schütze oder Sammler. Das Schweizer Waffenrecht verzichtet heute auf einen solchen Bedürfnisnachweis. Zudem würde ein Waffenerwerbsschein erst nach einer medizinischen Untersuchung ausgestellt.

Das greift tief in das traditionelle Schweizer Schiesswesen mit hunderttausenden aktiven Schützen und einer einflussreichen Waffenlobby ein. Zu weit, findet Dora Andres, Präsidentin des Schweizer Schiesssportverbands SSV.

Die Schweiz habe ein gutes Waffenrecht, das rigoros durchgesetzt werden müsse, sagte die ehemalige Berner Polizeidirektorin der Nachrichtenagentur sda. «Wir brauchen keine Verschärfung.» Der SSV lehnt die Vorschläge der Kommission vollumfänglich ab. Es gebe darin keinen einzigen Punkt, mit dem das Waffenrecht verbessert werde, sagte Andres.

Noch läuft das Lobbying auf europäischer Ebene. In Brüssel weibelt die European Shooting Confederation (ESC) gegen den Entwurf. Laut Andres wäre es falsch zu warten, bis ein Entscheid gefallen ist. Die Schützen sind aber auch schon in der Schweiz aktiv. «Wir wollen es schriftlich vom Bundesamt für Polizei, dass es keine Anpassungen braucht», sagte Andres. «Sonst werden wir politisch aktiv.»

Ihr Wort hat Gewicht: Der SSV ist mit 133'000 Mitgliedern problemlos referendumsfähig. Er kann zudem auf die Unterstützung der Jäger, einflussreicher Organisationen wie proTELL und militärnaher Vereinigungen zählen, die im Bundesparlament bestens verankert sind.

Der entschiedene Widerstand der Schützen könnte die Schweiz in eine schwierige Lage bringen. Denn als Schengen-Staat ist sie verpflichtet, die neuen Regeln zu übernehmen und im nationalen Recht umzusetzen. Tut sie dies nicht, könnte das zur Beendigung der Kooperation bei Zoll, Justiz und Polizei und damit auch zum Ende der Zusammenarbeit im Asylbereich führen.

Die Verwaltung steht also unter dem Druck, in Brüssel eine Lösung auszuhandeln, die in der Schweiz mehrheitsfähig ist. Vorläufig hält sie den Ball flach: Man stehe erst am Anfang der Diskussion, sagte Alexander Rechsteiner, Sprecher des Bundesamts für Polizei. Wie gross der Spielraum sei, müsse sich erst noch zeigen. Laut Rechsteiner begrüsst die Schweiz die Vorschläge der Kommission aber grundsätzlich.

Die Vorschläge werden nun vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament diskutiert. Gemäss ausländischen Medien haben die Vorschläge nicht überall Begeisterung ausgelöst. Vertreter der deutschen Regierung kritisierten unter anderem das Verbot halbautomatischer Sturmgewehre, schreibt das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Auch in Tschechien, Österreich und Finnland gebe es Widerstand.

Es wäre nicht das erste Mal, dass das Schweizer Waffenrecht wegen Schengen verschärft wird. Beispielsweise ist seit Ende 2008 für den Waffenhandel unter Privaten ein Waffenerwerbsschein nötig. Verschiedene gefährliche Waffen wurden verboten. Hingegen verhinderte die Waffen-Lobby letztes Jahr erfolgreich die Pflicht zur Nachregistrierung älterer Waffen. Der Bundesrat schätzt, dass über eine Million Waffen in Privatbesitz nirgends verzeichnet sind. (SDA)

Publiziert am 19.02.2016 | Aktualisiert am 19.02.2016
teilen
teilen
288 shares
116 Kommentare
Fehler
Melden

116 Kommentare
  • Hans  Fehr 20.02.2016
    Aufgrund der zahlreichen Wutkommentare könnte man glatt meinen man befindet sich in einem schiesswütigen Teil der USA ...
    Ganz ehrlich, mir ist es egal ob ich das Sturmgewehr zu Hause habe oder nicht, kann gut darauf verzichten und verstehe, warum es angebracht sein könnte es NICHT zu Hause zu haben.
  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    20.02.2016
    Die EU hat eine eigenartige Ansicht betr. Sicherheit. Dass sie sich aber auch noch in militärische Angelegenheiten einmischt, ist in den Bilateralen nicht vorgesehen. Die EU-Beamte sollen zuerst mal eine Statistik der bewaffneten Überfälle in der EU, erstellen. dann werden wir ja sehen, welches EU-Land noch dringender auf ihre Waffen verzichten soll ! Wenn die Schweiz weiterhin solchen Verpflichtungen nachkommen soll, sind wir bald , auch ohne Abstimmung, de facto EU-Mitglied !
  • gregor  Surer aus ebikon
    20.02.2016
    Mit unseren Waffen wurde noch kein einziger Terroranschlag verübt, auch sind die Vorfälle mit Armee- oder Sportschützenwaffen zu vernachlässigen (so schlimm es auch im Einzelfall ist) Die Kalashnikov ist die bevorzugte Waffe der Terroristen und somit hilft diese Massnahme nichts - was unsere Regierenden so alles pauschal mit den EU Grössen unterzeichnen und neue Gesetze wiederspruchslos übernehmen damit ist doch ein Wiederspruch zu den Argumenten der Härtefallklauseln in der DSI Abstimmung!!
  • Paul  Entlebucher 20.02.2016
    Ein weiteres Beispiel der EU-Diktatur. Ob die Schweiz entwaffnet werden soll, darf einzig und allein der Schweizer Souverän entscheiden.
  • Arthur  Nix 20.02.2016
    Und wie gut Schengen funktioniert, zeigt das erbärmliche Theater der EU in den Krisen am Laufband.
    Warum neue Regeln, wenn die alten dauernd gebrochen werden?