Smartphones ab sofort erlaubt Ständerat wird zum Handyrat

BERN - Die Kleine Kammer hat sich dazu durchgerungen, das Handy-Verbot aufzuheben. Allerdings nur zur «Konsultation von Dokumenten».

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Künftig müssen die Ständeräte ihre Smartphones nicht mehr im Geheimen benutzen. KEY

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Der Ständerat, gerne als «chambre de réflexion» bezeichnet, hat Mühe, seinen Ratsbetrieb der Moderne anzupassen. Erst dank dem «StöckliGate» – wiederholt wurden Abstimmungen per Handerheben falsch ausgezählt – rang er sich vor ein paar Jahren dazu durch, elektronisch abzustimmen.

Heute Morgen nun hat die Kleine Kammer einen weiteren grossen Schritt ins 21. Jahrhundert genommen. Per sofort ist den Kantonsvertretern nämlich die Benutzung ihrer Smartphones und Tablets im Saal erlaubt.

Das steht in einer Weisung von Ratspräsident Raphaël Comte (FDP), die er heute öffentlich machte. Allerdings gibt es weiter Einschränkungen. «Toleriert» werde die Benutzung der neuartigen Telefon nur, «sofern sie zur Lektüre oder Konsultation von Dokumenten dient und den Ratsbetrieb nicht stört».

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FDP-Ständerat Andrea Caroni KEY
FDP-Caroni: «Man kam sich vor wie in Rimini»

Comte bat die Ständeräte darum, den Ton auszuschalten und keine Tastatur zu benutzen. Besonders grosse Freude löste die Stöckli-Revolution bei Comtes Parteikollegen Andrea Caroni aus.

«Ich begrüsse die Liberalisierung. Bisher mussten viele Ständeräte ihre SMS und Emails im Versteckten lesen. Ich bekenne mich in diesem Fall ebenfalls schuldig. Das Ganze erschwerte die Ratsarbeit und war auch irgendwie unwürdig», so der Ausserrhoder.

Für ihn noch fast wichtiger ist aber eine Neuerung bezüglich der Arbeitsplätze. Heute stehen auf beiden Seiten nur deren sechs zur Verfügung – viel zu wenige für alle 46 Ständeräte.

«Man kam sich vor wie in Rimini», erklärt Caroni. «Einzelne Ständeräte verhielten sich wie deutsche Touristen, die einen Liegestuhl mit mit einem Badetuch bzw. eben einen Arbeitsplatz mit ihrem Laptop dauerhaft belegten» 

Damit ist nun Schluss. Es solle mehr Arbeitsplätze entstehen. Und: Lobbyisten soll der Zugang zu den kleinen Ständeratsvorzimmern deutlich erschwert werden.

Keine Einschränkung will das Büro für Journalistinnen und Journalisten machen. Sie dürfen die Ständeräte auch künftig in deren Vorzimmer belästigen.

Publiziert am 27.09.2016 | Aktualisiert am 14.12.2016
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9 Kommentare
  • Rolf  Hess 27.09.2016
    Auch die Ständeräte müssen vorher beim Geldgeber nachfragen, welchen Knopf sie bei der nächsten Abstimmung drücken sollen falls ihnen dies die Lobbyisten beim üppigen Mittagessen in den Berner Restaurants vergessen haben, zu sagen.
  • Ines Maria  Giezendanner aus Viganello
    27.09.2016
    Es ist immer wieder erschreckend, wie viele leere Stühle man auf allen Fotos im National, und auch im Ständerats-Saal sieht. Sicher haben wir diese "Volksvertreter" nicht gewählt, dass sie an den Sitzungen nur durch ihre Abwesenheit auffallen. Gebt ihnen das Handy, dann haben sie das Lieblings-Spielzeug im Saal und sind dann vielleicht auch etwas mehr anwesend.
  • Alex  Zogg aus Ebikon
    27.09.2016
    Ja klar Zeitung lesen Plaudern und nun noch das Telefon. Keiner hört zu was da debattiert wird somit kommen nur noch Fehlentscheidungen von diesem Parlament. FDP-Caroni: «Man kam sich vor wie in Rimini» und das ist jetzt besser oder was?. In den Schulen ist Handyverbot sollte auch im Parlament so bleiben. So können sich die Politiker mal auf die Themen orientieren und wissen am Schluss über was geredet wurde.
  • Werner  Stauffacher 27.09.2016
    SR Caroni, ein Lausbub, welcher ohne Smartphone nicht mehr leben kann. Dass man in sämtlichen Bereichen des Lebens alle Trends, welche von der Wirtschaft auf den Markt geworfen werden, aufnehmen muss, ist unglaublich.
  • willi  Frischknecht 27.09.2016
    Eher ein Verbot vom Zeitungslesen, Handynutzung und vor allem Anwesenheitspflicht im Nationalrat wäre angebracht.